Start Klima Auch mit Kernkraft gegen Klimanotstand

Auch mit Kernkraft gegen Klimanotstand

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Quelle: 123RF/EU–EP

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, mit der es den Klimanotstand ausruft. Die Kommission solle dafür sorgen, „dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen“, hieß des in der Mitteilung zur Resolution am 28. November 2018 aus Straßbourg.

Punkt 59 mit Sprengkraft

Außerdem fordert das Parlament in einer weiteren Entschließung zur UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) die EU auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen. Diese Strategie soll aufzeigen, wie die EU Klimaneutralität spätestens bis 2050 erreichen will. Die Abgeordneten appellieren an die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, dass sie in ihrem angekündigten „Green Deal für Europa“ eine Vorgabe von 55 Prozent Emissionsreduzierung bis 2030 aufnimmt. Laut Punkt 59 in der Entschließung kann auch die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann. Für die anfallenden Abfälle sei „eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern.“

„Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa“, sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte zur Resolution zum Klimanotstand. Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand nahmen 429 Abgeordnete an, 225 lehnten sie ab  und 19 enthielten sich. Für die Entschließung zur COP25 stimmten 430 Stimmen Abgeordnete, 190 stimmten dagegen und 34 enthielten sich.

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