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Bayern will klimaneutral werden

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Quelle: Bayerische Staatskanzlei

Bayern soll als erstes Bundesland klimaneutral werden, hieß es im Bericht zur Kabinettssitzung am 30. Juli 2019 in München. Im Herbst werde der Ministerrat über die künftige bayerische Klimastrategie entscheiden. Dazu tagte das bayerische Kabinett mit den Mitgliedern des Bayerischen Klimarats, Prof. Dr. Harald Lesch, Prof. Dr. Karen Pittel und Prof. Dr. Jörg Völkel, sowie der Klimaforscherin Prof. Dr. Annette Menzel. Die Experten bewerteten wissenschaftlich den aktuellen Situation bei der weltweiten Klimaveränderung und stellten Möglichkeiten und Grenzen einer eigenständigen bayerischen Klimapolitik zur Diskussion.

Die bayerische Klimastrategie markiert für den Freistaat das ehrgeizige Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu werden. Sie soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Die Staatsregierung will hier auf wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz setzen. Die Strategie gelte für Stadt und Land gleichermaßen und richte sich an alle Bürger in allen Regionen. Den Schwerpunkt lege der Freistaat auf Klimainnovation und Klimatechnologie, um technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt stärker für Fortschritte im Klimaschutz auszuspielen. Alternative Automobilantriebe wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe sollen dazu beitragen.

Klimaneutral mit Vorfahrt für Sonnen- und Windenergie

In der bayerischen Klimastrategie soll die Leitlinie Vorfahrt für erneuerbare Energien gelten. „Bayern ist Sonnenland“, so im Bericht. Die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern seien zu nutzen. Die Staatsregierung soll beim Klimaschutz auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Klimaneutralität in der Staatsverwaltung zügig umsetzen. Eine weitere Leitlinien seien Anreize statt Verbote. Wer klimafreundlich fährt, soll entlastet werden, etwa bei Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets. Energetische Sanierung von Gebäuden soll sich steuerlich lohnen. „Gegenüber einer CO2-Steuer ohne wirkliche Lenkungswirkung beim CO2-Ausstoß sieht die Staatsregierung in der Nutzung der Mechanismen des Zertifikatehandels den deutlich wirksameren Ansatz. Zudem soll es Entlastungen bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage geben“, so die Position des bayerischen Kabinetts.

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