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Bundesregierung beschließt Preis für CO2

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Bildquelle: Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Feiert die deutsche Bundesregierung den Einstieg in einen Preis für CO2 für Verkehr und Wärme ab 2021, mahnen Klimaforscher Halbherzigkeit an. Lediglich 10 Euro je Tonne CO2 soll der Preis zum Einstieg betragen und bis 2030 auf 35 Euro je Tonne ansteigen. Ab 2026 soll sich der Preis dann am Markt bilden, solange er sich zwischen einem festgelegten Mindest- und Höchstpreis bewegt. Das jährliche Monitoring durch den Kabinettsausschuss Klimaschutz und die CO2-Bepreisung seien die zwei zentralen Mechanismen, hob Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz zu den neuen Eckpunkten im Klimaschutzprogramm 2030 am 20. September 2019 hervor. Damit lasse sich das Klimaziel, 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zum Jahr 1990 auszustoßen, erreichen.

Effekte durch Preis für CO2 zu gering

„So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen. Das ist – so auch die einhellige Meinung der Wissenschaft – der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen“, heißt es bei der Bundesregierung. Doch halten Klimaforscher den Preis für CO2 zum Einstieg für zu niedrig angesetzt. Klimaökonomen glauben sogar, dass der CO2-Preis bis spätestens 2030 schon bei mehr als 100 Euro pro Tonne liegen müsste, um wirksame Effekte auf den Klimaschutz auszuüben.

Entlastungen und Förderprogramme

Die neuen Eckpunkte sehen Entlastungen und Förderprogramme vor, um Kostensteigerungen durch die CO2-Bepreisung aufzufangen. So plant die Bundesregierung, als Gegengewicht mittelfristig die Stromkosten zu senken. Ab 21 Kilometer Arbeitsweg sollen Berufspendler ab 2021 eine höhere Pauschale, sprich 35 Cent je Kilometer, erhalten. Die Regelung ist bis Ende 2025 vorgesehen. Um soziale Härten zu vermeiden, will die Bundesregierung des Weiteren das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Auch das Bahnfahren soll durch das Absenken der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent günstiger werden und das Fliegen durch eine höhere Flugverkehrsabgabe ab Anfang 2020 im Inland teurer werden. Für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb soll die Kaufprämie verlängert und für Autos unter 40 000 Euro angehoben werden, um das Ziel, bis 2030 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zuzulassen, zu erreichen.

Kohleausstieg und Ökostrom

Bis 2030 sollen Kohlekraftwerke nur noch 17 Gigawatt Strom produzieren und acht Jahre später ganz vom Netz gehen. Zugleich ist ein Anstieg des Ökostromanteils auf 65 Prozent geplant. „Neue Abstandsregelungen sollen die Akzeptanz für die Windkraft ebenso erhöhen wie neue finanzielle Vorteile für Kommunen, in denen Windräder gebaut werden. Das Ziel für den Ausbau der Windenergie auf See wird auf 20 Gigawatt im Jahr 2030 angehoben. Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen wird aufgehoben“, stellt die Bundesregierung hierzu in Aussicht. Noch in diesem Jahr will das Kabinett die gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms verabschieden.

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