Start Europa Endspurt zu den Transitverhandlungen in Wien

Endspurt zu den Transitverhandlungen in Wien

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Quelle: Gazprom

Die russisch-ukrainischen Transitverhandlungen kamen zum Abschluss. „Nach fünf Tagen ununterbrochener bilateraler Verhandlungen in Wien wurden endgültige Entscheidungen getroffen und endgültige Vereinbarungen getroffen“, informierte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom Alexej Miller am 30. Dezember 2019. Dazu seien eine Reihe von Vereinbarungen und Verträgen unterzeichnet worden. Dieses große Paket stelle den Interessenausgleich der Parteien wieder her. „Ab heute gewinnen diese Dokumente an Rechtskraft und gewährleisten den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach dem 31. Dezember 2019.“

Die Vertragslaufzeit und vereinbarten Transitmengen entsprechen den Angaben im Protokoll, auf das sich die Beteiligten bereits am 20. Dezember geeinigt hatten. Demzufolge sind im Jahr 2020 für den Transport Kapazitäten im Umfang von 65 Milliarden Kubikmeter Gas und 40 Milliarden Kubikmeter Gas in den Jahren 2021-2024 vorgesehen. „Die Ukraine hat für fünf Jahre einen Gastransitvertrag unterzeichnet, in dessen Verlauf wir mindestens 7 Milliarden US-Dollar erhalten. Die Beteiligten können den Vertrag um weitere zehn Jahre verlängern“, äußerte Medien zufolge der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Transitvertrag.

Zugleich schlossen Gazprom und Naftogaz Ukraine ein unwiderrufliches Vergleichsabkommen. Darin verzichten die Unternehmen auf schiedsrichterliche und gesetzliche Ansprüche, über die noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, sowie auf alle möglichen Ansprüche aus den Liefer- und Transitverträgen vom 19. Januar 2009. Zuvor zahlte Gazprom an Naftogaz in Entsprechung zur Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,9 Milliarden US-Dollar in der Frist, die das vorausgehende Protokoll im Dezember festgesetzt hatte. Mit dem ukrainischen Justizministerium einigte sich Gazprom, dass die Ukraine auf Ansprüche aus kartellrechtlichen Belangen verzichten werde.

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