Der bayerische Ministerrat beschloss im November 2019 eine Klimaschutzoffensive. Sie besteht aus einem Zehn-Punkte-Plan mit 96 Maßnahmen, einem eigenen Gesetz und erheblichen Investitionen zum Klimaschutz. Vorfahrt haben in ihr erneuerbare Energien, der Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, umweltbewusste Mobilität, mehr Forschung. Im Schutz des Klimas sieht die bayerische Staatsregierung eine Jahrhundertaufgabe und will die Heimat auch für künftige Generationen erhalten.
Säulen der Klimaschutzoffensive
Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive basiert laut Staatsregierung auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Alle Bereiche sollen mit einbezogen und von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes reichen. Energiepolitisch steht im Sonnenland Bayern Photovoltaik im Zentrum.
Investitionen und Ziele
Bayern will die Investitionen für den Klimaschutz um mehr als 50 Prozent steigern. Für die Klimaschutzoffensive stehen dementsprechend zusätzlich 60 Mio. Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung. Damit kommen in den nächsten Jahren rund 700 Mio. Euro dem Klima zu Gute.
Bayern plant, bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland zu werden. Die klimaneutrale Staatsverwaltung soll bis 2030 Realität werden. Vom Bund eingeleitete Schritte zum Klimaschutz sollen auf Landesebene verschränkt und zielgerichtet ergänzt werden.
Zehn Handlungsfelder
Der Zehn-Punkte-Plan ist als ein dynamisches Arbeitsprogramm vorgesehen, das regelmäßig fortgeschrieben und angepasst werden soll. Er umfasst zehn Handlungsfelder, die die Staatsregierung in ihrer Pressemitteilung zur Klimaschutzoffensive wie folgt auflistet.
„1. Umbau des Waldes: Bayerns Staatswald wird zum Klimawald der Zukunft. In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
2. Renaturierung der Moore: Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.
3. Schutz des Wassers: Die Auenlandschaften sind ein riesiger Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremangement.
4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann ingesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
5. Innovationen: In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.
6. Energie: In Bayern gilt Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern stärkt die Energiewende. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Programm ausgeweitet.
7. Umweltbewusste Mobilität: Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.
8. Verstärkte Klimaarchitektur: In Zukunft muss Klimaschutz vermehrt beim Städtebau mitgedacht werden. Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll dafür innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.
9. Mehr Holzbau: Holz ist eine wertvolle Ressource, die verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden soll. Neben
der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.
10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen: Der Staat hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.“
