Start Europa Neue Runde im russisch-ukrainischen Gasstreit

Neue Runde im russisch-ukrainischen Gasstreit

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Bildquelle: Naftogaz

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist in eine neue Runde gegangen. Ende letzten Jahres hatte das Schiedsgericht Stockholm seinen Entscheid über die streitenden Parteien verkündet. Laut dem soll die Ukraine in den Jahren 2018-2019 mindestens 4 Milliarden Kubikmeter vom russischen Gaslieferanten Gazprom abnehmen. Doch Gazprom wies nun Anfang März russischen Agenturen zufolge eine Vorauszahlung vom ukrainischen Importeur Naftogaz zur Lieferaufnahme zurück, weil kein Zusatzabkommen zum bestehenden Vertrag vorliegt. Das bestätigte Naftogaz-Chef Andrej Koboljew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine am 1. März 2018.

Kälteregelung im Gasstreit

Da diese Lieferungen jetzt fehlten, um die Bedarfslücke zu schließen, schlug er dem Energieministerium vor, eine vorübergehende wirtschaftliche Sonderreglung einzuführen, die Industriebetrieben vorschreibt, den Gasverbrauch beim Heizen um 5-10 Prozent zu senken. Ein solches Regime müsse zeitnah eingeführt werden, solange niedrige Temperaturen vorherrschen und der tägliche Gasverbrauch bei 200 Millionen Kubikmeter statt wie üblich bei 160 Millionen Kubikmeter Gas liegt. Die Ukraine habe per Gesetz das Recht, auch Gas aus der Transitleitung abzuzapfen, werde davon aber keinen Gebrauch machen. Wettervorhersagen prognostizierten niedrige Temperaturen in der Ukraine vorläufig bis zum 4. März 2018. Inzwischen reagierte das Energieministerium und setzte eine Regelung zum eingeschränkten Gasverbrauch bis 6. März 2018 in Kraft. Für die ausbleibenden Lieferungen von Gazprom will Naftogaz Schadensersatz einfordern.

Transit im Gasstreit

Das Stockholmer Schiedsgericht sprach jüngst Naftogaz 4,63 Milliarden US-Dollar Kompensation zu, weil Gazprom weniger Gas durch die Ukraine geliefert habe als vereinbart. Abzüglich eines anderen Urteils im Schiedsgerichtsverfahren muss Gazprom davon 2,56 Milliarden US-Dollar an Naftogaz zahlen. Über das Urteil informierte der ukrainische Gasversorger Ende Februar 2018 und wertete es für sich als Sieg. Reduzierten Druck im Gastransportnetz, um Europa und die Ukraine zu erpressen, mahnte der ukrainische Premier Wladimir Groisman aktuell in einer Erklärung an. Eingespeist werden können nach Angaben der Naftogaz-Tochter Ukrtransgaz in das ukrainische Leitungsnetz 287,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Ausspeisekapazität liegt bei 178,7 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. 142,5 Milliarden Kubikmeter können davon nach Europa und 3,5 Milliarden Kubikmeter in die Moldau durchgeleitet werden.

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