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Runter vom Gas im europäischen Klimaschutz

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Energiekommissar Canete lehnt zweite Ostseepipeline ab.
Bildquelle: Europäische Union

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Katowice stellte die EU-Kommission jetzt am 28. November in Brüssel eine neue Strategie zum europäischen Klimaschutz vor. Sie richtet sich darauf, dass die Europäische Union bis 2050 bilanztechnisch keine Treibhausgase mehr ausstoßen soll. Wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, ist Gegenstand der Strategie. Klimaneutralität bedeutet aus Sicht der Kommission nicht, dass keine Emissionen von Treibhausgasen mehr stattfinden, sondern nur so viel emittiert wird wie sich in Speichern und Senken auffangen lässt. Hierzu erklärte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie: „Klimaneutralität ist unerlässlich, machbar und im Interesse Europas. Wir müssen die langfristigen Temperaturziele des Klimaübereinkommens von Paris verwirklichen, und mit den Technologien, die heute verfügbar oder beinahe einsatzreif sind, ist dies möglich.“ Es sei im Interesse Europas, kein Geld mehr für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen auszugeben. „Die EU wird diejenigen, die von diesem Übergang härter getroffen werden, unterstützen, damit jeder in der Lage ist, sich an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen.“ Kein Mensch und keine Region dürfe dabei auf der Strecke bleiben.

Weg zum europäischen Klimaschutz

Für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft hält die Kommission in ihrer vorgelegten Vision gemeinsame Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen für erforderlich: „Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen.“ Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, bekräftigte: „Alle Verkehrsträger sollten zur Dekarbonisierung unseres Mobilitätssystems beitragen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 Nettoemissionen von Null zu erreichen. Dies setzt neben einem systembasierten Konzept mit emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen voraus, dass die Kapazität des Schienennetzes erheblich ausgebaut und das Verkehrssystem durch Digitalisierung deutlich effizienter organisiert wird. Weitere Voraussetzungen sind Anreize für Verhaltensänderungen, alternative Kraftstoffe und intelligente Infrastruktur sowie globales Engagement. Innovation und Investitionen sind dabei die treibenden Kräfte.“

Verbindliche Strategie zum europäischen Klimaschutz bis 2020

Die langfristige Strategie ist laut Kommission eine Aufforderung an alle EU-Organe, die nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürger und Bürgerinnen im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen mitzumachen und sicherzustellen, dass die EU auch künftig wegweisend vorangehen und andere internationale Partner dazu anhalten kann, es ihr nachzutun. Die EU-weite Debatte sollte es ermöglichen, bis Anfang des Jahres 2020 eine ehrgeizige Strategie zu verabschieden und diese gemäß dem Übereinkommen von Paris dem UNFCCC zu übermitteln. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Ausschuss der Regionen sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss soll die EU-Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 nun prüfen. Auf dem Europäischen Gipfel am 9. Mai 2019 in Sibiu gehe es um die Gestaltung der Zukunft Europas. Hier sollten die Minister in allen einschlägigen Ratsformationen ausgedehnte politische Debatten darüber führen, welchen Beitrag ihr jeweiliger Politikbereich zu der Gesamtvision leisten kann.

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