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Russland leitete Vertragskündigung mit Ukraine ein

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Bildquelle: Ukrainisches Präsidentenamt

Als Reaktion auf den Schiedsspruch zum Transitverkehr Ende Februar 2018 leitete der russische Gaskonzern Gazprom die Vertragskündigung mit dem ukrainischen Gasversorger Naftogaz ein. Das bestätigte Gazprom-Vizevorstand Alexander Medwedew laut Medien am 3. März. In einem neuen Schiedsverfahren soll alles genau geprüft werden. Es geht sowohl um den Transitvertrag als auch um den Liefervertrag, die beide Ende 2019 auslaufen. Im besagten Schiedsspruch wurde Gazprom zu einer Strafzahlung von über 2 Milliarden Euro an Naftogaz verdonnert, da die jährlichen Transitlieferungen nach Europa unter dem lagen, was vertraglich vereinbart war. Nach Angaben von Naftogaz sollten diese 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr umfassen.

Gasengpass in der Ukraine

Wegen einer fehlenden Zusatzvereinbarung verweigerte Anfang März 2018 der russische Gaskonzern die Lieferung an die Ukraine und überwies laut Medienberichten eine Vorauszahlung zurück. Nach gut zwei Jahren wollte Naftogaz den russischen Gasimport wieder aufnahmen. Im Dezember 2017 hatte ein Schiedsgericht in Stockholm das Unternehmen verpflichtet, für die Jahre 2018 und 2019 mindestens je 4 Milliarden Kubikmeter russisches Gas von Gazprom zu beziehen. Da die Mengen aus Russland ausblieben, kam es zu einem Gasengpass im Land. Einen Notstandsplan zur Gaseinsparung setzte das Energieministerium bis 6. März 2018 in Kraft. Der Plan sieht vor, in der Wärmeerzeugung von Gaskraftwerken auf Heizölkraftwerke umzustellen, Kindergärten, Schulen und Universitäten vorübergehend zu schließen und Maßnahmen von Industrieanlagen zu überarbeiten. Der nationale Gasversorger Naftogaz wandte sich außerdem an die Ukrainer mit der Bitte, weniger Gas zu verbrauchen, um die Raumtemperatur um 1-2 Grade zu reduzieren.

Teurer Ersatz aus Europa

Ohne Ansage und Angabe von Gründen weigerte sich Gazprom, die Nominierung von 18,4 Millionen Kubikmeter Erdgas am Tag zu liefern, teilte die Naftogaz-Gasnetztochter Ukrtransgaz mit. Damit Naftogaz in kurzer Zeit das Angebot zusätzlicher Mengen aus Europa anpassen kann, und um Ungleichgewichte im Transportnetz zu beheben, schichtete Ukrtransgaz das gesamte Netz-Regime um und wies darauf hin, dass die Risiken einer zuverlässigen und sicheren Erdgasübertragung für europäische und ukrainische Verbraucher aufgrund des starken Druckabfalls an den Einspeisepunkten an der russischen Grenze hoch sind. Das Gas von europäischen Lieferanten war jedoch laut dem kaufmännischen Direktor von Naftogaz, Juri Vitrenko, mit 1000 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas teuer. Gas von Gazprom hätte 238,55 US-Dollar gekostet, sagte der ukrainische Präsident Petr Poroschenko bei seinem Besuch bei Ukrtransgaz, um sich ein Bild über die Lage zu verschaffen. Für die Mehrkosten will die Ukraine nun Schadensersatz fordern.

Vertragskündigung braucht einige Zeit

„Alle bestehenden Verpflichtungen zur Lieferung und Durchleitung von Gas in die EU werden eingehalten“, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic nach einzelnen Gesprächen mit Vertretern der Streitparteien am 4. März 2018 schriftlich. Naftogaz informierte, dass die Lage in der Ukraine mittels spezieller Maßnahmen und mehr Lieferungen auch von Polen wieder unter Kontrolle sei. Der russische Energieminister Alexander Novak versicherte, dass der Gastransport in die EU-Mitgliedstaaten nicht gefährdet sei. In Bezug auf den letzten Schiedsspruch informierte er Sefcovic, dass Gazprom weiterhin die Verträge mit Naftogaz beenden will. Dieser Vorgang könne allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen und habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Gastransport. Sowohl die Ukraine als auch Russland zeigten sich zu einem engem Kontakt mit der Europäischen Union bereit.

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