Der deutsche Bundestag hat am 8. Juli 2016 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die EEG-Novelle mit großer Mehrheit beschlossen. Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stimmten im Parlament 444 Abgeordnete. Dagegen votierten 121, und neun Abgeordnete enthielten sich. Auch der Bundesrat winkte die EEG-Novelle durch. Somit sind für neue Ökostromanlagen ab 2017 für 20 Jahre garantierte feste Einspeisevergütungen Geschichte. Dann müssen sich Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für ihre neue Anlage zu erhalten. Wer zum niedrigsten Preis Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse anbietet, bekommt den Zuschlag. Dazu werden jährliche Höchstmengen für Windstrom an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt.
EEG-Novelle unterstützt synchronen Netzausbau
„Die getroffenen Entscheidungen können helfen, den Zubau erneuerbarer Energien wieder besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das ist aber keine Lösung für die angespannte Netzsituation“, sagte Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung von TenneT. „Jetzt müssen alle Anstrengungen dahin gehen, den Netzausbau schnell voranzubringen.“ Da die Schere zwischen Zubau der Erneuerbaren und Netzausbau seit Jahren immer weiter auseinander klafft, sei die beschlossene EE-Novelle ein Schritt in die richtige Richtung. So erzeugten im Norden Windkraftanlagen immer mehr Strom. Doch fehlten entsprechende Stromleitungen, die den grünen Strom transportieren können. Daraus folgten Netzengpässe, hohe Kosten für die Verbraucher und eine zunehmend instabile Versorgung. „Das Netz kommt heute fast jeden Tag an seine Grenzen. Um es zu stabilisieren, müssen wir immer stärker in die Erzeugung eingreifen, sowohl in die von konventionellen Kraftwerken als auch von Windkraftanlagen“, erklärte Hartman.
Netzausbau wirtschaftlicher als Netzstabilisierung
Im vergangenen Jahr bezifferte TenneT in seinem Netzgebiet die Kosten für netzstabilisierende Maßnahmen allein auf 700 Millionen Euro. Deutschlandweit waren es rund 1 Milliarde Euro. „Wir gehen davon aus, dass diese Kosten weiter ansteigen werden“, so Hartman. „Letztlich ist der Netzausbau also wirtschaftlicher als netzstabilisierende Maßnahmen; deswegen ist jedes Jahr, das wir beim Netzausbau gewinnen, ein gutes für die Volkswirtschaft.“ Die jetzt mit der EEG-Novelle beschlossenen Maßnahmen würden zwar den Anstieg der netzstabilisierenden Maßnahmen etwas verlangsamen, aber das zugrunde liegende Problem der fehlenden Übertragungskapazität nicht lösen, erklärte Hartman und mahnte daher nachdrücklich: Die Zeit drängt. Wenn die Energiewende vorankommen soll, müssen wir beim Netzausbau aufs Tempo drücken. Wichtig ist, dass wir effiziente Genehmigungsverfahren haben. Zeit sparen würde zum Beispiel, wenn wir in den Verfahren erst grob und dann später fein in aller Detailtiefe untersuchen könnten.“
