Der deutsche Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD am 15. November 2019 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Es sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie jährlich verbindliche Vorgaben zur Treibhausgasminderung für jeden einzelnen Bereich vor. Außerdem soll das Bahnfahren mittels Mehrwertsteuersenkung günstiger werden, während Flugreisen teurer werden. Zugleich sollen Pendler ab 21 Kilometer Anfahrtsweg zur Arbeit und das Sanieren von Häusern gefördert werden.
Klimaschutz für alle verbindlich
„Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich. Denn das Gesetz schreibt fest, wie viel CO2 in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausgestoßen werden darf. Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium. Künftig wird regelmäßig kontrolliert, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Wenn nicht, muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Deutschland ist laut Bundesumweltministerium das erste Land, das sich mit dem Gesetz einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Es muss nun noch den Bundesrat passieren.
Umstritten im Klimaschutzgesetz
Umstritten ist unter Klimaschützern und Experten vor allem die Regelung zur Einführung des CO2-Preis für fossile Brennstoffe ab 2021. Mit anfänglich 10 Euro je Tonne CO2 ist ihrer Ansicht nach der Preis zu niedrig angesetzt, so dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibt. In diese Richtung zielt auch die Kritik der Oppositionsvertreter von den Grünen und den Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter monierte daher, dass die Bundesregierung „an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert“ sei. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, verwies auf die Kritik von Umweltverbänden. Die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand. Die AfD sprach indessen von „Klimahysterie“ und „Abzocke“. Die FDP beklagte die Wirkungslosigkeit für das Klima mit zusätzlichen Kosten für die Bürger.
