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Deutsche werben um Nord Stream 2

Gazprom plant mit Partnern Nord Stream 2
Bildquelle: Gazprom

Nicht nur dass zwei deutsche Energieversorger im Konsortium Nord Stream 2 vertreten sind, auch Politiker und Behörden setzen sich für den Ausbau in der Ostsee ein. Im Januar besuchte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki und nannte Bedingungen für den Bau zweier neuer Gasleitungsstränge von der russischen an die deutsche Ostseeküste. Ab 2019 sollen diese wie die erste Ostseegasleitung 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportieren können. Im selben Jahr läuft der Transitvertrag Russlands mit der Ukraine aus. Gabriel sprach sich angesichts dessen dafür aus, dass der Transit von russischem Gas über die Ukraine weiter fortbestehen soll. Nur dann könne sich die Umsetzung des Projektes Nord Stream 2 positive entwickeln. Außerdem plädierte er für Liefergarantien für die Gasleitung Jamal-Europa, die russisches Gas über Weißrussland und Polen an die deutsche Grenze transportiert. Im letzten Herbst war Gabriel in Moskau in der Konzernzentrale von Gazprom zu Besuch und versicherte Unternehmenschef Alexej Miller, dass er sich darum bemühe, dass deutsche Behörden das Ausbauprojekt durchwinken. Im letzten Dezember genehmigte ganz auf dieser Linie das deutsche Bundeskartellamt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmen Nord Stream 2 AG durch Russlands Gazprom mit den europäischen Partnerunternehmen E.on und Wintershall aus Deutschland, Engie aus Frankreich, OMV aus Österreich und Shell aus Holland, die zusammen den Ausbau der Ostseegasleitung planen. Dazu sind im Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Gas 2016 der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber FNB die Pläne zur Erweiterung der Gasleitung Nord Stream berücksichtigt, den die Bundesnetzagentur Mitte Dezember 2015 bestätigte.

Nord Stream 2 mit Gegenwind in Europa

In der europäischen Gemeinschaft hakt es gewaltig. Länder wie Polen und die Slowakei befürchten Milliardenverluste aus fehlenden Transit- und Transportgebühren. Wie die Ukraine laufen die beiden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen Nord Stream 2 Sturm, um dieses Projekt zu vereiteln. Die zweite Ostseegasleitung steht aus ihrer Sicht den Interessen der europäischen Energieunion entgegen, weil sich durch diese Gasleitung die Lieferabhängigkeit von Russland erhöht. Die Europäische Kommission prüft derzeit das Projekt Nord Stream 2, ob es mit den gesetzlichen Richtlinien von Europas Energieunion in Einklang steht. Das Europäische Parlament erklärte in seiner Resolution am 21. Januar 2016, dass das Potenzial der Ukraine als Transitland für russisches Gas umfassend auszuschöpfen sei, um den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Ost- und südosteuropäische Länder bilden die Koalition der Widersacher. Hatte Italien im letzten Jahr diese Koalition unterstützt, ist jetzt eine Beteiligung am Projekt im Gespräch, sei dies auch über einen Großauftrag für die Eni-Tochter Saipem, die sich gerade an der Ausschreibung zum Legen der Leitungsstränge in der Ostsee beteiligt. Westeuropäische EU-Staaten dürften das russische Gasleitugsprojekt im Norden indes eher begrüßen. Diese Botschaft hat möglicherweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in wenigen Tagen mit im Reisegepäck.