Start Erneuerbare Energien Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen

Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen

Wasserstoffsignale und Klimaschutzmaßnahmen im Konjunkturpaket
Quelle: CDU

Die Corona-Krise machte es möglich, dass die Bundesregierung im Schulterschluss Milliardensummen für Klimaschutzmaßnahmen durchwinkte. Von der Gebäudesanierung über Zukunftstechnologien bis hin zu einem Schub für Erneuerbare Energien ist im 130 Milliarden Euro starken Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung alles dabei, was dem Klima als zuträglich gilt.

Dementsprechend heißt es im Beschlusspapier der Großen Koalition vom 3. Juni 2020: “Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt in 2030 angehoben. Die Länder erhalten die Möglichkeit, zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraft-Anlagen Mindestabstände von 1.000 Metern gesetzlich festzulegen. Darüber hinaus wird eine Möglichkeit geschaffen, mit der Kommunen und Anwohner stärker von den finanziellen Erträgen der Windkraft profitieren.”

Bereits im Mai 2020 hatte sich die Große Koalition aus CDU und SPD auf die Abschaffung des Solardeckels geeinigt. 61 Prozent der Deutschen begrüßten dies, zeigt eine Umfrage, die das Marktforschungsunternehmen YouGov im Auftrag des Energieversorgers E.ON zwischen dem 22. und 25. Mai 2020 durchführte. “Unter denjenigen, die eine eigene PV-Anlage planen, geben 59 Prozent an, dass sie die politische Entscheidung in ihren Plänen bestärkt hat, eine eigene Solaranlage zu installieren”, erklärt Victoria Ossadnik, Vorsitzende Geschäftsführerin der E.ON Energie Deutschland. “Auch angesichts der Rekord-Einspeisequoten in den letzten Monaten, ist die geplante Abschaffung des Solardeckels ein wichtiges und richtiges Signal für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.”

Wettbewerbsfähige Strompreise

Wettbewerbsfähige Strompreise sind dem Koalitionsbeschluss zufolge für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien wesentlich. Da die EEG-Umlage im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel drohe, soll sie schrittweise abgesenkt und mit Zuschüssen Haushaltsmitteln des Bundes finanziert werden. Demnach soll die Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 Cent je Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6 Cent je Kilowattstunde liegen, was einen Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro erforderlich macht.

Klimaschutzmaßnahmen in der Gebäudesanierung

Unter den Klimaschutzmaßnahmen nimmt auch die Sanierung von Bestandsgebäuden eine wichtige Rolle ein. Ganz auf dieser Linie sieht das Konjunkturpaket vor, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem und nächsten Jahr um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Auch für Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sind mehr Finanzmittel veranschlagt. Hinzu kommen soll ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen, so dass sich in Summe ein Finanzbedarf von ca. 2 Milliarden Euro ergibt. Das dürfte für Contracting-Projekte zur energetischen Gebäudesanierung nachhaltige Impulse mit sich bringen.

Erst kürzlich sprachen sich im Mai in der politischen Runde beim Contracting-Kongress der Baden Württemberger Klimaschutz- und Energieagentur BW KEA vier Landtagsvertreter für mehr Mittel aus Förderprogrammen aus, um die klimaneutrale Gebäudesanierung mittels Contracting zu forcieren. In der aktuellen Krise seien Klimaschutzmaßnahmen dieser Art für Kommunen, Unternehmen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mehr denn je ein gangbarer und interessanter Weg, machte Ministerialdirektor Helmfried Meinel vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klima Baden-Württemberg in seinem Grußwort deutlich und erläuterte: „Contracting ermöglicht beispielsweise Investitionen im Bereich der Erneuerbaren oder der Energieeffizienz auch in Zeiten knapper Kassen – denn über die Laufzeit der Verträge hinweg wird ein energieeffizienter Betrieb der fachlich hochwertig geplanten und ausgeführten Anlagen garantiert.”