Der Vorzeigekandidat Deutschland beim Klimaschutz muss offensichtlich nachsitzen, wenn er sein Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgas bis 2020 als im Basisjahr 1990 auszustoßen, noch erreichen will. In einer neuen Studie der Agora Energiewende steht dazu am 7. September das ernüchternde Ergebnis: „Der Ausstoß von Treibhausgasen wird im Business-as-Usual-Szenario bis 2020 gegenüber 1990 nicht um 35 Prozent zurückgehen, wie bisher von der Bundesregierung angenommen, sondern lediglich um 30 bis 31 Prozent. Es bleibt eine Lücke von rund 120 Millionen Tonnen CO2e im Jahr 2020 zum Ziel.“ Ohne weitere Maßnahmen werde Deutschland demnach das Klimaziel für drastisch verfehlen. Als Ursachen für höhere Emissionen nennen die Autoren der Studie neben niedrigen CO2- und Ölpreisen ein höheres Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum bis 2020 als prognostiziert. „Durch das stärkere wirtschaftliche Wachstum sowie die größere Wohnbevölkerung sind im Jahr 2020 Mehremissionen in Höhe von etwa 30 Millionen Tonnen zu erwarten.“
Daten nicht mehr aktuell
In ihrem letzten Projektionsbericht geht die Bundesregierung laut Studie davon aus, dass der größte Beitrag der Emissionsminderungen aus der Energiewirtschaft komme, bei der allein 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erwartet werden. Aber auch im Gebäude und Industriesektor mit jeweils 15 Millionen Tonnen und im Verkehrssektor mit 10 Millionen Tonnen seien signifikante Emissionsreduktionen zu erwarten. Jedoch basiere bei seinen makroökonomischen Rahmendaten (Bevölkerung, Wirtschaftswachstum, Rohstoff- und CO2-Preise) auf den Empfehlungen der EU-Kommission zur Erstellung der Projektionsberichte vom Juni 2016. Die Daten hierzu seien zum Teil nicht mehr aktuell. „In der Realität ist von einer um 2 Millionen Menschen größeren Wohnbevölkerung, einem höheren Wirtschaftswachstum sowie von geringeren CO2- und Ölpreisen auszugehen als im Projektionsbericht angenommen. Die Folge: Höherer Kohle-, Öl- und Gasverbrauch sowohl in Industrie als auch in Privathaushalten mit entsprechend höheren Emissionen.“
Sofortprogramm für Deutschland
„Um noch so nah wie möglich an das Klimaschutzziel 2020 zu kommen, ist ein unmittelbar im Koalitionsvertrag verankertes Sofortprogramm „Klimaschutz 20202 unumgänglich“, ist die Forderung in der Studie um einen Image- und Flurschaden Deutschlands beim Klimaschutz zu vermeiden. Dieses Programm müsste von der künftigen Regierung schon im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden, um noch bis 2020 Wirkung entfalten zu können. Denn Deutschland verstehe sich als Vorreiter im globalen Klimaschutz. Dies zeige sich sowohl bei internationalen Verhandlungen als auch in ehrgeizigen nationalen Klimaschutzzielen. So sollen die Treibhausgasemissionen nach 2020 bis 2030 um mindestens 55 Prozent, bis 2040 um mindestens 70 Prozent und bis 2050 sogar um mindestens 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Ohne den Beschluss weiterer kurzfristig wirkender Maßnahmen erreicht Deutschland beim Klimaschutz sein Klassenziel nicht.