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Ukraine braucht einen wirklichen Gasmarkt

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Öl- und Gasexport bescheren Russland im Krieg Finanzen
Bildquelle: Naftogaz

Der neue ukrainische Energieminister Igor Nasalik will sich dafür einsetzen, in der Ukraine den Strom- und Gasmarkt weiter zu liberalisieren. Er sieht dies als Aufgabe seines Ministeriums an, erklärte er vor Medien in Kiew Mitte April 2016. „Wenn ein Gasmarkt existiert, hat es keine Bedeutung, woher das Gas kommt“, sagte Nasalik und antwortete damit auf die Frage, ob er die Entscheidung, russische Gasimporte einzustellen, prüfen werde. Doch einen Markt gebe es in seinem Land noch nicht, da die Monopolstellung des Gasversorgers Naftogaz Ukraine vorherrsche. Gesetze zum Großhandel von Gas und Strom hätte das Parlament zwar in erster Lesung gebilligt, so Nasalik. Dies seien jedoch lediglich Deklarationen. Die Gesetze enthielten keinen technischen Teil, wie sie umzusetzen seien.

Technische Umsetzung zum Gasmarkt nötig

Der neue Premierminister der Ukraine Wladimir Groisman stellte am 15. April 2016 Igor Nasalik dem Kollegium des Energieministeriums als dessen neuen Chef vor, teilten Regierungsamt und Energieministerium mit. Hierbei erläuterte Nasalik die Grundlagen seiner Arbeit. Der Arbeitsplan werde sich wenig vom Koalitionsvertrag unterscheiden. Für besonders wichtig hält er, eine Gesetzbasis zu schaffen. Daran wolle er mit Parlamentsvertretern arbeiten. Denn ohne Gesetzgrundlage gehe es nicht. Dabei will der Minister „Transparenz, Öffentlichkeit und Klarheit“ walten lassen. Für die Entwicklung des ukrainischen Energiesektors seien Gesetze wie etwa zum Strom- und Gasmarkt auf dem Weg. Der fehlende technische Teil zur Umsetzung müsse allerdings noch erarbeitet werden.

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