Im Zug der US-Sanktionen gegen Russland schlagen die Wellen zur zweiten geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 hoch. Immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen, dem Ruf der USA, von ihrem Bau Abstand zu nehmen, zu folgen. Geplant sind zwei neue Leitungsstränge, die bei ihrer Fertigstellung 2019 die Transportkapazität von der russischen an die deutsche Ostseeküste auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahre verdoppeln. Im März 2017 hatten Regierungsspitzen von Tschechen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Litauen in einem Brief vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jan Claude Juncker gefordert, auf den Ausbau in der Ostsee zu verzichten, weil sie befürchteten, dass das Projekt zu einer geopolitischen Destabilisierung beitragen könne. Jetzt kündigte Klima- und Energiekommissar Miguel A. Canete Medien zufolge vor dem Europäischen Parlament in Straßburg einen Vorschlag für allgemeine Regeln an, die Gasleitungen wie Nord Stream 2 unter europäisches Recht stellen.
Neue Ostseepipeline unnötig
„Wir sehen, dass Nord-Steram-2-Projekt nicht zur Verbesserung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gasmarkt der Union beiträgt“, sagte der Klima- und Energiekommissar in Straßburg Medienberichten am 15. September 2017. Die Europäische Kommission glaubte, dass das Projekt aus zwei Gründen unnötig sei. Erstens trage Nord Stream 2 nicht zur Diversifizierung der Lieferungen bei und schaffe keinen Anschluss an neue Versorgungsquellen. Das unterscheide die geplante Gasleitung von der bestehenden Ostseepipeline Nord Stream. „Zweitens erwarten wir bis 2030 einen Rückgang des Gasbedarfs von derzeit 460 Milliarden Kubikmetern auf 350-410 Milliarden Kubikmeter“, so Canete. Er erinnerte zudem daran, dass die Europäische Kommission am im Juni 2017 den Europäischen Rat um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland zum besonderen Rechtsrahmen von Nord Stream 2 gebeten habe. Eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten unterstützen seinen Worten nach ein solches Mandat.
