Start Gas Casus Belli Ukraine – Zeitenwende für Energieversorgung in Europa

Casus Belli Ukraine – Zeitenwende für Energieversorgung in Europa

Quelle: Russischer Kreml

Mit vier Unterschriften besiegelte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch von Truppen in die Ukraine. Nach einer fast einstündigen Rede zur Nation in Rossija 24 fand die Zeremonie der Unterschriften im Moskauer Kreml statt. Zuerst unterzeichnete Putin den Erlass Nr. 91 zur Anerkennung der Donezker  Volksrepublik und im Anschluss den Erlass Nr. 92 zur Luhansker Volksrepublik.

Außerdem unterzeichneten Präsident Putin und der Seperatistenführer Denis Puschilin ein Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk. Solch ein Abkommen schloss Putin ebenso mit Leonid Pasechnik, dem Führer des besetzten Gebietes Luhansk in der Ostukraine.

Damit hat der russische Präsident Fakten geschaffen. Genau genommen lag dieser Schachzug nahe, hatte doch die russische Staatsduma mit ihrem Aufruf, die betreffenden Volksrepubliken anzuerkennen, Hinweise gegeben, wohin die Reise gehen kann. Die Manöver an der Grenze waren dazu der Auftakt.

Westliche Geheimdienste sahen im Truppenaufmarsch und in den Manövern nahe der ukrainischen Grenze eine akute Bedrohung und versteiften sich auf einen kriegerischen Einmarsch. Mit der Anerkennung der Volksrepubliken und Beistandsabkommen hat Geheimdienstler Putin ihnen taktisch offenbar den Schneid abgekauft. Welche Sanktionen darauf genau folgen, wird sich zeigen. Für die Gasleitung Nord Stream 2 ist allerdings die Chance auf Inbetriebnahme nun in unabsehbare Ferne gerückt.

Um die Unabhängigkeit von russischen Gasimporten wirklich umzusetzen, ist Europa gefordert, die Energiewende zu beschleunigen. Nicht allein Klimaschutzziele bestimmen jetzt den Kurs. Das vitale Interesse an sicherer Energieversorgung ist Grundlage für wirtschaftliche Prosperität. Im Wettstreit zwischen Systemen ist dies entscheidend. Wer im Winter mit Braunkohlenstaub heizen muss, kann auf lange Sicht nicht bestehen. 40 Jahre hat es in der DDR gedauert, bis die Fassade einbrach.