Start Erneuerbare Energien Das deutsche Klimaschutzgesetz passierte den Bundestag

Das deutsche Klimaschutzgesetz passierte den Bundestag

Deutschland kann bis 2045 klimaneutral sein
Quelle: Stiftung Klimaneutralität

Der Bundestag winkte das neue verschärfte deutsche Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mehrheitlich durch. Somit ist nun das nationale Ziel verankert, bis 2045 statt 2050 treibhausgasneutral zu werden.

Auch das Emissionsziel bis 2030 fällt ambitionierter als im alten Klimaschutzgesetz, das ein Minus an Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsah. Deutschland soll diese jetzt um mindestens 65 Prozent senken. Für 2040 gilt zugleich das neue Zwischenziel von 88 Prozent Minderung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte zum positiven Abstimmungsergebnis im Bundestag am 24. Juni 2021: “Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert.” Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 nachkommen, Klimaschutzanstrengungen fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen zu verteilen.

Künftig müssten alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein, appellierte die Ministerin. “Mein Klimaschutzgesetz ist der Garant dafür, dass die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen wird. Jetzt brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen, wie wir unsere Ziele am besten erreichen und dabei die notwendige Transformation sozial gerecht gestalten werden.”

Wie eine nötige Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist, ließ Schulze indes offen. Dies ist auch nicht Gegenstand des Gesetzes. Das deutsche Klimaschutzgesetz gibt die Marschroute bei den Minderungszielen vor. Eine diskutierte Solarpflicht bei Neubauten blieb dabei außen vor. Förderprogramme sollen jetzt Anreiz schaffen, den Klimaschutz in die gewünschte Richtung zu forcieren.

Geld für Klimaschutz

Das Bundeskabinett verabschiedete mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 ein Klimaschutzsofortprogramm 2022, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2021 mit. Demnach sollen in den kommenden Jahren rund 8 Milliarden Eur zusätzlich für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Vor allem die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude ständen dabei im Mittelpunkt. Die Maßnahmen in diesen Sektoren wiesen ein Gesamtvolumen von knapp 6,5 Milliarden Euro auf. Zusätzliche Mittel seien für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG), das Investitionsprogramm Stahlindustrie und das Programm Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen.

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