29. Dezember
Medien zufolge sind die Verlegearbeiten von der Gasleitung Nord Stream 2 in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands beendet. Das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna ankert seit 26. Dezember 2020 wieder im Hafen von Wismar. Ab Mitte Januar 2021 soll sie die Verlegearbeiten in dänischen Gewässern aufnehmen. Das meldete die dänische Seeverkehrsbehörde kürzlich im Dezember.
Das Hickhack um neue US-Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt geht unterdessen weiter. Hier erkläre der deutsche Außenminister Heiko Maas laut Spiegel, sich auch gegenüber der neuen Präsidentenadministration von Joe Biden für Nord Stream 2 einzusetzen. Präsident Wladimir Putin bekräftigte in seiner großen Jahreskonferenz im Dezember 2020 die Fertigstellung der zweiten Ostseegasleitung.
23. Dezember
Das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna soll ab 15. Januar 2021 die zwei Stränge von der Nord Stream 2-Gasleitung in den dänischen Gewässern verlegen. Das geht aus den heutigen nautischen Informationen der dänischen Seeverkehrsbehörde hervor. Die Bauschiffe Baltic Explorer und Murman sind zur Unterstützung vorgesehen.
17. Dezember
In den USA laufen die Bemühungen, weitere Sanktionen gegen das Pipeline-Propjekt Nord Stream 2 zu verhängen. „Wir wollen keine Sanktionen verhängen, aber wir werden diese Befugnisse und Instrumente nutzen, um das Projekt zu stoppen“, sagte laut russischer Wirtschaftszeitung Kommersant Christopher Robinson, Berater im US-Außenministerium und verantwortlich für Europa und Eurasien auf einer Konferenz des Atlantischen Rates. Bereits verhängte Sanktionen funktionierten bereits. Ebenso hoffen sie im Senat, dass neue Sanktionen bald in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Medien zufolge indes im Bundestag, dass sich an der Position zu Nord Stream 2 nichts geändert habe. Das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna ist aktuell in deutschen Gewässern im Einsatz.
12. Dezember
In den USA billigte der Senat den Verteidigungshaushalt, der auch erweiterte Sanktionen gegen die russischen Gasleitungsprojekte Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht, berichteten Medien am 11. Dezember 2020. Einige Stunden zuvor hatte der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 bestätigt, dass die Fortuna die Verlegearbeiten in der Ostsee am Adlergrund in deutschen Gewässern aufgenommen habe. Knapp ein Jahr ruhte die Leitungsverlegung von Nord Stream 2, nachdem die Pioneeering Spirit der Schweizer Allseas Gruppe wegen drohender US-Sanktionen den Einsatz eingestellt hatte.
11. Dezember
Laut Marine Traffic hat das Pipeline Verlegeschiff Fortuna gestoppt. Sie ankert im Einsatzgebiet zum Verlegen der Gasleitung Nord Stream 2 in deutschen Gewässern östlich von Rügen am Adlergrund. Ebenso befindet sich hier das russische Versorgungsschiff Katun. Auf Anfrage bestätigte jetzt der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 die für den 11. Dezember 2020 geplante Wiederaufnahme von Verlegearbeiten in der Ostsee. Wie es in der Bekanntmachung für Seefahrer vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund angekündigt ist, soll die Fortuna einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in einer Wassertiefe von weniger als 30 Metern verlegen. „Alle Bautätigkeiten erfolgen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Genehmigungen. Über die weiteren seeseitigen Bauarbeiten werden wir zu gegebener Zeit informieren“, erklärte Nord Stream 2 Sprecher Steffen Ebert.
10. Dezember
Wie das Navigationsportal Marine Traffic zeigt, hält das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna zusammen mit dem Versorgungsschiff Katun Kurs nach Osten und passiert demnächst die Insel Rügen. Sie soll nach der Warnnachricht Nr. 512 vom Bundesamt für Seefahrt und Hydrography Verlegearbeiten von Nord Stream 2 zwischen Adlergrund und Oderbank jetzt im Dezember vornehmen.
9. Dezember
In diesem Dezember sollen die Verlegarbeiten von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern abgeschlossen werden, erklärte Rainer Seele, Chef des österreichischen Mineralölkonzerns OMV, Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz. Aktuell befindet sich das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski laut Marine Traffic wieder in der Ostseebucht vor Kaliningrad, während die Fortuna auf den Weg zum Rostocker Hafen ist.
7. Dezember
Das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski befindet sich laut Marine Traffic zusammen mit einem Versorgungsschiff weiterhin südlich der dänischen Insel Bornholm. Zwei weitere Versorgungsschiffe ankern vor Rügen. Die Fortuna ist wieder in die Hafenbucht von Wismar zurückgekehrt. „Zu Projektdetails und weiteren Planungen können wir keine Auskunft geben“, heißt es vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 auf Anfrage. Der US-Botschafter in Berlin, Robin Quinville, hatte in einem Interview im Handelsblatt am 5. Dezember 2020 von Deutschland und Europa gefordert, ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 zu verhängen, da dieses Projekt darauf abziele, „die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.“ Zu verlegen sind nach Angaben von Nord Stream 2 noch rund 150 Kilometer Rohrlänge, davon 30 Kilometer in deutschen Gewässern und 120 Kilometer in dänischen Gewässern. Da es sich um zwei Pipeline-Stränge handelt, ist die Lücke zwischen den bereits verlegten Enden rund 75 km groß. Bis zum 20. Dezember 2019 waren über 2.300 Kilometer von insgesamt rund 2.460 Kilometern verlegt, als die Pioneering Spirit, Pipeline-Verlegeschiff der Schweizer Allseas-Gruppe wegen neuer US-Sanktionen die Verlegearbeiten in der Ostsee einstellte.
5. Dezember
In der nautischen Warnnachricht Nr. 512 des Bundesamtes für Seefahrt und Hygraphie werden Unterwasserarbeiten an der Nord Stream 2 Pipeline durch die Fortuna vom 5. bis 31. Dezember 2020 angekündigt. Dieses russische Pipeline-Verlegeschiff mit Ankerpositionierung hat laut Marine Traffic und Vesselfinder den Hafen von Wismar verlassen. Zugleich befindet sich die Akademik Tscherski aktuell nicht weit vom Einsatzort. Der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 kündigte Ende November 2020 russischen Medien zufolge an, dass ein Schiff mit Ankerpositionierung die Pipeline-Verlegung in deutschen Gewässern wieder aufnehmen soll.
4. Dezember
Das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski und Versorgungsschiffe sind unterwegs Richtung deutsche Ostseeküste. Sollen die Vorsorgungsschiffe Umka und Finval im Verlauf des Tages den Rügener Ostseehafen Mukran erreichen, ist für die Akademik Tscherski beim Vesselfinder als Bestimmungsort Offshore vermerkt. Hier soll sie morgen früh 6 Uhr eintreffen. Die Schiffsbewegungen deuten daraufhin, dass die Verlegearbeiten der restlichen Kilometer der Gasleitung Nord Stream 2 in deutschen Gewässern aufgenommen werden sollen. Die Genehmigung hierfür liegt beim deutschen Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie vor. Sie gilt ab 5. Dezember bis Jahresende. Für Verlegearbeiten ab 1. Januar 2021 muss ein laufendes Änderungsverfahren abgeschlossen sein.
In den USA nehmen derweil verschärfte Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Gestalt an. Dies soll mit neuen Richtlinien zum Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) und dem Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act of 2020 (PEESCA) erfolgen, die Sanktionen auch gegen Schiffe vorsehen, die Serviceleistungen durchführen. Aufgrund dessen hatte die Zertifizierungsgesellschaft DNV GL kürzlich ihre Dienste gegenüber Nord Stream 2 aufgekündigt. Medien zufolge wurden die neuen Sanktionsrichtlinien in den Gesetzentwurf zum Verteidigungsbudget aufgenommen, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am 3. Dezember 2020 einigten.
Zugleich laufen Medien zufolge in Deutschland Bemühungen, US-Sanktionen zu umgehen. So berichtete die BILD jüngst, dass die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns unter Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an einem Werkzeug zur Umgehung bestehender und neuer US-Sanktionen gegen das Gazprom-Projekt Nord Stream 2 arbeite. Hier sei die Gründung einer Stiftung Klimaschutz MV im Gespräch, die die fast fertige Gasleitung als „wichtigsten Baustein für den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ identifizieren und daraufhin alles daran setzen soll, zur Fertigstellung des Projektes beizutragen.
Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete, erklärte der Bundestagsabgeordnete von der Alternative für Deutschland, Anton Friesen, dass die Schaffung eines Fonds zum Umgehen von US-Sanktionen für deutsche Unternehmen, die an der Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts arbeiten, eine konstruktive Lösung sein könne.
„Die Bedeutung von Nord Stream 2 für die europäische Energieversorgung der Zukunft hat in den vergangenen Monaten weiter zugenommen. Die Pipeline ist nach den weltweit modernsten Umwelt- und Sicherheitsstandards gebaut worden und öffnet uns damit nach dem Brückenenergieträger Erdgas auch eine gute Perspektive ins Wasserstoffzeitalter. Aufgrund der verwendeten Materialien könnte Nord Stream 2 im Gegensatz zu älteren Pipelines bereits in den kommenden Jahrzehnten zu 70 Prozent mit Wasserstoff befüllt werden – dem Energieträger der Zukunft“, erklärte Oliver Hermes, Vorsitzender vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA. Für ein amerikanisches Sanktionsgesetz, das in dieser Weise die Souveränität der EU verletzt und europäische Unternehmen zur Zielscheibe macht, sieht er keine völkerrechtliche Grundlage. Rein europäische Projekte wie Nord Stream 2 seien nicht von US-Stellen zu regulieren, sondern von den beteiligten europäischen Ländern und der EU.
2. Dezember
„Nach unserem Kenntnisstand soll die Akademik Tscherski bei der Verlegung von Nord Stream 2 zum Einsatz kommen“, erklärte Merle Mansfeld, Pressesprecherin beim Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie, auf Anfrage. Die Verlegearbeiten könnten am 5. Dezember 2020 aufgenommen werden. Die Verlegung von 2,6 Kilometer Rohrleitung in deutschen Gewässern sei bis Jahresende genehmigt. Dazu laufe ein Änderungsverfahren zur Pipeline-Verlegung von Januar bis April nächsten Jahres. Noch befindet sich das russische Pipeline-Verlegeschiff laut Marine Traffic mit mehreren Versorgungsschiffen vor der Küste von Kaliningrad.
29. November
Die Verlegearbeiten der restlichen Rohrkilometer von der Gasleitung Nord Stream 2 sollen russischen Medien zufolge noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. „Wir planen, die Rohrverlegearbeiten mit einem Schiff mit Ankerpositionierung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands in diesem Jahr wieder aufzunehmen. Wir werden das konkrete Schiff, das zum Einsatz kommen soll, später benennen“, erklärte Gazproms Pipelinetochter Nord Stream 2 laut russischer Nachrichtenagentur Prime am 28. November 2020. Aktuell befindet sich das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna im Hafen von Wismar, und die Akademik Tscherski erreichte gestern ihren Standort vor Kaliningrad. Erfolgt die Positionierung bei der Akademik Tscherski dynamisch, setzt die Fortuna hierfür ihren Anker ein. Erst im Juli 2020 hatte die Dänische Energieagentur im Nachgang genehmigt, dass im Verlegegebiet von Nord Stream 2 auch Schiffe mit Anker zum Einsatz kommen können, da keine Gefahr von Munitionsrückständen auf dem Meeresgrund ausgeht.
28. November
Laut Navigationsportal Marine Traffic ankert die Akademik Tscherski jetzt in der Hafenbucht von Kaliningrad. Am 26. November 2020 hatte das russische Pipeline-Verlegeschiff den deutschen Ostseehafen Mukran verlassen. Derweil zog die Zertifizierungsgesellschaft DNV GL Medienberichten zufolge erste Konsequenzen und erklärte, dass die Vereinigten Staaten neue Richtlinien für ihr Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESA) herausgegeben hätten, die auf das Nord Stream 2-Projekt abzielten. Nach diesen neuen Richtlinien seien die Überprüfungsaktivitäten hinsichtlich der Schiffe und der Ausrüstung für das Projekt Nord Stream 2 nach der neuen US-Regelung sanktionierbar. „DNV GL hat daher die Bereitstellung von Dienstleistungen eingestellt, die möglicherweise in den Geltungsbereich von PEESA fallen“, ließ DNV GL per E-Mail gegenüber Reuters wissen.
26. November
Die serbische Anschlussleitung für die russische Schwarzmeergasleitung Turkish Stream geht Medienberichten zufolge nicht, wie geplant, bis Ende 2020 in Betrieb, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 fertig sein. Die Gasleitung erstreckt sich in Serbien 403 Kilometer von der bulgarischen bis an die ungarische Grenze. Laut einer Präsentation für Investoren vom russischen Gaskonzern Gazprom im Februar 2020 hätten die Lieferungen von Turkish Stream nach Bulgarien, Griechenland und Nordmazedonien Anfang 2020 begonnen. hätten. Gaslieferungen nach Serbien und Ungarn sollten bis Dezember dieses Jahres hinzu kommen. Doch die Bauarbeiten für eine Verdichterstation dauerten noch bis Mai 2021, so dass die Gasleitung in Serbien davor nicht in Betrieb gehen kann.
20. November
Viereinhalb Jahre nach dem Baustart im griechischen Thessaloniki nahm die Transadritische Gasleitung TAP den kommerziellen Betrieb auf. Darüber informierte der Gasleitungsbetreiber TAP am 15. November 2020. Die neue Gasleitung erstreckt sich über 878 km von der griechisch-türkischen Grenze über Albanien und durch die Adria bis nach Italien. Sie ist Teil des Südlichen Gaskorridors, auf dem 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr von Aserbaidschan über die Türkei nach Europa transportiert werden können. Die jährliche Transportkapazität der TAP kann auf 20 Milliarden Kubikmeter Gas verdoppelt werden.
Quelle: TAP AG
TAP-Geschäftsführer Luca Schieppati erklärte, dass eine langwährende Vision Wirklichkeit geworden sei. Murad Heydarov, Vorsitzender des TAP-Aufsichtsrates, betont e: „Der Südliche Gaskorridor steht für den wegweisenden Erdgastransport von Aserbaidschan nach Europa und ist eines der modernsten und zuverlässigsten Systeme für den Energietransport. Als Schlüsselkomponente des 3.500 km langen südlichen Gaskorridors kombiniert die TAP strategische und marktbezogene Wettbewerbsmerkmale. Das stellt sicher, dass Europa Lieferungen aus einer weiteren Quelle erhalten kann.“
An der TAP sind die britische BP, Aserbaidschans SOCAR und Italiens Snam zu je 20 Prozent beteiligt. Der belgische Fernleitungsnetzbetreiber Fluxys verfügt über 19 Prozent und die spanische Enagás über 16 Prozent und Die Schweizer Axpo hält den Rest.
6. November
Gazprom legte Medien zufolge am 4. November 2020 gegen die Entscheidung der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK Klage ein. Im Oktober hatte UOKiK gegen den russischen Gaskonzern eine Geldstrafe von 29 Milliarden Zloty (6,5 Milliarden Euro) verhängt, da der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 gegen Polens Wettbewerbsgesetze verstoße.
Das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski ankert seit Ende Oktober 2020 wieder im Ostseehafen Mukran. Russische Versorgungsschiffe sind auf dem Weg dorthin bzw. ankern in der Nähe.
26. Oktober
Laut Navigationsportal Marine Traffic ist das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski unterwegs zurück zum deutschen Ostseehafen Mukran. Ebenfalls auf Kurs sind die zwei russischen Versorgungsschiffe Finval und Umka. Auch sie steuern den Rügener Ostseehafen an, der für die Verlegung der letzten Kilometer der Gasleitung Nord Stream 2 in dänischen Gewässern logistisches Zentrum ist. „Die Frist zur Fertigstellung des Gasleitungsbaus hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich der technischen Eigenschaften der Schiffe (einschließlich der Hilfsschiffe) und der Ausrüstung sowie der Wetterbedingungen während der Arbeiten am Offshore-Abschnitt“, sagte Jelena Burmistrowa, Chefin von Gazprom Export, russischen Medien zufolge jüngst im Oktober in einem Interview. Es werde alles unternommen, um dieses kommerzielle Projekt trotz starker politischer Kontroverse so schnell wie möglich abzuschließen. Alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau der Gaspipeline lägen vor.
20. Oktober
Das US-Außenministerium veröffentlichte aktuelle Erläuterungen zu Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 im Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit von 2019, kurz PEESA, vor. Demnach könnten sich Sanktionsmaßnahmen auch auf ausländische Firmen oder Personen erstrecken, die bestimmte Dienstleistungen oder Waren erbringen, die für die Bereitstellung oder den Betrieb eines Schiffes erforderlich oder wesentlich ist, das an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligt ist. Dazu gehörten gemäß PEESA unter anderem die Bereitstellung und Finanzierung von Diensten oder Einrichtungen zur Modernisierung oder Installation von Ausrüstung für diese Schiffe. Während dessen bereiten sich russischen Medien zufolge Versorgungsschiffe und die Akademik Tscherski vor Ostseeküste nahe Kaliningrad auf die Verlegung der letzten Leitungsrohre in der Ostsee vor.
7. Oktober
Die Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UoKiK verhängte gegen den russischen Gaskonzern Gazprom und die fünf europäischen Partner wegen der Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld, teilte der polnische Wettbewerbshüter mit. Demnach müsse Gazprom die Höchststrafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet rund 6,45 Milliarden Euro) und die Unternehmen Uniper, Shell, Engie, Wintershall und OMV zusammen 52 Millionen Euro zahlen. „Gemäß Entscheidung der Behörde UOKiK sind die Unternehmen verpflichtet, die geschlossenen Verträge für den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline zu kündigen“, sagte UoKiK-Präsident Tomasz Chróstny. Er gab an, dass die Verträge innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden müssten. Das betreffende Finanzierungsabkommen zwischen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen führe zur Marktkonzentration und verstoße damit gegen Wettbewerbsregeln. Von den insgesamt 9,5 Milliarden Euro für das Pipeline-Projekt verpflichteten sich die fünf Partner, je 950 Euro und somit die Hälfte zu finanzieren.
Laut Navigationsportal Marine Traffic hat das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski seinen Zielhafen Kaliningrad fast erreicht. Auch die Untersuchungsergebnisse von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zum Nawalny Fall liegen Medienberichten zufolge vom 6. Oktober 2020 inzwischen vor. Sie bestätigten, dass der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Die deutsche Bundesregierung forderte daraufhin Russland erneut auf, sich hierzu zu erklären. Erst kürzlich hatte die Dänische Energieagentur, den Betrieb der Gasleitung Nord Stream 2 genehmigt. Anfang Oktober hatte die Akademik Tscherski den Hafen Mukran verlassen.
22. September
Das Hauptziel in der Behandlung des Nawalny-Falls bestehe für einige westliche Länder darin, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 zu blockieren. Das erklärte russischen Agenturen zufolge Sergej Naryschkin, Direktor von Russlands Auslandsgeheimdienstes. Am Vortag hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass Washington eine Koalition bilde, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Er hofft, dass die Pipeline nicht fertiggestellt wird und ergänzte, dass die Vereinigten Staaten eine Reaktion auf die Situation mit dem russischen Blogger Alexei Navalny vorbereiten könnten.
„Die Bemühungen, diese Route unter dem Deckmantel der „Bestrafung Russlands für Nawalny“ zu blockieren, ist ein typisches Beispiel für unlauteren Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt. Für Washington ist es äußerst wichtig, dieses Projekt, das die Pläne des Weißen Hauses, US-LNG-Lieferungen nach Europa zu erhöhen, in Frage stellt, einzustellen“, erklärte hierzu Naryschkin. Dazu stellte der Geheimdienstchef fest, dass in diesem Zusammenhang die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland nach einem Rückzug aus Nord Stream 2, die Erklärungen von Außenminister Mike Pompeo zur Aufnahme der Gaspipeline in die neue Fassung des Gesetzes „Über die Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen“, auf die Drohungen mehrerer Senatoren an den deutschen Hafen Mukran hindeuten.
Laut Naryshkin wüssten die meisten in Europa, dass die Aufgabe des Nord Stream 2-Projekts ihnen einen erheblichen Schaden zufügen würde. „Die Ressourcenbasis für den Neustart der europäischen Wirtschaft wird sich verengen. Laut Angaben der Deutschen Bank wird der Rückgang des BIP bis Ende dieses Jahres 8,6 Prozent betragen“, sagte er. Das Problem der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Coronakrise werde sich verschärfen.
16. September
Wie Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny keinen Bedarf, das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das erklärte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Wien am 15. September 2020. Die Pipeline sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“, weil es mehr Diversität bringe, so Kurz. Bei diesem Projekt, an dessen Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gehe es um eine Diversifikation der Routen. Selenskij erklärte, dass er verstehe, „das hat mit der Wirtschaft zu tun. Unternehmen möchten Gewinne machen.“ Doch gehe es nicht nur um die Energiesicherheit der Ukraine, sondern auch um die Energiesicherheit für Europa. Kurz und Selenskij verurteilten beide den Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Der Bundeskanzler forderte eine Untersuchung, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
8. September
„Eine endgültige Entscheidung wurde nicht getroffen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Agenturmeldungen zufolge auf einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung von CDU/CSU in Berlin und ergänzte: „Es ist zweifellos nachgewiesen, dass Nawalny vergiftet wurde.“ Eine europaweite Reaktion sei erforderlich, da es sich nicht um einen „Angriff auf Deutschland“ handle. Deutschland müsse als EU-Mitgliedstaat gesehen werden. Das russische Außenministerium bekräftigte, dass die Situation um den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sich nicht auf das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 auswirken dürfe, da es sich um ein wirtschaftliches Projekt handle.
Nachdem die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie von Russland eine Erklärung zur Vergiftung des Kremlkritikers erwartet und auch einen Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2 erwägt, drängt US-Präsident Donald Trump Medien zufolge weiter darauf, den Bau der Ostseegasleitung zu stoppen. Auf die Frage, ob er Forderungen nach einer Einstellung des Pipelineprojekts befürworte, sagte Trump: „Sicher.“ Als einer der ersten habe er dies vorgeschlagen. Zugleich zweifelt er, dass Deutschland sich zu solch einer Maßnahme entschließen kann und erklärte: „Sie schließen ihre Kraftwerke, schließen Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke. Um ehrlich zu sein, haben sie sich in eine sehr nachteilige Lage gebracht.“
6. September
Seit dem Bekanntwerden, dass der Kremlkritiker Alexei Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2020 deutschen Medien zufolge eine „angemessene Reaktion“ an. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte jetzt Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Zu einem Baustopp der fast fertigen Gasleitung in der Ostsee wies Maas zugleich auf wirtschaftliche Folgen hin: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Doch müsse Russland in den nächsten Tagen für Aufklärung sorgen. Sonst „werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, warnte der Minister. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Die Bundesregierung berät bereits mit ihren EU-Partnern über mögliche Sanktionen gegen Russland.
Russische Medien berichten, dass Nawalny am 20. August 2020 in Omsk ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem er im Flugzeug krank geworden sei. Die Omsker Ärzte diagnostizierten eine Stoffwechselstörung, die eine starke Veränderung des Blutzuckers verursacht habe. Es sei noch unklar, was dies verursachte. In Nawalnys Blut und Urin hätten sie indes keine Gifte gefunden. Russland sei interessiert und wolle die Situation klären. Dafür lägen noch keine Informationen aus Deutschland vor, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.
2. September
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte deutschen Medien zufolge den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2. Am 1. September 2020 sagte sie in Stralsund zum Abschluss eines Besuches ihres Wahlkreises vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress: „Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens.“ Drei US-Senatoren hatten Anfang August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmaßnahmen angedroht, sollte dieser den Fertigbau der Gasleitung unterstützen. Im Hafen liegt aktuell das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski, das die Verlegung der letzten 150 Kilometer Rohrleitung in der Ostsee durchführen soll. Ende August 2020 machte Kanzlerin Merkel auf der Regierungspressekonferenz in Berlin deutlich, dass sie „es nicht für sachgerecht hält, dieses wirtschaftlich getriebene Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden.“ Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wird aktuell nach einer Vergiftung in der Berliner Charité behandelt.
26. August
Zum ersten Mal wurde durch den Transbalkan-Gaskorridor von Griechenland über Bulgarien und Rumänien Gas in die Ukraine transportiert, informierte der Betreiber des ukrainisches Gasfernleitungsnetzes OGTSU. Das Unternehmen betonte, dass ein solcher Transport technisch und rechtlich seit dem 1. Januar 2020 zwar möglich sei, aber ukrainische Händler diesen Service in der Praxis erst jetzt genutzt hätten. „Die Möglichkeit, Gas aus südlicher Richtung zu transportieren, erlaubt es der Ukraine, sowohl Energiequellen als auch Versorgungswege zu diversifizieren. Die Umkehrung des Gastransports durch den Transbalkan-Gaskorridor ermöglicht der Ukraine den Zugang zu Flüssiggas von LNG-Terminals in Griechenland und der Türkei sowie zu Erdgas aus den kaspischen Ländern“, sagte Serhiy Makogon, Generaldirektor von OGTSU. Gleichzeitig sei seit der Inbetriebnahme der Turkish Pipeline-Gaspipeline im Januar 2020 der Gastransit von Russland über die Ukraine nach Moldawien und Rumänien um 70 Prozent zurückgegangen. Daher kann die nicht ausgelastete Infrastruktur des ukrainischen Gastransportnetzes für Transporte in umgekehrter Richtung genutzt werden. Dies schaffe eine zusätzliche Garantie für die Energiesicherheit in der Ukraine.
19. August
„Wir behalten unsere Pläne bei, den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline abzuschließen, und führen dafür die erforderlichen Arbeiten durch. Leider sind wir im Umfang der Informationen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffentlich präsentiert werden können, begrenzt, weil das Projekt auch unter erheblichem Druck steht“, erklärte der russische Gaskonzern Gazprom russischen Medien zufolge im Rahmen einer Online-Konferenz. Dazu bekundete Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg/Vorpommern am Projekt festzuhalten, berichtete die Wirtschaftswoche am 18. August 2020.
„Es kann nicht sein, dass man uns in Deutschland und in Europa vorschreibt, woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Das treibt irgendwann Blüten, wenn wir solche Einmischungen zulassen. Wer garantiert, dass der nächste Schritt dann nicht darin besteht, uns vorzuschreiben, welche Autos wir nutzen dürfen? Das geht gar nicht“, monierte Schwesig. Für den Übergang auf dem Weg zu erneuerbaren Energien sei Gas von Nord Stream unverzichtbar.
14. August
24 EU-Mitgliedstaaten wandten sich mit einer Protestnote an die US-Regierung. Darin kritisierten sie die US-Einmischung beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Verstoß gegen internationales Recht, berichtete die Welt am 13. August 2020. In einem Schreiben hatten jüngst US-Senatoren dem Fährhafen Sassnitz finanzielle Vernichtung angedroht, wenn dieser den Bau der Gasleitung weiter unterstützt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte daraufhin nach einem Gespräch mit dem CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig am 11. August 2020: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.“
Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern stark auf die erneuerbaren Energien setze und Chancen der Wasserstofftechnologie nutzen wolle, sei klar, dass der Energieträger Gas zumindest als Übergangstechnologie nötig sei. „Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig und ergänzte: „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um. An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“
Im Juli 2020 hatte das US-Außenministerium Empfehlungen im Rahmen des CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) veröffentlicht, darunter den Einschluss von Nord Stream 2 und des zweiten Stranges der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream in das Dokument. Darüber hinaus genehmigten das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat den Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2021, der erweiterte Sanktionen gegen das Projekt enthält.
11. August
„Die USA haben ihre Anstrengungen in Bezug auf gezielte Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt intensiviert, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, heißt es im Halbjahresbericht des Energiekonzerns Uniper. Der Konzern überwache die Situation aktiv und ergreife alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Außerdem informiere sich Uniper über permanenten Austausch mit den relevanten Ansprechpartnern über die aktualisierte Auslegung des CAATSA-Gesetzes (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) durch das US-Außenministerium. Ein Misserfolg des Nord-Stream-2-Projekts bedeute für den Uniper-Konzern ein erhebliches Einzelrisiko. Sollte das Projekt letztlich nicht fertig gestellt werden können, „muss Uniper gegebenenfalls den für Nord Stream 2 bereit gestellten Kredit wertberichtigen und kann die geplanten Zinserträge nicht realisieren“, ist im Bericht dazu weiter nachzulesen.
Der Vorstandsvorsitzende Andreas Schierenbeck und Finanzvorstand Sascha Bibert bemühten sich Medien zufolge, bei der Pressekonferenz zu den Halbjahresergebnissen, die Einschätzungen zu relativieren. „Wir glauben, dass die Leitung fertig wird“, sagte Schierenbeck. Der Konzern sei aber rechtlich und durch das eigene Risikomanagement dazu verpflichtet, auf Extremszeanerien und den „worst case“ hinzuweisen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut russischen Agenturen bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau, dass die Beteiligten von Nord Stream 2 fest entschlossen seien, das Projekt abzuschließen. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass dies in naher Zukunft geschehen wird.
7. August
„Der dreiseitige Drohbrief der Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson mit konkreten Sanktionen gegen die Sassnitz GmbH, die an der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt war, entspricht der nächsten Phase der Eskalation des geopolitischen Konflikts zwischen den USA und Europa“, äußerte Martin Naumann, Bundestagsabgeordneter von der FDP und offizieller Vertreter für Energiefragen, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. In dem betreffenden Schreiben drohten die Senatoren, den Hafen mittels Sanktionen finanziell zu zerstören, wenn dieser Arbeiten zur Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 unterstützt. Naumann zufolge bezieht sich der Brief auf „Sanktionen und Konsens in der gesamten US-Regierung“, daher komme diese Initiative „nicht von einzelnen aggressiven Senatoren“.
„Als freier Demokrat bin ich besorgt über die Pläne der Vereinigten Staaten, Vorstandsmitgliedern die Einreise zu verbieten und Finanzkapital einzufrieren. Mit solchen Bedrohungen wird das einstige „Land der Freiheit “ im Geiste von (US-Präsident Donald) Trump zunehmend zu einem Spielzeug für geopolitische Risiken. Ich glaube immer noch, dass Kooperation und nicht Konfrontation der einzig richtige Weg ist. Am Ende wird die Marktwirtschaft entscheiden, woher Europa in Zukunft seine Energie bezieht. Die Tatsache, dass wir wahrscheinlich immer mehr Energie für unseren Lebensstandard in Europa benötigen, sollte in den Vereinigten Staaten angenommen werden „, fügte er hinzu.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig nannte die Drohungen gegen die Hafenbehörde laut deutscher Nachrichtenagentur DPA für nicht hinnehmbar.
6. August
Gemeinsam mit den Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson habe US-Senator Ted Cruz die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH angeschrieben, berichtete das Handelsblatt. In einem drei Seiten umfassenden Brief vom 5. August drohten Cruz, Cotton und Johnson mit Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen, das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Wie russische Medien jüngst berichteten, beabsichtige der Pächter des Pipelineverlegeschiffes Fortuna, Meschregiontruboprowodstroj, sich nicht an der Verlegung der letzten Kilometer der Gasleitung Nord Stream 2 in den dänischen Gewässern zu beteiligen. Das Schiff ist in Hongkong registriert. Eigentümer ist das luxemburgische Unternehmen Maritime Construction Services. Aktuell ankert die Fortuna im Rostocker Hafen. Der russische Gaskonzern Gazprom könne sich mit den Schiffseignern einigen, glaubt Alexej Belogorjew, stellvertretender Direktor am Institut für Energie und Finanzen. Das komplizierte Eigentumsschema sei indes etwas unklar. Dabei sei es möglich, dass die Eigentümer irgendwie mit Gazprom verbunden seien. „Ich sehe hier kein Problem, höchstwahrscheinlich wird es die Bauzeit in keiner Weise beeinflussen“, fügte er hinzu. Gazprom selbst scheint, Schiffe, die sich an den Bauarbeiten von Nord Stream 2 beteiligen könnten, aus der Schusslinie der US-Sanktionen nehmen zu wollen und trat Ende März 2020 die Akademik Tscherski an den Samara Thermal Power Property Fund ab. Dieses Pipeline-Verlegeschiff befindet sich aktuell im Rügener Hafen Mukran.
Zudem reichte die Deutsche Umwelthilfe DUH beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung ein, da der Betrieb der Erdgas-Pipeline Klimaziele konterkarieren würde. Mit der Klage fordere die DUH das zuständige Bergamt Stralsund auf, „neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen. Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und bis zu 86-mal so klimaschädlich wie CO2“, heißt es in der Pressemitteilung der DUH am 5. August 2020. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass die Methan-Emissionen der Erdgas-Förderung deutlich höher als bislang angenommen ausfielen. Einen Antrag der DUH auf Überprüfung der Genehmigung von Nord Stream 2 auf dieser Grundlage hatte das Bergamt Stralsund zuvor abgelehnt. Bis zum Abschluss des Verfahrens solle der Bau ausgesetzt werden.
3. August
Die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK verhängte gegen Gazprom eine Geldbuße in Höhe von fast 213 Millionen Zloty (etwa 50 Millionen Euro), weil der russische Gaskonzern in der laufenden Untersuchung zum Bau der Gasleitung Nord Stream 2 nicht kooperiert habe, teilte die Behörde mit. Dies sei die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe für die Nichtbereitstellung von Informationen.
Die UOKIK untersuchte die Gründung des Konsortiums, das den Gasleitungsbau in der Ostsee ohne das erforderliche Einverständnis des Regulators finanziert. Der Vorsitzende des polnischen Wettbewerbshüters Tomasz Khrustny klagte die sechs Unternehmen Gazprom, Engie, Uniper, OMV, Shell und Wintershall an, im Verlauf des Verfahrens keine Dokumente bereit gestellt und somit wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
31. Juli
Noch liegt das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski laut Marine Traffic im deutschen Ostseehafen Mukran. Der Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline kann am 3. August 2020 nach Ablauf der Berufungsfrist für die neue Genehmigung von Dänemark wieder aufgenommen werden, auch wenn gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt werden sollte, teilte die dänische Energieagentur russischen Medien mit.
Zugleich verschärfen sich die Spannungen seit der US-Senat Mitte Juli 2020 sein Verteidigungsbudget für das Geschäftsjahr 2021 genehmigt hatte, das zusätzliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 enthält. Hier erhöhten die Vereinigten Staaten deutschen Medien zufolge den Druck auf europäische Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Laut Welt führten die USA Videogespräche mit Auftragnehmern von Nord Stream 2, um „auf die weitreichenden Auswirkungen“ ihrer fortgesetzten Beteiligung an dem Projekt hinzuweisen.
Der Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV Rainer Seele sprach von einer notwendigen „politischen Reaktion“ auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. Juli 2020. Dazu stellte Seele fest, dass es darum gehe, inwieweit Europa seine Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen wird, insbesondere in Bezug auf Fragen der Energieversorgung. „Als europäisches Unternehmen erwarten wir, dass auf politischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Europa seine Attraktivität als Investitionsstandort nicht verliert“, sagte Seele.
15. Juli
Dem Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 sind laut russischen Nachrichtenagenturen die neuen Empfehlungen zum CAATSA-Gesetz aus dem Jahr 2017, die US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hatte, bekannt. Dementsprechend soll das Gesetz auf das Projekt Nord Stream ausgeweitet und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegen, die sich am Projekt beteiligen. „Das ist eine klare Warnung an Unternehmen. Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen“, zitieren Medien Pompeo.
Westeuropäische Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden hätten sich verpflichtet, fast eine Milliarde Euro in das Projekt zu investieren. Mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern setzten sich für die Fertigstellung der Pipeline ein. Bemühungen, die dem entgegen stehen, richteten sich gegen die Interessen europäischer Haushalte und Industriebetriebe, die Milliarden mehr für Gas bezahlen werden, wenn die Pipeline nicht gebaut wird, erklärte Nord Stream 2 Ria Novosti zufolge.
Deutsche Medien berichteten, dass der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, forderte, die USA sollten Deutschland und der EU eine umfassende Energie-Souveränität zugestehen. Hier betonte er auch, die Ukraine werde in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt, wofür sich Deutschland eingesetzt habe. „Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht“, sagte Beyer. Das lege nahe, dass Washington eigenes Gas in Westeuropa verkaufen wolle.
13. Juli
Die Dänische Energieagentur erteilte jüngst im Juli dem Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 eine aktualisierte Genehmigung für den Bau der Gasleitung Nord Stream 2. Demnach können zum Verlegen des Leitungabschnittes in dänischen Gewässern sowohl Schiffe mit dynamischer Positionierung als auch Schiffe mit Anker zum Einsatz kommen. Wie sich zeigte, verläuft die Gaspipeline-Route außerhalb der Risikozone des Kontakts mit chemischen Waffen, die am Boden der Ostsee vergraben sind.
Am 5. Juni 2020 reichte Die Pipeline-Tochter des russischen Gaskonzern Gazprom einen Antrag auf Verwendung von Rohrverlegungsschiffen mit Ankern zum Bau von Nord Stream 2 ein. Rohrverlegungsschiffe mit Ankern wurden in der Umweltverträglichkeitsprüfung für Nord Stream 2 bewertet, aber von der Genehmigung vom Oktober 2019 nicht erfasst.
9. Juli
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm russischen Medien zufolge auf der Online-Konferenz des EU-Verteidigungs-Washington-Forums am 8. Juli 2020 zu Forderungen an das Nord Stream 2-Projekt Stellung. „Wir sprechen über Energieprobleme, Energieversorgung durch Nord Stream 2, dies ist kein mir nahe liegendes Projekt, aber es wurde von früheren Regierungen gestartet und ist heute fast abgeschlossen. Es gibt drei Hauptkritikpunkte: Erstens werden wir zu abhängig. Gleichzeitig diversifizieren wir die Energieversorgung in Europa, nutzen andere Energiequellen, LNG und entwickeln alternative und erneuerbare Energien „, sagte die Ministerin. Ein weiterer Kritikpunkt der Projektgegner richte sich auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine und der osteuropäischen Staaten wie Polen. Zugleich kämen die russischen Einnahmen aus der Gasversorgung unter anderem der Verteidigung zugute Es gehe nicht nur um Nord Stream 2. „Natürlich sprechen wir über wirtschaftliche Interessen und ja, wirtschaftliches Interesse haben die USA in Bezug auf Erdgas und LNG. Das ist begründet und wir befürworten eine offene Diskussion dieser Themen zwischen Freunden „, so Kramp-Karrenbauer hinzu.
27. Juni
Die Europäische Kommission verfolge den Prozess, bei dem eine Reihe von US-Kongressabgeordneten einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 einreichten. Die Kommission lehne Beschränkungen für EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte tätigten, sagte Ria Novosti zufolge am 26. Juni 2020 ein Pressesprecher der Europäischen Kommission. Mehrere US-Kongressabgeordnete hatten zuvor dem Repräsentantenhaus einen neuen Gesetzentwurf, der die Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Gaspipeline ausweitet, vorgelegt. Ziel sei es gewesen, immer sicherzustellen, dass Nord Stream 2 transparent und nichtdiskriminierend nach den Grundprinzipien des internationalen EU- und Energierechts funktioniere und das mit angemessener Aufsicht durch die Regulierungsbehörden, erklärte der Pressesprecher weiter.
25. Juni
Wir russische Medien am 23. Juni 2020 berichteten, beauftragte der russische Gaskonzern Gazprom Strojtransneftegaz mit dem Verlegen des letzten Abschnitts von Kraft Sibiriens. Dieser Abschnitt erstreckt sich auf rund 800 Kilometer vom Gasfeld Tschajandinskoje zum Kowyktinskoje Gasfeld. Ab 2022 soll auch dieses Vorkommen bei Irkutsk Gas für den Export nach China bereit stellen. Insgesamt ist die Trasse von Kraft Sibiriens dann 3000 Kilometer lang. Die Transportkapazität ist auf 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr ausgelegt. Aktuell gehört Strojtransneftegaz dem russischen Ölmagnaten Gennadi Timtschenko und seinen Partnern. Laut PBK daily könne Gazprom dieses Bauunternehmen übernehmen, da der Gaskonzern plane, ein Großbauunternehmen zu etablieren.
22. Juni
Der russische Gaskonzern Gazprom geht davon aus, dass die Gasleitung Nord Stream 2 Ende 2020 oder Anfang 2021 betriebsbereit ist. „Ich kann kurz bestätigen, dass wir weiter an diesem Projekt arbeiten und erwarten, dass der Bau Ende 2020 – Anfang 2021 zu Ende gehen wird“, sagte Gazprom-Manager Anton Demtschenko laut russischen Medien in einer Telefonkonferenz. Das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 sei hinsichtlich Investition und Wirtschaftlichkeit bereits abgeschlossen. Nun kämen alle möglichen technischen Mittel für die rein physische Fertigstellung der Bauarbeiten zum Einsatz, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak in einem Interview mit dem Handelsblatt am 20. Juni 2020 erklärt. Hier verurteilte er ebenfalls die geplante Verschärfung von Sanktionen durch die USA und nannte sie „absolut illegal und völlig inadäquat. Das ist reiner Protektionismus.“
9. Juni
Deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierten russischen Medien zufolge die neuen geplanten Sanktionsmaßnahmen der USA gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee. So machte Klaus Ernst von der Partei Die Linken und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Energie gegenüber der russischen Tageszeitung Izwestija erneut deutlich, dass Strafzölle auf Gas aus den USA denkbar seien. „Die derzeitige Drohung der USA, extraterritoriale Sanktionen zu verhängen, kann nicht als Akt der Freundschaft angesehen werden. Dies ist ein Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union“, so Ernst. „Wenn dies nicht aufhört, müssen wir ernsthafte Maßnahmen in Betracht ziehen, um uns zu schützen. Zum Beispiel Strafzölle für US-Erdgas.“
Das in den USA diskutierte Verbot zur Wartung der Gaspipeline zeige, dass Washington davon ausgehe, dass Russland die Gasleitung selbst fertigstellen könne, sagte Ausschussmitglied Timon Gremmels von der SPD. Deutschland beabsichtigt seiner Ansicht nach, die weitere Entwicklung der Situation zu beobachten und zu bewerten, um die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Die Parlamentarier bestehen Izwestija zufolge darauf, dass die Regierung die europäischen Unternehmen, die am Projekt beteiligt sind, unterstützt. Das gelte auch für die Unternehmen, die Pipeline-Verlegeschiffe versichern und gegen die sich neuen Sanktionen der USA richten sollen, machte Ausschussmitglied Martin Neumannvon der FDP deutlich. Neumann forderte zugleich, dass sich die Länder der Europäischen Union für das Nord Stream 2 Projekt stärker einsetzen sollten. Aktuell liegt die Akademik Tscherski noch in Rügens Ostseehafen Mukran. Sie soll die fehlenden Kilometer der Gasleitung bis zum Jahresende verlegen.
5. Juni
„Wie Sie wissen, beobachten wir die Entwicklung rund um Nord Stream 2, einschließlich die Entwicklung in den USA. Wir kommentieren dies nicht. Unsere grundsätzliche Position in Bezug auf extraterritoriale Sanktionen ist ebenfalls klar. Wir lehnen sie ab“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage durch die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Deutschland könnte bei anhaltendem Druck auf Nord Stream 2 Strafen für Gas aus den USA einführen, machte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Energie, Klaus Ernst, deutlich.
Erst kürzlich legten mehrere US-Senatoren, angeführt von dem Republikaner Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen, einen Gesetzentwurf vor, der die bestehenden Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt in der Ostsee weiter verschärfen würde. Der Entwurf sieht Sanktionen gegen Versicherungsunternehmen vor, die Zeichnungs-, Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen für Schiffe erbringen, die an der Pipeline arbeiten.
Bereits Ende letzten Jahres hatten die USA ein Sanktionsgesetz verabschiedet. Das Gesetz richtete sich in erster Linie gegen die Spezialschiffe des Schweizer Unternehmens Allseas, die daraufhin die Verlegung von Nord Stream 2 einstellten. Nun plant der russische Gaskonzern Gazprom, die Gasleitung bis zum Jahresende mit eigenen Schiffen fertigzustellen. Insbesondere wurde hierzu die Akademik Tscherskij vom japanischen Meer an der Ostgrenze Russlands in die Ostsee zum Einsatz beordert.
28. Mai
Der Transit über die Gasleitung Jamal Europa schwankt. Nach Zahlen des deutschen Ferngasnetzbetreibers Gascade sank dieser am 26. Mai 2020 morgens auf Null und stieg am Folgetag um die Mittagszeit auf gut 9 Millionen Kilowattstunden in der Stunde wieder an. Bis in die folgenden frühen Morgenstunden lag das stündliche Durchflussvolumen an der Verdichterstation Mallnow bei Frankfurt Oder an der polnischen Grenzen bei etwa 11 Millionen Kilowattstunden in der Stunde. Seit 6 Uhr kommt dort kein russisches Gas mehr an. Der Betreiber des polnischen Abschnitts von Jamal Europa Gaz-System hatte jüngst im Mai über schwankende Transporte bis Ende Mai informiert, da keine Vorausbuchungen für Transportkapazitäten vorlägen. Gazprom selbst will die Transitgasleitung je nach Kundenbedarf nutzen.
16. Mai
Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Nord Stream 2 ab, teilte die Behörde am 15. Mai 2020 mit. Unter bestimmten Gründen könne der Teil einer Gasverbindungsleitung, die durch deutsches Hoheitsgebiet verläuft, von europäischen Regulierungsvorhaben freigestellt werden. Erforderlich sei dafür jedoch, dass die betreffende Gasleitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt war. Da die Gasleitung Nord Stream 2 zum 23. Mai 2019 nicht komplett verlegt war, lehnte die Bundesnetzagentur dem Freistellungsantrag ab. Somit unterliege Nord Stream 2 mit einer Inbetriebnahme den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung. Verstehe die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur den Begriff der Fertigstellung baulich-technisch, vertrete die Antragstellerin hingegen ein wirtschaftlich- funktionales Verständnis und knüpft dafür an die zeitlich weit vor dem 23. Mai 2019 liegende Investitionsentscheidung an. Sie könne nun Rechtsmittel einlegen und die getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Das russische Pipeline-Verlegeschiffe Akademik Tscherskij liegt unterdessen weiter im Hafen des deutschen Ostseehafens Mukran und lädt Rohre, um diese in den kommenden Monaten in der Ostsee zu verlegen.
11. Mai
Aktuell ankert die Akademik Tscherskij vor der deutschen Ostseeinsel Rügen im Hafen von Mukran. Die Schiffsposition zeigt das Schiffsradar-Portal Vesselfinder an. Der russische Pipeline-Verleger nimmt hier offensichtlich Leitungsrohre an Bord, um sie anschließend in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Dänemark zu verlegen. Dort fehlen noch 160 Kilometer von der Ostseegasleitung Nord Stream 2, die bis zum Jahresende fertig werden soll. Im letzten Dezember hatte die Pioneering Spirit der Schweitzer Allsees-Gruppe die Verlegearbeiten aufgrund von US-Sanktionen eingestellt. Daraufhin brach die Akademik Tscherskij des russischen Gaskonzerns Gazprom im Februar 2020 von ihrem angestammten Hafen im Japanischen Meer auf, um in den kommenden Monaten die fehlenden Rohrkilometer bis zum Jahresende fertigzustellen.
4. Mai
Laut Vesselfinder erreichte die Akademik Tscherskij ihren Zielhafen am 3. Mai 2020 und ankert nun vor der Ostseeküste von Kaliningrad. Am 10. Februar hatte der russische Pipeline-Verleger den angestammten Hafen Nochodka weit an der Ostgrenze Russlands im Pazifik verlassen und auf seinem Weg in die Ostsee das Kap der Guten Hoffnung von Südafrika umrundet. Nun dürften die Koordinierungsarbeiten erfolgen, um die letzten 160 Kilometer von der Gasleitung Nord Stream 2 bis zum Jahresende zu verlegen. In Deutschland will die Bundesnetzagentur bis zum 24. Mai 2020 entscheiden, ob die neue Gasleitung der europäischen Gasdirektive unterliegt. Im Januar 2020 hatte der russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2, einen Antrag auf Freistellung von Direktive, die den Zugang Dritter vorsieht, gestellt. Anfang Mai 2020 berichtete das deutsche Handelsblatt, dass die Bundesnetzagentur plane, dem Antrag von Nord Stream 2 nicht zu entsprechen. Nord Stream 2 unterliege der Gasmarktdirektive, da die Gasleitung nicht vor dem 1. Mai 2019 fertig gestellt gewesen sei. Nord Stream 2 begründete eine mögliche Ausnahmeregelung damit, dass bis Mai 2019, alle technischen und finanziellen Entscheidungen für die neue Ostseegasleitung bereits gefallen seien.
30. April
Die Akademik Tscherskij passierte den Skagerrak bei Dänemark und hält Kurs auf die Ostsee. Als nächster Bestimmungshafen ist der russische Ostseehafen Kaliningrad im Navigationsportal Marine Traffic angegeben. Hier soll das russische Pipeline-Verlegeschiff am 3. Mai 2020 eintreffen. Von hier aus sollen offensichtlich die folgenden Verlegearbeiten von Nord Stream 2 koordiniert werden. Diese sollen zum Jahresende abgeschlossen sein.
29. April
Aktuell passiert die Akademik Tscherskij in der Nordsee die dänische Küste. Das zeigen die Navigationsportale Vesselfinder und Marine Traffic. Sie befindet sich nahe der Einfahrt in den Skagerrak, der Durchgangspassage zur Ostsee. Als Bestimmungshafen ist Nachodka im Pazifik an der Ostgrenze Russlands vermerkt. Anfang Juli 2020 soll das russische Pipeline-Verlegeschiff demnach wieder im Hafen zurück sein, von dem aus es seine Fahrt im Februar 2020 zum Verlegen der verbleibenden Pipelinerohre von Nord Stream 2 in der Ostsee aufgenommen hatte.
22. April
Das Navigationsportal Vesselfinder zeigt, dass die Akademik Tscherskij aktuell im Atlantik vor der Küste von Portugal unterwegs ist. Anfang Mai soll das russische Pipeline-Verlegeschiff im Hafen von Aberdeen eintreffen. Es befindet sich seit Februar 2020 auf der Fahrt zum Einsatz in der Ostsee, um die letzten 160 Kilometer der Gasleitung Nord Stream 2 zu verlegen. Bis zum Jahresende plant der russische Gaskonzern Gazprom, die neue Transportoption über die Ostsee fertigzustellen. Sie gilt als die kostengünstigste Route, um Gas vom neuen nordsibirischen Förderzentrum Jamal nach Europa zu exportieren.
6. April
Neuer Kurs der Akademik Trscherskij ist laut Marine Traffic die spanische Inselhauptstadt Las Palms von Gran Canaria. Am 18. April 2020 soll das russischen Pipeline-Verlegeschiff dort eintreten. Seit 10. Februar 2020 ist es aus dem russischen Fernen Osten unterwegs, um in der Ostsee die Verlegearbeiten von der Gasleitung Nord Stream 2 abzuschließen. Die günstigste Transportoption ist für den Gaskonzern Gazprom beim Export nach Europa die Ostsee.
1. April
Über drei Viertel (77 Prozent) der Befragten sprachen sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 auch gegen den Widerstand der USA aus. Nur vier Prozent lehnten den Weiterbau ab. Das teilte der Ost-Ausschuss – Osteuropavereins zur Umfrage mit. Besonders groß sei die Zustimmung zum Projekt bei Anhängern der SPD (93 Prozent), der CDU/CSU (89 Prozent), der Linken (89 Prozent) und bei Anhängern der Grünen (86 Prozent). „Trotz bestehender politischer Konflikte wird die enge Partnerschaft, die wir mit Russland seit 50 Jahren zur Energiesicherung haben, von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen“, sagte Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender von Wintershall Dea und Leiter des OAOEV-Arbeitskreises Russland zu den Ergebnissen. Im Auftrag des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins befragte forsa repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer über 18 Jahren im Zeitraum vom 16. bis 19. März mithilfe computergestützter Telefoninterviews.
Die Gaslieferungen von Russland nach China über die Gaspipeline Kraft Sibiriens wurden am 31. März 2020 nach Abschluss der geplanten Wartungsarbeiten wieder aufgenommen, berichteten russische Medien. Diese starteten am 16. März 2020. Laut Vereinbarung zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und Chinas Nationaler Ölgesellschaft CNPC werden sie zweimal im Jahr, im Frühjahren und Herbst, durchgeführt. Letzten Dezember war die offizielle Inbetriebnahme von Kraft Sibiriens. 2014 schlossen Gazprom und CNPC einen Gasliefervertrag mit 30 Jahre Laufzeit. Das jährliche Gasliefervolumen beträgt dementsprechend 38 Milliarden Kubikmeter Gas und der Auftragswert für den gesamten Lieferumfang 400 Milliarden US-Dollar.
28. März
Das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherskij passierte das Kap der Guten Hoffnung von Südafrika und passiert mit 10 Knoten die Küstengewässer nahe Kapstadt. Der aktuelle Kurs ist laut Marine Traffic die Hafenstadt Pointe Noire an der Küste der Republik Kongo.
„Zum Auftrag, die Möglichkeit der Lieferung von Gas über die Gasleitung Power of Siberia 2 auf dem Transitweg durch die Mongolei für den chinesischen Markt zu untersuchen, kann das Versorgungsvolumen bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Dementsprechend sind wir bereit, die Arbeit fortzusetzen“, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller in einem Arbeitstreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 27. März 2020.
24. März
Die Akademik Tscherskij passiert laut Marine Traffic mit einer Geschwindigkeit von 12 Knoten die Küste von Südafrika und soll am 27. März 2020 Kapstadt erreichen. Das Pipeline-Verelegeschiff ist seit Verlassen des Hafen von Nachodka im Fernen Osten Russlands 43 Tage unterwegs. Es soll den noch fehlenden Abschnitt der Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen.
18. März
Am 23. März 2020 soll das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherskij laut Marine Traffic im Hafen von Mosambiks Hauptstadt eintreffen. Am 10. Februar 2020 hatte das Spezialbauschiff seinen langfristigen Ankerort, den Hafen von Nachodka im Fernen Osten Russlands, verlassen. Aktuell passiert die Akademik Tscherski mit einer Geschwindigkeit von rund 10 Knoten die Straße von Malakka. Sie soll den noch fehlenden Abschnitt der Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen.
4. März
„Das Spiel ist noch nicht vorbei. Die Russen werden versuchen, eigene technische Möglichkeiten zu schaffen, um die Verlegung der Pipeline abzuschließen“, zitierten Agenturen den Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz Ukraine Andrej Koboljew. Es liefen Diskussionen mit den USA darüber, wie sich sicher stellen lässt, dass Nord Stream 2 Projekt vollständig begraben wird. Die Sanktionen Washingtons sei einer der wichtigsten Schritte, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine zu unterstützen. „Ich hoffe, dass die US-Regierung ihre Anstrengung in diese Richtung verstärkt“, so Kobolejew. Das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherskij legte russischen Medien zufolge in Sri Lanka ab, und ist in Richtung Suez unterwegs. Das Schiff gehört dem russischen Gaskonzern Gazprom und verfügt über die nötigen Einrichtungen, um die Verlegearbeiten in der Ostsee fertig stellen zu können.
28. Februar
Das Volumen der Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa über den Südlichen Gaskorridor soll verdoppelt werden, erklärte Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, Medien zufolge in Baku auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des sechsten Ministertreffens im Rahmen des Beirates zum Südlichen Gaskorridor in Baku. „Es ist geplant, das Liefervolumen nach Europa von 10 auf 20 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen, dies wurde bereits vereinbart“, sagte der Vertreter der Europäischen Kommission. Derzeit liefen in Aserbaidschan Explorationsarbeiten bei neuen vielversprechenden Gasfeldern. Künftige Lieferungen könnten an Länder in Südosteuropa und des Balkans gehen. „In einer Reihe europäischer Länder ist geplant, den Einsatz von Kohle auf Null zu reduzieren und vollständig auf Gas umzusteigen“, so Borchardt. Die Europäische Kommission prüfe die Aussichten für eine Erweiterung des Südlichen Gaskorridors. Hierfür kämen auch neue Gasquellen im Kaspischen Meer infrage.
Der Südliche Gaskorridor erstreckt sich über 3500 Kilometer von Aserbaidschan bis nach Süditalien durch das Gebiet von Georgien, der Türkei, Griechenland und Albanien. Er besteht aus drei Teilabschnitten, der Südkaukasus Pipeline, der Transanatolischen Gasleitung Tanap und der Transadria-Gasleitung Tap. Die Transportkapazität ist auf 16 Milliarden Kubikmeter Gas veranschlagt. Davon bezieht die Türkei 6 Milliarden Kubikmeter im Jahr. 10 Milliarden Kubikmeter sind zum Weitertransport nach Südeuropa vorgesehen. Der Beginn kommerzieller Lieferungen von aserbaidschanischem Gas nach Europa soll vor Ende 2020 erfolgen. Die Hauptgasquelle für den Gaskorridor ist Gasfeld Shah Deniz im Kaspischen Meer in der zweiten Ausbaustufe. Es verfügt Gasreserven von über 1200 Milliarden Kubikmeter.
19. Februar
Prognosen zu den Fertigstellungsterminen der Gasleitung Nord Stream-2 blieben bestehen. Das Projekt werde Ende 2020 spätestens Anfang 2021 abgeschlossen sein, sagte der stellvertretende Energieminister der Russischen Föderation Pawel Sorokin Medien zufolge auf einer Pressekonferenz in Berlin am 18. Februar. Im letzten Dezember verhängten die USA Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream-2 und forderten auf, die Verlegearbeiten einzustellen. Das Spezialbauschiff Pioneering Spirit der Schweizer Allseas-Gruppe stellte die Verlegung der Gasleitung in der Ostsee ein. Weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die das Gasleitungsprojekt mitfinanzieren, sind im Gespräch.
11. Februar
Gazprom plant, die Gasleitung Nord Stream 2 Ende 2020 in Betrieb zu nehmen. Das geht aus der Präsentation zum Investorentag in New York hervor.
6. Februar
Der österreichische Mineralölkonzern OMV stellte für das Pipeline-Bauprojekt Nord Stream 2 rund 700 Millionen Euro zur Finanzierung bereit, sagte der Vorstandsvorsitzende Rainer Seele in einer Telefonkonferenz mit Investoren. Dazu erklärte er, dass die Verzögerung beim Bau von Nord Stream-2 die finanzielle Rendite der Beteiligung von OMV an dem Projekt nicht beeinträchtigen würde. Laut Seele beinhalten die Finanzierungsmodalitäten des Projekts Bedingungen, die das Unternehmen vor dem Risiko des Verlusts investierter Mittel schützen. Die USA könnten weitere Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Ostsee beschließen, berichteten Medien jüngst im Februar. Diese sollen sich dann gegen die Unternehmen richten, die das Projekt finanzieren und Gas abnehmen, sollte die Gasleitung fertig gestellt werden. Wenn nötig, könnten die Sanktionen bereits im Februar oder März verabschiedet werden. Wie OMV beteiligen sich an der Projektfinanzierung die europäischen Energieunternehmen Uniper, Shell, Engie und Wintershall. Sie tragen die Hälfte die Projektkosten, die auf 9,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die andere Hälfte finanziert der russische Gaskonzern Gazprom selbst.
14. Januar
„Lieferungen über Turkish Stream decken alle unsere Verträge mit Verbrauchern in Bulgarien, Griechenland und Nordmazedonien sowie alle Verträge ab, die bis heute über den Transbalkan-Korridor geliefert wurden“, erklärte jüngst im Januar der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom Alexej Miller in einem Fernsehinterview. Dazu habe Bulgarien nach Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin im letzten Dezember die Bauarbeiten am Gasnetz im Land intensiviert, um Gas von der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream bis nach Serbien durchleiten zu können. Turkish Stream ging am 8. Januar 2020 offiziell in Betrieb. Wie Putin bekräftigte Miller, dass Russland in der Lage sei, die Nord Stream 2-Gaspipeline allein fertig bauen könne.
12. Januar
„Wir werden es auf jeden Fall alleine ohne ausländische Partner schaffen. Die Frage des Termins ist die einzige Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt. Die Fertigstellung wird natürlich um einige Monate verschoben. Ich hoffe, dass die Arbeiten bis Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sind, und die Pipeline funktioniert“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 11. Januar 2020 auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau zum Gasleitungsprojekt Nord Stream 2. Es handle sich um ein wirtschaftliches Projekt, für dessen Umsetzung sich teilnehmende Unternehmen einsetzten. „Ich denke, dass das Projekt trotz amerikanischer Sanktionen umgesetzt werden kann. Der russische Präsident sagte, dass es eine gewisse Verzögerung geben wird, aber das Projekt wird umgesetzt“, bekräftigte die Bundeskanzlerin. „Ich möchte hier noch einmal betonen: Trotz aller politischen Probleme glauben wir, dass extraterritoriale Sanktionen der falsche Weg sind. Deshalb werden wir dieses Projekt auch in Zukunft unterstützen.“ Es sei durch die neue europäische Gesetzgebung legitimiert und müsse zu Ende gebracht werden. Deutschland und andere europäische Länder profitierten davon.
10. Januar
Der geschäftsführende Direktor des Gasfernleitungsnetzbetreibers der Ukraine, Sergej Makogon, ist Meiden zufolge der Ansicht, dass Gasimporte aus Südeuropa und der Türkei in die Ukraine wirtschaftlich sinnvoll sein könnten. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass sein Unternehmen nach Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, sprich der Transbalkan-Gaspipeline, suche und bereits einen neuen Korridor für die Gasversorgung der Ukraine aus Bulgarien, der Türkei und Griechenland in Höhe von bis zu 15,8 Millionen Kubikmetern pro Tag einrichten könne.
Im Januar rechne das Unternehmen mit Testlieferungen. Die Türkei, Griechenland und Bulgarien verbrauchten nicht nur Gas aus Russland. Griechenland importiere LNG seit langer Zeit, baue das zweite LNG-Importterminal und freue sich auf den Start von Gaslieferungen über die TANAP-Gaspipeline, die kaspisches Gas in die südeuropäische Region befördern werde. „Daher entwickelt sich diese Region aktiv, es gibt viele Gasquellen, und Lieferungen in die Ukraine könnten im Laufe der Zeit wirtschaftlich sinnvoll sein“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Prime Makogon am 9. Januar 2020. Durch die Inbetriebnahme der Gaspipeline Turkish Stream reduziert sich nach Angaben von Makogon der Transit über die Ukraine in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Ukraine werde deswegen keine Einnahmen in Höhe von etwa 450 Millionen US-Dollar erzielen.
9. Januar
In Istanbul nahmen die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am 8. Januar 2020 die Gasleitung Turkish Stream feierlich in Betrieb. Die 930 Kilometer lange Gasleitung verbindet Anapa an der russischen Schwarzmeerküste mit Kiyikoy am westtürkischen Bosporus. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Jahrestransportkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Leitungsstrang soll den türkischen Gasmarkt versorgen. Der andere Leitungsstrang ist für die Versorgung von Süd- und Südosteuropa vorgesehen. Auf dem Festland sind die zwei Leitungsstränge an das türkische Gasnetz angeschlossen.
Über die Gasleitung, über die die Türkei russisches Gas aus der Ukraine importierte, wird jetzt Gas von Turkish Stream an die bulgarische Grenze durchgeleitet. Seit Jahresanfang beziehen Medien zufolge Bulgarien, Griechenland und Nordmazedonien auf diesem Weg über die Türkei Gas von Turkish Stream. Dafür baute der bulgarische Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz Leitungsabschnitte an der Grenze zur Türkei aus, errichtete eine neue Verdichterstation und rüstete die Transbalkangasleitung für den Gastransport in die Gegenrichtung aus. Damit auch Serbien russisches Gas über Turkish Stream importieren kann, befindet sich in Bulgarien seit letzten Herbst der sogenannte Balkanstrom, eine fast 500 Kilometer Ost-Westverbindung, im Bau. Im Mai 2020 soll Serbien hier erste Gaslieferungen erhalten können. Bei der endgültigen Fertigstellung des Balkanstroms und zwei neuer Verdichterstationen ist geplant, ab 2021 Gas von Turkish Stream bis nach Ungarn und Österreich durchzuleiten. Nach Informationen von Sribija-Gas im Dezember 2020 ist in Serbien die 403 Kilometer lange Leitungstrasse von der bulgarischen an die ungarische Grenze fertig.
6. Januar
Griechenland und Nordmazedonien importierten zusammen mit Bulgarien ab Jahresbeginn russisches Gas über die Turkish Stream-Gasleitung, sagte Wladimir Malinow, Geschäftsführer von Bulgartransgaz, in einem Radiointerview am 5. Januar. Die offizielle Einweihung der Schwarzmeergasleitung soll am 8. Januar 2020 in Istanbul erfolgen.