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Strukturhilfen zum Kohleausstieg

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Bildquelle: Trianel

Das deutsche Bundeskabinett beschloss für die betroffenen Regionen milliardenschwere Strukturhilfen zum Kohleausstieg. Die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hatte Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier zum Beschluss am 23. Mai 2019 vorgelegt. Sie sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen unterstützt werden.

„Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit den Eckpunkten sorgt die Bundesregierung für Klarheit in den betroffenen Regionen und schafft langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort. Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Nun geht es darum, dieses Konzept zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort mit Leben zu füllen“, sagte Altmaier.

Strukturhilfen für Verkehrsinfrastruktur und Forschung

Auf der Grundlage der Eckpunkte will die Bundesregierung zügig einen Entwurf zu einem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstellen. Herzstück des Gesetzes sollen Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sein. Darüber hinaus plant der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufzuwenden, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für Unternehmen zu steigern. Seinen Anteil am Gesamtpaket will der Bund insbesondere in die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur und in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und von Bundesbehörden investieren. Um den Strukturwandel schnell beginnen zu können, ist laut Eckpunkte ein Sofortprogramm mit Projektvorschlägen der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umzusetzen. Dafür sind vom Bund bis zu 240 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln veranschlagt.

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