Der Countdown für die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee läuft. Russland lässt keinen Zweifel aufkommen, bis zum Jahresende die verbleibenden 160 Kilometer Rohrlänge in den dänischen Gewässern zu verlegen. Erst jüngst im Juli gab die Dänische Energieagentur grünes Licht zum Einsatz von Schiffen mit Ankern, da keine Gefahr von Munition auf dem Meeresgrund droht. Folglich können die zwei russischen Verlegeschiffe Fortuna und die Akademik Tscherski zum Einsatz kommen.
Verschärfte Sanktionen für Nord Stream 2
Zugleich spitzen sich die Spannungen zwischen den Gegnern und Befürwortern zu. So dringen die USA auf Sanktionen gegen alle beteiligten Unternehmen, die den russischen Gaskonzern Gazprom bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 in der Ostsee unterstützen. Dementsprechend bewilligte das US-Repräsentantenhaus am 21. Juli 2020 den Entwurf zum Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr, das am 1. Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf schließt eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream ein.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor im Juli 2020 Firmen, die in die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer investieren, mit Sanktionen gedroht. Sein Ministerium gebe Richtlinien an Behörden aus, wie die dafür vorgesehenen Gesetze umzusetzen seien. „Steigt aus oder riskiert die Folgen“, sagte Pompeo.
Gegenmaßnahmen nötig
In einem Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sich jetzt Michael Harms, Geschäftsführer des Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, zu Gegenmaßnahmen im Zuge der verschärften amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.
„Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das etwas anders“, sagte Harms. Der Verband arbeite an konkreten Vorschlägen. Diese könnten „von klaren diplomatischen Äußerungen über Entschädigungen hiesiger Firmen bis hin zu defensiven Gegensanktionen reichen“.
Außerdem warnte Harms davor, dass die amerikanische Regierung die Konten beteiligter Firmen sperren und die Sanktionen auch auf die finanzierenden Banken ausweiten könnte. Die US-Botschaft in Berlin dränge einige Firmen bereits mit konkreten Terminvorgaben zu Gesprächen. Harms hält dieses Vorgehen für „befremdlich“ und betrachtet die angedrohten US-Sanktionen „als einen gefährlichen Präzedenzfall. Die EU muss wirksam dagegenhalten. Man muss vermeiden, dass andere Staaten auf ähnliche Ideen kommen.“
