Am 14. April 2016 eröffnete das Bundeswirtschaftsministerium die Länder- und Verbändeanhörung zum Erneuerbare Energien Gesetz EEG 2016. Es behandele die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schaffe die Basis, die Kosten zu stabilisieren und die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, sagte hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. „Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen. So stellen wir auch in Zukunft die sehr hohe Versorgungssicherheit in Deutschland bei gleichzeitiger Kosteneffizienz und hoher Akteursvielfalt sicher.“ Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll von derzeit rund 32 Prozent auf mindestens 80 Prozent bis 2050 steigen. Um diese Ausbauziele geordnet zu erreichen, spricht sich das Bundeswirtschaftsministerium im Gesetzentwurf für Ausschreibungen aus, durch die die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern wettbewerblich am Markt bestimmt wird und verspricht sich davon faire Chancen für alle Akteure
Kritik am Entwurf zum EEG
Faire Chancen für alle Akteure durch die geplante weitgehende Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme zweifelt der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE jedoch an. Damit stehe die notwendige hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung auf dem Spiel. „Bürgerengagement und Mittelstand seien bisher die wichtigsten Treiber der Energiewende gewesen. In Ausschreibungen kämen sie nicht mehr zum Zuge, sondern nur wenige große Projektierer und Energiekonzerne. Eine von der Bundesregierung geplante Sonderregelung zur Bürgerenergie könne nur unter der Rubrik „Symbol-Politik“ verbucht werden, kritisierte der BEE. Im Ausbaukorridor für die Erneuerbaren im Gesetzentwurf sieht der Präsident des Branchenverbandes Fritz Brickwedde eine Deckelung auf maximal 45 Prozent bis 2025 und mahnte: „In der Branche der Erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkra!werke. Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branchen im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht!“ Demnach müssten die Gesetzgeber hier deutlich nachbessern. Das fordert auch der Bundesverband Geothermie. Denn die Kernanliegen der Geothermiebranche nach Vertrauensschutz seien im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Die Geothermiebranche brauche eine stabile, gleichbleibende Einspeisevergütung und nachhaltigen Vertrauensschutz, damit die Energiewende gelingt.
