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Pipeline-Ticker 2021

16. September

Die Inbetriebnahme der Gasleitung der Gasleitung Nord Stream 2 werde dazu beitragen, die Spannungen auf dem Gasmarkt abzubauen, sagte russischen Medien zufolge Veronica Riviera, Vorsitzende des spanischen Gasindustrieverbandes. „Wir warten auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, die die Gaslieferungen nach Europa erhöhen wird“, sagte Riviera. Mit dem herannahenden Winter könnte der Druck auf dem Gasmarkt zunehmen, da der Beginn der Heizsaison zu einem steigenden Brennstoffbedarf führen wird. In dieser Hinsicht werde der Betriebsstart der russischen Gaspipeline zur Senkung der Gaspreise beitragen, so Riviera. Der Preis für Gas-Futures erreichte am 15. September in Europa ein Allzeithoch und stieg auf 963,9 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas.

Industrieverbraucher seien „äußerst besorgt“ über die aktuelle Situation, fügte Riviera hinzu. „Es wird erwartet, dass dies ein punktuelles Wachstum ist, nur ein kritischer Moment der Marktanspannung, und die Situation sich verbessern wird”, sagte sie. Der Anstieg der Gaspreise in Europa gehe mit einem deutlichen Anstieg der Gasnachfrage in Asien, vor allem in Japan und Südkorea, einher. Die Kaufpreise für das nächste Jahr zeigten einen Abwärtstrend. „Es scheint, dass die europäischen Märkte nun seit dem Frühjahr schwächere Preise prognostizieren“, so Riviera.

Gazprom-Chef Alexej Miller schloss laut Medien am 15. September 2021 aus, dass Gaslieferungen über die Nord Stream-2-Gaspipeline am 1. Oktober 2021 beginnen würden. Der Bau der Gaspipeline wurde am 10. September 2021 vollständig abgeschlossen. Sie verbindet die russische und die deutsche Ostseeküste und verfügt über eine Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Technische Tests und Zertifizierungen müssten noch durchlaufen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass der Genehmigungsprozess für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 etwa vier Monate dauern könnte.

6. September

Route der Gasleitung Nord Stream 2
Quelle: Nord Stream 2

Die Spezialisten auf dem Verlegeschiff Fortuna hätten das letzte Rohr der beiden Stränge der Nord Stream 2-Pipeline verschweißt, teilte der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 mit. “Das Rohr mit der Nummer 200.858 wird anschließend in deutschen Gewässern auf den Meeresboden herabgelassen.” Als nächstes soll der Leitungsabschnitt, der von der deutschen Küste kommt, mit dem Abschnitt aus den dänischen Gewässern durch eine so genannte Überwasserschweißnaht verbunden werden. Daran sollen sich die erforderlichen Aktivitäten vor der Inbetriebnahme anschließen.  Die Pipeline will Nord Stream 2 laut eigenen Milestones noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen.

26. August

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Beschwerde vom Gasleitungsbetreiber Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur ab, teilte das Oberlandesgericht am 25. August 2021 mit. Damit unterliegt Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der Gasleitung seien nicht Gegenstand der Entscheidung des Gerichts gewesen.

Kern des Gerichtsstreits war, wann der Leitungsabschnitts, der durch deutsches Hoheitsgebiet führt, als fertiggestellt gilt. Nord Stream 2 berief sich hier auf den Stichtag der Investitionsentscheidung, der vor dem 23. Mai 2019 lag. Die Bundesnetzagentur lehnte dies ab, weil die Pipeline baulich bis dahin nicht vollständig errichtet war. Dagegen legte Gasleitungsbetreiber Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

Die Vorsitzende Richterin Anne-Christin Frister folgte jedoch dem Beschluss der Bundesnetzagentur. Die Pipeline sei damals nicht vollständig errichtet und damit nicht im Sinne des Gesetzes fertiggestellt gewesen. Es gehe um «eine physisch vollständig errichtete oder nahezu vollständig errichtete Leitung». Folglich ist eine Ausnahmeregelung nicht möglich und die Vorgaben der geänderten EU-Gasrichtlinie sind für Nord Stream 2 rechtskräftig anzuwenden. Aktuell prüft die Bundesnetzagentur einen Antrag von Nord Stream 2, um als unabhängiger Gasnetzbetreiber registriert zu werden.

24. August

Es seien nur noch wenige Wochen, bis der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abgeschlossen sei, sagte Dmitri Biritschewski, Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, laut russischer Nachrichtenagentur RIA Novosti. Aktuell befindet sich das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski nach Positionsangaben des Navigationsportals Marine Traffic im Kieler Ostseehafen, während die Fortuna noch in der Ostsee im Einsatz ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte auf der Pressekonferenz zum Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. August 2021 in Moskau, dass Russland bereit sei, Gas über die Ukraine auch nach 2024 zu liefern. Volumen und Zeitraum hingen von den europäischen Partnern ab Sie müssten eine Antwort geben, wie viel sie bereit sind abzunehmen. Merkel unterstrich, dass Nord Stream 2 kein bilaterales deutsch-russisches Projekt, “sondern ein Projekt mit europäischem Charakter. Jedenfalls ist auch eine Vielzahl von Firmen aus anderen Ländern dabei.”

17. August

Die Unternehmen, die das Projekt Nord Stream 2 umsetzen und finanzieren, hätten die Gasleitung fast bis zur letzten Meile fertig gebaut, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Universitätsbesuch russischen Medien zufolge. Das habe nie in Frage gestanden. Versuche den Abschluss des Projekts zu stören, seien zum Scheitern verurteilt, erklärte Lawrow weiter.

10. August

Der russische Gaskonzern Gazprom erhöhte den Gastransport über die Jamal-Europa-Gaspipeline fast wieder auf das Niveau vor dem Brand, der sich in einer Anlage im Autonomen Kreis Jamal-Nenzen am 5. August 2021 ereignet hatte. An diesem Morgen erreichte es nach Angaben des deutschen Gastransportnetzbetreibers Gascade 1,8 Millionen Kubikmeter pro Stunde.

Wie russische Medien berichteten, war es im Gazprom-Werk Urengoi zur Aufbereitung von Kondensat für den Transport zu einem Brand gekommen. Aufgrund dessen wurde der Betrieb der Kondensatstabilisierungsanlage Surgut ZSK, die Rohstoffe aus dem Werk Urengoi erhält, bis 8. August eingestellt. Vor dem Hintergrund des Brandes gingen die Gaslieferungen durch die Gaspipeline Jamal-Europa vorübergehend um mehr als die Hälfte zurück. Danach erreichten die Gaspreise in Europa ein weiteres Maximum und überstiegen am 6. August 540 US-Dollar je 100 Kubikmeter Gas.

22. Juli

Über Details im Abkommen zwischen den USA und Deutschland zum Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 informierte das US-Außenministerium am 21. Juli 2021. Beide Länder wollen demnach die Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und den europäischen Weg der Ukraine unterstützen. “Wir verpflichten uns heute erneut, gegen russische Aggressionen und bösartige Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen”, heißt es im Abkommen. Deutschland verpflichte sich, “einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten”, um dort die Energiewende, Energieeffizienz und Energiesicherheit zu unterstützen. In diesen Fonds werde Berlin zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen in Höhe von mindestens 1 Milliarde US-Dollar auch aus der privaten Wirtschaft. Darüber hinaus will Deutschland “bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Kohleausstieg unterstützen.” Dafür seien zweckgebundene Mittel in Höhe von 70 Millionen US-Dollar vorgesehen. Deutschland sei zudem bereit, Kapazitäten zum Gastransport in die Ukraine sicherzustellen, wenn Russland die Gaslieferungen drosseln sollte.

20. Juli

Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden voraussichtlich in den kommenden Tagen zur Beilegung ihres langjährigen Streits über die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 eine Vereinbarung im Wert von 11 Milliarden US-Dollar bekannt geben, berichtete Reuters unter Berufung auf Quellen am 19. Juli 2021. Die Differenzen konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden in Washington am 16. Juli 2021 zwar nicht beilegen, einigten sich aber darauf, dass Russland die Ukraine nicht mit der zweiten Ostseegasleitung erpressen dürfe.

“Wir haben über Russland und die Ukraine gesprochen, und in diesem Zusammenhang auch über Nord Stream 2. Hier haben wir unterschiedliche Einschätzungen, was dieses Projekt mit sich bringt. Ich will aber ganz deutlich sagen: Unser Verständnis war, ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt und dass die Ukraine wie jedes Land ein Anrecht auf seine territoriale Souveränität hat”, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz in Washington. Deutschland setze sich deshalb für den Minsk-Prozess ein und werde aktiv handeln, wenn Russland dieses Recht der Ukraine, ein Transitland zu sein, nicht einlösen wird.

Präsident Biden äußerte gegenüber Nord Stream 2 weiterhin Bedenken und erklärte zugleich: “Kanzlerin Merkel und ich sind uns absolut einig, dass Russland die Energieversorgung nicht als Waffe einsetzen darf, um seine Nachbarn unter Druck zu setzen oder zu bedrohen. Daher starten wir heute eine Klima- und Energiepartnerschaft zur Unterstützung der Energiesicherheit und der Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien in aufstrebenden Ländern, unter anderem in Mitteleuropa und der Ukraine.” Neue Sanktionen hält Biden nicht für nützlich, da über 90 Prozent der Gasleitung bereits gebaut seien.

Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Matthias Warnig, CEO des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2, am 11. Juli 2021 erklärt, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sein sollen. „Mittlerweile sind 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Die zwei Prozent, die noch fehlen, betreffen einen der beiden Stränge. Der andere Strang ist komplett gebaut“, sagte Warnig. Ziel sei es, Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen. Verlegearbeiten in deutschen Gewässern laufen Medien zufolge aktuell.

15. Juli

Kiew sollte mit Brüssel verhandeln, um die Verluste durch die Schwarzmeergasleitung  Turkish Stream zu kompensieren, forderte die Direktorin des Kiewer Zentrums für Globale Studien “Strategy XXI” Oksana Ishchuk in ihrem Artikel für Ukrinform am 12. Juli 2021.

Als Entschädigung für die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 schlug russischen Agenturen zufolge der Chef des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers UGTS Sergej Makogon einen neuen Langfristransitvertrag mit dem russischen Lieferanten vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei seinem Berlinbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Juli 2021, dass die Ukraine bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Garantien für eine stabile Gasversorgung auf einen Zeitraum von 10-15 Jahren brauche.

4. Juli

Der Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses habe einen Änderungsantrag angenommen, der verhindern soll, dass Präsident Joe Biden die Sanktionen gegen den Betreiber Nord Stream 2 aussetzt, berichteten russische Medien Anfang Juli 2021. Welche Chancen dieser Änderungsantrag von der Kongressabgeordneten aus Ohio, der Demokratin Marcy Kapoor, hat, beide Kammern des US-Gesetzgebers zu passieren, sei unklar. Die Biden-Administration hatte gegen Schiffe, die am Verlegen der Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, Sanktionen verhängt. Sanktionen richteten sich jedoch nicht gegen deutsche Unternehmen.

Der tschechische Journalist Adam Cerny stellte Medienberichten zufolge Ende Juni 2021 fest, dass es sich nicht lohne, den Bau der Gasleitung abzubrechen, um juristischen Ansprüchen aus dem Weg zu gehen. Um zugleich einen wirtschaftlichen Zusammenbruch nach der Inbetriebnahme der Gaspipeline zu vermeiden, seien jedoch strenge Regeln für den Betrieb erforderlich.

11. Juni

Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 hat Medien zufolge am 10. Juni 2021 die von Russland und Deutschland aus verlegten Leitungsabschnitte miteinander verbunden und somit den Bau des ersten Stranges von Nord Stream 2 technisch abgeschlossen. Die notwendigen Inbetriebnahmearbeiten zur Befüllung der Leitung mit Gas sollen in den nächsten Monaten erfolgen.

5. Juni

Dass die Rohrverlegung des ersten Pipelinestranges abgeschlossen sei, bestätigte Steffen Ebert, Sprecher beim Pipelinebetreiber Nord Stream 2 auf Anfrage am 4. Juni 2021. “Die verlegten Abschnitte des Pipelinestranges müssen nun noch miteinander verbunden werden. Anschließend werden die erforderlichen Vorinbetriebnahmeaktivitäten durchgeführt.” Die Verlegearbeiten am anderen Leitungsstrang gingen weiter. Chef des Österreichischen Mineralölkonzerns OMV Rainer Seele sagte russischen Medien zufolge, dass die Fertigstellung des ersten Nord-Stream 2-Stranges eine Überraschung gewesen sei. Um den zweiten Strang fertigzustellen, seien noch rund 50 Kilometer Rohrleitungen zu verlegen, so Seele. Die russische Vizepremier Alexander Nowak sprach am Vortag von 100 Kilometer Rohrlänge, die verlegt werden müssten. 

4. Juni

Die Verlegung des ersten Stranges von der Gasleitung Nord Stream 2 sei abgeschlossen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Gazprom sei für die Befüllung der Gasleitung bereit. Einige Schweißarbeiten und Anhebemaßnahmen der Leitungsrohre müssten noch erfolgen. Die Verlegung des zweites Stranges laufe weiter. Rund 100 Kilometer seien von Nord Stream 2 noch zu verlegen, hatte der Vizepremier Alexander Nowak auf dem Wirtschaftsforum russischen Medien zufolge am 3. Juni 2021 erklärt. Bis Ende dieses Jahres soll die neue Ostseegasleitung fertig werden.

“Am 12. Juli 2019 erhielt das Baltic Pipe Project von der dänischen Umweltschutzbehörde eine Umweltgenehmigung zum Bau der Gaspipeline an Land durch Dänemark. Am 31. Mai 2021 entschied der Umwelt- und Lebensmittelbeschwerdeausschuss, die Genehmigung aufzuheben”, teilte Dänemarks Netzbetreiber Energinet am 3. Juni 2021 mit.

2. Juni

“Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hält den Bau nach wie vor für richtig. Ihre Fertigstellung liegt im beiderseitigen Interesse, auch im deutschen. Wir brauchen das Gas aus dieser Leitung für die künftige Energieversorgung in Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Auftakt des 4. Unternehmertages: Russland in Mecklenburg-Vorpommern, der in diesem Jahr digital mit Reden aus Studios in Rostock und St. Petersburg stattfand. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keine Sanktionen und Drohungen gegen Unternehmen gibt, die sich am Bau dieser rechtsstaatlich genehmigten Pipeline beteiligen“, so Schwesig weiter. Gas aus dieser Pipeline sei als Übergangstechnologie auf dem Weg hin zur Energiewende notwendig. Nord Stream 2 sei besser als „besonders schädlich abgebautes Flüssiggas über die Weltmeere zu transportieren“. Im Bereich Energie und Umwelt ließe sich die Zusammenarbeit mit Russland noch intensivieren. Grüne Energien und Wasserstofftechnologie kämen dafür infrage.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragte indes beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte hierzu: “Spätestens seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich, dass der Weiterbau gestoppt werden muss: Die Pipeline steht für jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 und ist damit das größte fossile Projekt in Europa. Die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Gases sind dabei noch gar nicht mitgerechnet.” Das BSH dürfe vor diesen klimaschädlichen Auswirkungen nicht die Augen verschließen.

26. Mai

Medien zufolge erklärte US-Präsident Joe Biden, dass die US-Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt hätten, da es fast abgeschlossen sei. Auf der abschließenden Pressekonferenz zum EU-Sondergipfel am 25. Mai 2021 begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die US-Regierung von bestimmten Sanktionen abgesehen habe: “Es wird sicherlich über Nord Stream 2 mit Amerika auch noch einmal Diskussionen und Gespräche geben. Wir haben das ja erst einmal begrüßt, weil ich sowieso sehr kritisch zu den exterritorialen Sanktionen stehe, egal wo sie angewandt werden. Das ist ein Instrument, das, glaube ich, doch hinterfragt werden kann.”

25. Mai

Mit der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugzeuges und der Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch zusammen mit seiner Freundin in Minsk ist das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 erneut zum Anstoß für Streit geworden, da Russland Belarus unterstützt. So erörterten US-Außenminister Antony J. Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Telefonat am 24. Mai 2021 die Koordinierung der nächsten Schritte zur Reaktion auf die Ereignisse in Belarus und Hilfsmaßnahmen in Gaza sowie die Bedeutung der Wiederbelebung des NATO-Bündnisses durch einen ehrgeizigen NATO-2030-Prozess. Hier wiederholte Blinken die Besorgnis der USA über die Nord Stream 2-Pipeline. Erst vor wenigen Tagen hatten die USA gegen 13 Schiffe, darunter das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen, Sanktionen verhängt. Indes verlegt das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna jetzt die zwei Kilometer Rohrlänge in deutschen Gewässern, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) jüngst im Mai genehmigt hatte. Gegen die Fortuna sind seit Januar 2021 Sanktionen in Kraft.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährte für den Bau des serbischen Abschnitts einer 171 km langen Erdgasverbindung zwischen Serbien und Bulgarien ein Darlehen in Höhe von 25 Mio. Euro. Darüber informierte die EIB am 20. Mai 2021. Das Darlehen soll den EU-Zuschuss in Höhe von 49,5 Mio. Euro (aus dem Instrument für Heranführungshilfe – IPA II) für dieses Projekt ergänzen, das auf der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) steht. Die neue Erdgasverbindung zwischen den Ländern soll die Diversifizierung der Energieversorgung Serbiens ermöglichen und die Energienetze in Südosteuropa stärken. Sie unterstütze eine schnellere Integration der Region in den EU-Energiemarkt und sorge für besseren Wettbewerb und mehr Investitionen. Der Baustart der Niš-Dimitrovgrad-Gaspipeline sei noch in diesem Jahr geplant, damit sie bis 2023 in Betrieb gehen kann, erklärte die stellvertretende serbische Ministerpräsidentin und Ministerin für Energie, Entwicklung und Umweltschutz, Zorana Mihajlović, zur Unterzeichnung des Darlehensvertrages mit der EIB. Die Pipeline “ermöglicht es Serbien, Erdgas von anderen Lieferanten durchzuleiten – von LNG-Terminals in Griechenland über die TAP- und TANAP-Gaspipelines.” Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen 89 Mio. Euro. Aktuell ist Russland für Serbien der einzige Gaslieferant. Bezog Serbien 2 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Russland über die Ukraine und Ungarn, ist seit Anfang des Jahres der Balkonstrom in Betrieb, der russisches Gas von der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream über die Türkei und Bulgarien an die serbische Grenze weiter transportiert.

18. Mai

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ordnete am 17. Mai 2021 die sofortige Vollziehung der
2. Änderungsgenehmigung für Bau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline. Die betreffende Änderungsgenehmigung erteilte das BSH am 14. Januar 2021. Sie ist auf eine 2 Kilometer lange Teilstrecke in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) begrenzt. Klagen von Umweltorganisationen sorgten dafür, dass bis Ende Mai 2021 hier kein Baurecht besteht. Daher ordnete das BSH den sofortigen Vollzug an. “Naturschutzaspekte stehen dieser Anordnung nicht entgegen, da wegen des Endes der Rastzeit im Mai und der Randlage dieses kurzen Abschnitts erhebliche Beeinträchtigungen geschützter Vogelarten und der Schutzziele des Vogelschutzgebietes Pommersche Bucht nicht zu erwarten sind, erläuterte die Präsidentin des BSH, Dr. Karin Kammann-Klippstein.

Die Deutsche Umwelthilfe DUH will hiergegen rechtliche Schritte unternehmen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte: „Gegen jede klimapolitische Vernunft hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Weiterbau des größten fossilen Projekts Europas ermöglicht. Dieser Beschluss des Bundesamtes verstößt außerdem gegen Geist und Wortlaut des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist völlig offensichtlich, dass Bau und Betrieb von Nord Stream 2 nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Eine Neubewertung des fossilen Mega-Projektes Nord Stream 2 im Lichte des Verfassungsgerichtsurteiles wurde nicht vorgenommen, ist aber dringend erforderlich. Wir werden nun beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragen, dass die aufschiebende Wirkung unserer Klage wiederhergestellt wird. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Weiterbau dieses fossilen Mega-Projekts zu stoppen.“

1. Mai

Wie Medien berichteten, werde US-Außenminister Antony Blinken mit Bundesaußenminister Heiko Maas demnächst über die Gasleitung Nord Stream 2 sprechen. Aktuell verlegen zwei russische Pipeline-Verlegeschiffe die zwei Leitungsstränge von Nord Stream 2 in dänischen Gewässern. Ist die Fortuna hier seit letzten Februar im Einsatz, hat die Akademik Tscherski die Verlegearbeiten am 27. April 2021 aufgenommen.

Deutschland sei in Zukunft an einer zuverlässigen Gasversorgung aus Russland interessiert und beabsichtige, Nord Stream 2 schnell in Betrieb zu nehmen, sagte Medien zufolge der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem 13. russisch-deutsche Rohstoffforum, das am 29. April 2021 online tagte. Nach Worten von Russlands ersten Vizepremier Alexander Nowak jüngst im April soll die Gasleitung in diesem Jahr fertig werden. Ende März 2021 waren laut Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 insgesamt 2.339 Kilometer von insgesamt rund 2.460 Kilometern und somit 95 Prozent der Gasleitung in der Ostsee verlegt.

In einer Videokonferenz mit französischen Wirtschaftsvertretern erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass seiner Ansicht nach viele Gespräche um Nord Stream 2 herum darauf aus seien, das Projekt mit unlauteren Wettbewerb auf dem europäischen Markt in Verbindung zu bringen. Dass Russland mit der Zeit gehe, machte er an dem Plan deutlich, auf der Pazifikinsel Sakhalin eine Produktionsstätte für Wasserstoff einzurichten.

Das Europäische Parlament bekräftigte indes in seiner Entschließung zu Russland am 29. April 2021 seine Sorge zum Fall Alexei Nawalny, den Aufmarsch von Streitkräften an der ukrainischen Grenze und russischen Übergriffe in der Tschechischen Republik. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, fordern die Parlamentarier schwerwiegende Konsequenzen, die das Einstellen von Erdöl- und Erdgaseinfuhren aus Russland in die Europäische Union einschließen können. Dazu fordern sie die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten auf, die Fertigstellung der Erdgasfernleitung Nord Stream 2 abzubrechen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Das dürfte im Sinn der Kanzlerkandidatin von den Grünen, Annalena Baerbock, sein. Doch kritisierte SPD-Fraktionschef Frank Mützenich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf, berichtete die Welt am 28. April 2021. Als Umweltminister in Schleswig-Holstein habe ihr Parteikollege Robert Habeck “noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht.” Daher sei Baerbocks Kritik an der Pipeline “völlig unglaubwürdig.”

22. April

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zweifelte die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 an, berichteten Medien. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, „ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung am 20. April 2021 in Paris. An dieser Frage würden ihres Wissens nach gerade Juristen arbeiten. Sie sehe dagegen kaum Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, dass das Volumen des Gastransports in Zukunft über Nord Stream 2 vom “Verhalten Russlands” abhängig gemacht werden sollte. Der russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze und der Gesundheitszustand des Kremlkritikers Alexej Nawalny belasten aktuell die Beziehungen zu Russland.

15. April

Die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 werde spätestens im Sommer erwartet, erklärte Pawel Sawalni, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Energie und Koordinator der Fraktion für Beziehungen zum Deutschen Bundestag laut russischer Nachrichtenagentur Prime. “Alles läuft darauf hinaus, dass wir spätestens bis zum Sommer alle Arbeiten abgeschlossen haben müssen”, sagte er auf einem Treffen von Duma-Abgeordneten mit Kollegen aus dem Bundestag. Dazu stellte Sawalni fest, dass sich im Moment das Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski dem Bau angeschlossen und sich der Prozess beschleunigt habe. Folglich bestehe Hoffnung, dass die zwei Leitungsstränge spätestens im Juni verlegt sind, sofern sich keine Gerichte ausländischer Staaten einmischen. Es gebe bereits Präzedenzfälle dafür. Dann könne Deutschland erstes Gas über diese Pipeline beziehen.

„Wir begrüßen die mögliche Ernennung eines US-Sonderbeauftragen für Nord Stream 2 durch die Biden-Administration. Die US-Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 sehen ausdrücklich Konsultationen mit den europäischen Alliierten vor der Einführung neuer Sanktionsmaßnahmen vor. Wir sind als deutsche Wirtschaft sehr an einem offenen Austausch mit unseren amerikanischen Partnern interessiert und hoffen, dass dadurch bestehende Missverständnisse ausgeräumt und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Sobald die Personalie in Washington geklärt ist, stehen wir als Ost-Ausschuss bereit, um entsprechende Abstimmungsrunden zu organisieren”, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zur Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass ein Sonderbeauftragter sich um die Gaspipeline Nord Stream 2 kümmern soll. Zugleich äußerte Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches nahe der ukrainischen Grenzein einem Interview der ARD Skepsis, dass ein Stopp des Gasleitungsprojekts zur Deeskalation beitragen würde. Das Gegenteil sei der Fall.

13. April

“In der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) setzt das Verlegeschiff Fortuna die Verlegearbeiten fort, und das Verlegeschiff Akademik Cherskiy führt vorbereitende Arbeiten durch, bevor es mit der Verlegung der Pipeline beginnt”, informiert der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 auf Anfrage zum Baustand. “Bis zum 31. März 2021 sind insgesamt 2.339 Kilometer (von insgesamt rund 2.460 Kilometern) oder 95 Prozent der Nord Stream 2-Pipeline verlegt worden.” 121 Kilometer (oder 5 %) seien noch zu verlegen, davon etwa 93 Kilometer Pipeline in dänischen und rund 28 Kilometer in deutschen Gewässern.

Wie die russische Nachrichtenagentur Eurasia Daily am 12. April 2021 berichtete, kann die Fortuna maximal 1,1 Kilometer Rohrlänge und im Schnitt 500 Meter verlegen. Stürme und das Umpositionieren des Ankers hätten eine dreiwöchige Pause der Verlegearbeiten nach sich gezogen. Bis 12. April 2021 habe die Fortuna 32,5 Kilometer Rohrlänge verlegt. Die Akademik Tscherski könne nach ihrer Modernisierung 2 Kilometer Rohrlänge verlegen. Bis Ende September 2021 läuft die Genehmigung der dänischen Seefahrtsbehörde für die Verlegearbeiten der beiden Schiffe in dänischen Gewässern.

Am 12. April 2021 informierte der russische Gaskonzern Gazprom außerdem über eine Untersuchung zum Bauprojekt Südost-Gasleitung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Die Südost-Gasleitung soll Gas von Russland durch die Mongolei nach China transportieren. Sie gilt als Fortsetzung der Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 (Power of Siberia 2).

In der Untersuchung wurden die wichtigsten technischen Parameter des Projekts erarbeitet. Insbesondere ging es dabei um die optimale Leitungstrasse durch das Gebiet der Mongolei, die Länge, den Durchmesser, den Betriebsdruck der Gaspipeline und die Anzahl der Kompressorstationen. Vorläufige Entwurfsindikatoren des Projekts liefern die notwendige wirtschaftliche Effizienz zur Umsetzung.

Die Machbarkeitsstudie zum Bau der Südost-Gasleitung soll eine detaillierte Berechnung der Investitions- und Betriebskosten beinhalten und bis Ende des Jahres vorliegen. Dies ist im Tätigkeitsplan der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Gazprom und der Regierung der Mongolei verankert. Die Machbarkeitsstudie bereitet die Spezialgesellschaft Südost-Gaspipeline vor.

Die Transportkapazität von Kraft Sibiriens 2 ist auf das Dreifache von Kraft Sibiriens 1 veranschlagt, die 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportieren kann. Sie soll an die westsibirischen Vorkommen, darunter Urengoi, angeschlossen werden. Zwischen den Lagerstätten Kowyktinskoje und Tschajandinskoje in Ostsibirien waren im Januar 2021 von 803 Kilometern 98 Rohrkilometer von Kraft Sibiriens 1 verlegt. Bei Fertigstellung dieses Leitungsabschnitts misst die Strecke bis nach Blagoweschtschensk an der ostchinesischen Grenze dann rund 3000 Kilometer.

2. April

Russischen Medien zufolge informierte der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 Anfang April über den Stand der Verlegearbeiten in der Ostsee. Demnach sind von insgesamt 2460 Kilometern für zwei Leitungsstränge 2339 Rohrkilometer und somit 95 Prozent von der Gasleitung Nord Stream 2 verlegt. Folglich sind 93 Kilometer jetzt noch in dänischen Gewässern und 28 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen. Die Verlegung nahm das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna am 6. Februar auf. Die Akademik Tscherski hat nach Betriebstests inzwischen das Einsatzgebiet erreicht und soll die Verlegearbeiten aufnehmen.

Dazu tauchte russischen Medien zufolge am 28. März 2021 ein unbekanntes U-Boot in der Sicherheitszone des Rohrverlegungsschiffs in einer Entfernung von weniger als einer Meile auf. “Angesichts der Tatsache, dass die Ankerleinen von Fortuna mehr als eine Meile entfernt sind, hätten die Aktionen des U-Bootes das Ankerpositionierungssystem des gesamten Rohrverlegungskahns deaktivieren und Schäden an der Pipeline verursachen können”, erklärte hierzu Nord Stream 2.

Nord Stream 2 hält Aktionen von Kriegsschiffen und Flugzeugen sowie von Zivilschiffen ausländischer Staaten, die die Sicherheitszone beim Bau eines internationalen Projekts verletzen, nicht auf Anfragen reagieren und sich einer gefährlichen Entfernung zu einem Rohrverlegungsschiff nähern, für unverantwortlich und inakzeptabel, da diese auch eine echte Bedrohung für Notsituationen mit unvorhersehbaren Folgen darstellten. Deutsche Kriegsschiffe und Hubschrauber näherten sich nicht dem Gebiet der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee, erklärte herzu die Deutsche Marine laut russischer Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 1. April 2021. Auch von den polnischen Streitkräften hieß es, dass sie keine provokativen Aktivitäten in der Ostsee durchführen.

29. März

“Wir haben Sanktionen gemäß der (amerikanischen) Gesetzgebung gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der Gaspipeline beteiligt sind. Und wir haben klargestellt, dass wir dies auch weiterhin tun werden”, sagte der US-Außenminister Anthony Blinken jüngst in einem Interview mit CNN. Die Gasleitung Nord Stream 2 gebe Russland die Möglichkeit, Energie als Druckmittel einzusetzen. Das habe er an enge Partner in Deutschland weitergegeben. Zugleich soll das Gasleitungsprojekt die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht beeinträchtigen.

27. März

Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 werde in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Arbeiten liefen aktiv. 90-92 Prozent seien fertig, erklärte Wiktor Subkow, Aufsichtsratsvorsitzender des Gaskonzern Gazprom und Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses des Forums Petersburger Dialog auf einer Pressekonferenz mit russischen Journalisten in Berlin. Wie die russische Botschaft am 26. März 2021 mitteilte, nahm Subkow davor an einer feierlichen Zeremonie mit der Blumenniederlegung am sowjetischen Ehrenmal für die gefallenen Soldaten in Tiergarten (Berlin) teil und informierte danach auf dem Pressegespräch über die Ergebnisse seiner Verhandlungen am 25. März 2021 mit dem deutschen Vorsitzenden des Vorstands von Petersburger Dialog Ronald Pofalla, weitere Vorhaben in der Tätigkeit dieser Dialogplattform von den Vertretern der Öffentlichkeit beider Länder sowie die Aussichten für die XIX. Plenarsitzung des Forums.

24. März

Wie das US-Außenministerium am 23. März 2021 mitteilte, habe sich Außenminister Antony J. Blinken am Abend in Brüssel am Rande des NATO-Außenministers kurz mit Bundesaußenminister Heiko Maas getroffen. Hier unterstrich Blinken das Engagement der USA, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bemühungen zur Untergrabung der kollektiven Sicherheit entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang bekräftigte er auch die Opposition der USA gegen die Nord Stream 2-Pipeline.

18. März

Weiterhin führt das zweite russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski laut Marine Traffic bei Kaliningrad Betriebstest durch. Wie russische Agenturen berichteten, soll sie Ende März in dänischen Gewässern zum Einsatz kommen. Während die Fortuna bereits den zweiten Strang der Gasleitung Nord Stream 2 verlegt, ist die  Akademik Tscherski für die Verlegung des ersten Strangs vorgesehen, ließ die Dänische Energieagentur Ria Novosti zufolge am 17. März 2021 wissen.

In einem Beitrag der Deutschen Welle zum Schaden oder Nutzen von Nord Stream 2 für das Klima erklärten die Energieexpertinnen vom Berliner Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Professorin Franziska Holz und Professorin Claudia Kemfert, dass keine neuen Gasleitungen erforderlich seien. Die Europäische Union und Deutschland könnten ihren Erdgasbedarf jederzeit ohne zusätzliche Pipelines decken. Sie bezögen Gas aus den Niederlanden, Großbritannien, Norwegen, Nordafrika, über drei russische Gaspipelines und künftig Flüssigerdgas LNG aus den USA.

13. März

“Wir stehen zwischen Hammer und Amboss”, zitierten Medien einen hochrangigen Vertreter der US-Administration von Joe Biden. Damit machte er klar, dass die USA sich in Bezug auf das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 in einer schwierigen Lage befinden. Zum einen soll die Umsetzung verhindert werden. Zum anderen gehe es um eine Stärkung der Beziehung zu Deutschland. Sollten sich neue Unternehmen am Bau der Gasleitung beteiligen, seien neue Wirtschaftssanktionen gegen Nord Stream 2 geplant, erklärte jüngst der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Im letzten Bericht des Außenministeriums im Februar sind keine weiteren Unternehmen auf die Sanktionsliste der USA hinzu gekommen. Price erinnerte daran, dass alle 90 Tage Berichte über mögliche Beschränkungen gegen Unternehmen eingereicht werden müssen, die sich an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligen.

11. März

Aktuell befindet sich die Akademik Tscherski laut Marine Traffic bei Kaliningrad und führt Betriebstests durch. Danach soll das russische Pipeline-Verlegeschiff wie aktuell die Fortuna Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2 in dänischen Gewässern verlegen. Die USA prüften derzeit zusätzliche Sanktionen gegen Nord Stream 2, sagte US-Außenminister Anthony Blinken Medien zufolge am 10. März 2021 bei einer Kongressanhörung. Zuvor hatte er sich darüber beschwert, dass die Gasleitung fast fertiggestellt sei. Zur Frage, warum keine Sanktionen gegen 15 Schiffe verhängt wurden, die am Bau der Gaspipeline beteiligt sind und worüber offene Daten vorliegen, antwortete Blinken, dass dies weiter untersucht werden sollte und erklärte: “Es kommt vor, dass etwas selbstverständlich erscheint, aber nicht.”

4. März

Das Pipelineverlegeschiff Akademik Tscherski verließ den Hafen von Wismar. Es soll russischen Medien zufolge nach See- und Betriebstests Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2 in dänischen Gewässern verlegen. Alle Arbeiten sollen im Rahmen der erteilten Genehmigung von der dänischen Schifffahrtsbehörde DMA erfolgen, teilte der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 mit. Demnach muss die Verlegung der zwei Pipelinestränge von Nord Stream 2 in dänischen Gewässern jetzt bis Ende September 2021 abgeschlossen sein.

2. März

“Die Bundesregierung hat auch nach Inkrafttreten der Änderungen am Sanktionsgesetz „Protecting Europe’s Energy Security Act“ (PEESA) am 1. Januar 2021 (Änderungsgesetz „PEESCA“) gemeinsam mit europäischen Partnern mehrfach die Durchführung substanzieller Konsultationen auf Regierungsebene eingefordert”, ist in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten aus der Fraktion der Grünen nachzulesen. Veröffentlicht wurde sie am 1. März 2021. Sobald alle zuständigen Ansprechpartner auf US-Seite vom US- Senat bestätigt und damit offiziell im Amt seien, soll auch dieses Thema Teil der ersten Gespräche sein. Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass der aktuelle russisch-ukrainische Transitvertrag von allen Seiten bis Ende 2024 eingehalten wird. Zu extraterritorialen US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen im Allgemeinen sowie zu den US-Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, stehe sie mit der US-Regierung in Kontakt. “Solche Gespräche sind vertraulich. Die Bundesregierung äußert sich zu deren Inhalten grundsätzlich nicht”, heißt es in der Antwort weiter.

25. Februar

Im Zug der letzten Aktivitäten der USA in Sachen Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beschränkt die Wintershall Dea-Gruppe den geplanten Investitionsumfang von 950 auf 730 Millionen Euro. So geht es aus dem Geschäftsbericht 2020 hervor, den das Unternehmen am 24. Februar 2021 vorlegte. Auf Seite 129 ist demnach nachzulesen: “Die Darlehenszahlungen der Gruppe an die Nord Stream 2 AG belaufen sich auf 730 Millionen € und sind bereits vor Erlass der überarbeiteten Richtlinie zur Auslegung von Artikel 232 des Sanktionsgesetzes CAATSA (‘Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act’) durch das US- Außenministerium abgeschlossen worden. Weitere Auszahlungen sind nicht geplant.” Die Beteiligung der Gruppe an Nord Stream 2 sei auf die Kreditgewährung zusammen mit den europäischen Energieunternehmen ENGIE, OMV, Shell und Uniper beschränkt. Da Wintershall Dea weitere Sanktionen im Rahmen des ,Protecting Europe‘s Energy Security Act‘ nicht ausschloss, sicherte sich das Unternehmen vertraglich gegen ein Ausfallrisiko ab: “Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Projekt nicht beendet wird und/oder Nord Stream 2 die Kredite nicht bedienen kann, bestehen vertragliche Vereinbarungen, um das finanzielle Risiko für die Gruppe zu begrenzen.”

Zugleich zeigte sich Unternehmenschef Mario Mehren auf der Bilanz-Pressekonferenz überzeugt, dass die Gasleitung fertig gestellt werde und betonte: “Unsere Unterstützung fällt nicht unter die Sanktionen.” Nord Stream 2 gewährleiste eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Gasversorgung Europas. Sie werde nicht nur in Betrieb gehen, sondern sei auch sehr notwendig. “Wir sehen, dass unsere Produktion in Europa rückläufig ist. Wir werden alle große Gasmengen benötigen. Sonst werden wir mit einem Versorgungsengpass konfrontiert sein “, so Mehren weiter.

Im In der Regierungspressekonferenz am 24. Februar 2021 ging es ebenfalls um Nord Stream 2. Auf die Frage, ob die Bundesregierung zu Firmen Kontakt habe, die sich aus Nord Stream 2 zurück gezogen hätten, antwortete der Sprecher der Bundesegierung Steffen Seibert: “Eine Antwort müsste ich nachreichen. Das ist natürlich immer eine Entscheidung der Unternehmen.” Zum Bestreben des US-Präsidenten und US-Außenministerium, die Sanktionspolitik zu Nord Stream 2 fortzuführen erklärte Seibert: “Die kritische Haltung der amerikanischen Politik, die ja nie nur die Haltung des Präsidenten war, sondern auch in Teilen des Kongresses geteilt wird, ist uns bekannt. Ich denke, den amerikanischen Freunden ist die Haltung der Bundesregierung bekannt. Natürlich sprechen wir über dieses Thema miteinander.” Zwischen den Außenministerien von Deutschland und USA liefen derzeit keine Gespräche, erklärte die Sprecherin vom Außenministerium, Maria Adebahr.

Auf Nachfrage zur Laufzeit und einer möglichen Verlängerung des aktuellen Transitvertrag zwischen Russland und Ukraine, der im Dezember 2019 unter Vermittlung Deutschlands und Europa zustande gekommen war, sagte Seibert: “Auch ich habe die Laufzeit dieses Vertrages jetzt nicht im Kopf. Das müssen wir beide wahrscheinlich recherchieren.” Immerhin half die Kollegin vom Auswärtigen Amt an dieser Stelle aus: “Aber es sind fünf.” Mit Blick auf eine Verlängerung erklärte Seibert dann: “Für uns ist zentral, dass die Ukraine Gastransitland bleibt. Weitere Ausblicke auf die Zeit in vier Jahren werden Sie von mir jetzt nicht erwarten.”

23. Februar

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehne die Umsetzung des Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekts ab. Die verhängten Sanktionen hätten einen guten Effekt, erklärte Medien zufolge der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. “Was wir am Freitag vorgelegt haben, ist nicht das Ende der Geschichte”, so Price und ergänzte: “Wenn zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind, um die Forderungen des Gesetzgebers zu erfüllen und unsere Interessen zu erfüllen, werden wir nicht zögern, diese zu ergreifen.” Am Freitag, den 19. Februar 2021, hatte das Außenministerium seinen Sanktionsbericht im US-Kongress vorgestellt.

Das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna und der Schiffseigner KVT-RUS stehen seit 19. Januar 2021 auf der Liste der Sanktionen gemäß dem CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act). Am 22. Februar 2021 kamen beide auch auf die Sanktionsliste des US European Energy Security Act (PEESA).

Dass laut Bericht des Außenministeriums an den Kongress keine weiteren Strafmaßnahmen gegen Unternehmen vorgesehen sind, kritisierte der Republikanische Senator Ted Cruz. Hierzu erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass die Pipeline ein “schlechtes Geschäft” sei, das “Europa spaltet”, es für “russische Manipulationen” anfällig mache und den erklärten Zielen der EU für Energiesicherheit zuwiderlaufe. “Wir überwachen weiterhin die Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline. Wenn dies geschieht, werden wir entscheiden, ob die Sanktionen anwendbar sind”, zitierte die russische Medienagentur   Prime Psaki am 22. Februar 2021. Sanktionen seien nur eines der Instrumente im US-Arsenal.

21. Februar

Das US-Außenministerium legte im Bericht an den Kongress keine neuen Sanktionsvorschläge gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 vor, berichteten Medien am 20. Februar 2021. Zwei russische Projektunterstützer könnten mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dies seien das Pipeline-Verlgeschiff  2 Fortuna und dessen Eigner KVT-RUS. Sie stehen bereits auf Betreiben von Bidens Amtsvorgänger Trump auf der Sanktionsliste.

19. Februar

Medien zufolge will die Administration des US-Präsidenten Joe Biden im Kongress im Verlauf des Tages einen Bericht zu Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 vorlegen. Darin soll es um Sanktionen gegen russische Unternehmen gehen. Deutsche Unternehmen sollen indes davon unberührt bleiben.

18. Februar

Wie am 16. Februar 2021 Medien berichteten, hätten zwischen der Administration des US-Präsidenten Joe Biden und Berlin Verhandlungen zum Nord Stream 2-Projekt begonnen. Es geht um Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen, die an der Fertigstellung der zweiten Ostseegasleitung mitarbeiten. Für den ukrainischen Chef des Gasversorgers Naftogaz, Andriy Kobolev, ist der Stopp des Gasleitungsprojekts eine Frage von “Leben und Tod”. Dies erklärte er russischen Medien zufolge bei Facebook. Moskau wisse nichts von Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über Nord Stream 2, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow und berief sich auf Berlins Aussagen, dass der Bau der Gaspipeline abgeschlossen werden müsse.

15. Februar

Nach einer Pause wegen Sturm hat die Fortuna die Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 in dänischen Gewässern wieder aufgenommen. Bis Ende April 2021 soll diese abgeschlossen sein. Der russische Gaskonzern plant Medien zufolge, die Gasleitung in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen. Direkte Verhandlungen mit der neuen US-Administration sollen folgen, wenn die Ansprechpartner und Kollegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den USA ernannt und bestätigt sind, berichtete das deutsche Handelsblatt.

9. Februar

Das veröffentlichte Update der Notizen für Seefahrer vom 8. Februar 2021 von der Dänischen Energieagentur zeigt, dass die Fortuna die zwei Leitungsstränge der Gasleitung Nord Stream 2 bis Ende April 2021 in den dänischen Gewässern verlegen soll. Das russische Pipeline-Verlegeschiff verlegt seit 6. Februar 2021 dort Rohre. “Ungefähr 148 Kilometer (oder 6 %) müssen noch verlegt werden. Es sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und rund 28 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen”, heißt es beim Pipeline-Betreiber Nord Stream 2. In einer Telefonkonferenz bestätigte russischen Medien zufolge ein Gazprom-Manager April 2021 als möglichen Fertigstellungstermin für den Bau dieses Abschnitts.

6. Februar 2021

Die Fortuna verlegt Medien zufolge wieder Leitungsrohre für Nord Stream 2 in dänischen Gewässern, nachdem das russische Piepline-Verlegeschiff die vorbereitenden Maßnahmen an der Trasse abgeschlossen hat.

Kamen Anfang Februar 2021 aus Frankreich Signale zur Ablehnung des Projektes vor dem Hintergrund der Verhaftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny, drückte der französische Emmanuel Macron gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Solidarität aus. “Ich teile, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat. Unsere Priorität in Europa ist es, sicherzustellen, dass die Energiewende im Einklang mit unserer Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen steht. In diesem Rahmen ist Gas Teil der Energie dieser Umstellung”, sagte Macron auf der  Pressekonferenz zum Online-Treffen des gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am 5. Februar 2021.

Merkel erklärte ihrerseits, dass die Unterschiede unter den westlichen Staten, darunter den USA zu Nord Stream 2 nicht so groß seien, wie sie schienen. In Europa seien Regeln in Kraft wie etwa das Energiepaket 3, das eine einseitige Abhängigkeit verhindere. Die Bundeskanzlerin betonte dazu, dass sie mit Macron über Fragen der Energieversorgung gesprochen habe. Sie erklärte, Frankreich nutze Kernenergie. Daher sei die Rolle von Gas geringer als für Deutschland, das die Nutzung von Kernenergie und Kohle beenden wolle. Deutschland benötige indes Gas als Übergangsquelle für erneuerbare Energien.

4. Februar 2021

Russland, Deutschland und Europa könnten ihre Energiepolitik in Bezug auf das Nord Stream 2-Projekt ohne Einmischung und Tipps von außen unabhängig festlegen, erklärte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, in einer Stellungnahme, die die Berliner Zeitung am 3. Februar 2021 veröffentlichte. “Diesem rein wirtschaftlichen multilateralen Projekt wurden alle benötigten Genehmigungen erteilt”, so der Botschafter. Das Projekt “entspricht den Interessen der deutschen und europäischen Gasverbraucher und trägt zur Diversifizierung der Energieversorgung bei. Es stärkt die Energiesicherheit der Bundesrepublik angesichts der Energiewende und fördert die Umsetzung der Klimaziele. Wenn die Bauarbeiten jetzt gestoppt werden, bedeutet das nicht nur, dass die milliardenschweren Investitionen vergraben werden, sondern auch dass der Glauben der Investoren an die Gültigkeit der abgeschlossenen Kontrakte untergraben wird. Das wird negative Folgen nach sich ziehen und wird den Wunsch verstärken, protektionistische und politische Maßnahmen eigener Interessen zugunsten häufiger zu ergreifen.”

In Medien war Anfang Februar die Rede von einem möglichen Kompromiss zum Gaseleitungsprojekt Nord Stream 2. Erstmals hätten die USA signalisiert, dass sie zu Gesprächen über ein Ende der US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline bereit seien, berichtete das deutsche Handelsblatt. „Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen“, zitierte das Handelsblatt einen in die Gespräche involvierten US-Beamten. Die USA wollten eine wachsende Abhängigkeit Europas verhindern und sicherstellen, dass die Ukraine nicht von der europäischen Gasinfrastruktur abgekoppelt wird. Dementsprechend solle ein Abschaltmechanismus bei Nord Stream 2 installiert werden, wenn Russland Druck auf die Ukraine ausübt und Transitlieferungen einschränkt. Darüber hinaus könne eine Erhöhung der Kapazität von Gasspeichern die Versorgung der Ukraine sicherstellen. Ebenso sollte Deutschland der Ukraine helfen, ihre Gasinfrastruktur für den Wasserstofftransport auszubauen, wodurch Kiew ein wichtiger Akteur auf dem Energiemarkt bleiben könne, was gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Russland verringere.

2. Februar

Der deutsche Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigte russischen Medien zufolge in einer Online-Konferenz zu Europa 2021, dass die Gasleitung Nord Stream 2 gebaut werde. “Es gibt Schwierigkeiten. Die europäischen Staaten haben gemeinsam ziemlich ausführlich erklärt, dass sie es für eine europäische Angelegenheit halten und nicht wollen, dass andere sich einmischen. Wir werden sehen”, fügte der Vizekanzler hinzu.

1. Februar

Medienberichten zufolge rief Frankreich vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny die deutsche Bundesregierung auf, das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. In der Regierungspressekonferenz erklärte der Sprecher vom Auswärtigen Amt Christofer Burger hierzu: “Die Position Frankreichs ist uns natürlich bekannt. Ob sich an dieser Positionierung etwas geändert hat, ob es wirklich eine neue französische Positionierung gibt, kann ich zumindest jetzt an der zitierten Aussage von Staatssekretär Beaune nicht erkennen.”  Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bekräftigte, dass sich die grundsätzliche Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 nicht geändert habe.

Russland könne Klage einreichen, um den Bau von Nord Stream 2 zu schützen, sagte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender der Russischer Sicherheitsrat, laut russischen Medien. Bei aller gerichtlichen Prüfung sei die Position der Staats- und Wirtschaftsführer aber viel wichtiger. Zu verlegen sind von Nord Stream 2 noch 120 Kilometer Rohrleitung in dänischen Gewässern und 28 Kilometer in deutschen Gewässern.

27. Januar

Der neue US-Präsident Joe Biden bezeichnete das russische Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 als “ein schlechtes Geschäft für Europa”, berichteten russische Agenturen. Dies äußerte die   Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki und beantwortete damit die Frage nach der Position der neuen US-Präsidentenverwaltung zur russischen Gaspipeline. Sie betonte, dass Bidens Team beabsichtige, die von den Vorgängern verhängten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu untersuchen. Das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna befindet sich aktuell laut Marine Traffic südlich von der dänischen Insel Bornholm, während die Akademik Tscherski weiterhin im Wismarer Hafen liegt. Nach Angaben vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 führt die Fortuna Vorbereitungsarbeiten und Tests zur folgenden Rohrverlegung durch. Gegen sie und den Schiffseigner richten sich die jüngsten US-Sanktionen. 

In der Regierungspressekonferenz des Auswärtigen Amtes am 25. Januar 2021 forderte Regierungssprecher Steffen Seibert die Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny   und verurteile das harte Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Auf die Frage zur Forderung des europäischen Parlamentes, Nord Stream 2 wegen der Verhaftung Nawalnys zu stoppen, sagte Seibert: “Wir haben die Forderung des Europäischen Parlaments bezüglich dieses Themas zur Kenntnis genommen. Die europäischen Außenminister beraten ja heute in Brüssel, wie sie sich bezüglich der Ereignisse in Russland am Wochenende verhalten. Die bisherigen Sanktionen, die im Oktober in Kraft getreten sind, betreffen ja nicht Nord Stream, sondern sie betreffen Personen und Institutionen in direktem Zusammenhang mit dem Fall Nawalny, und einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und dem Projekt Nord Stream 2 besteht nicht.”

25. Januar

Das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna hat Medienberichten zufolge in dänischen Gewässern die Arbeiten an der Trasse von Nord Stream 2 aufgenommen. Es gehe um Vorbereitungsarbeiten und Tests vor der eigentlichen Rohrverlegung, ließ der Pipeline Betreiber Nord Stream 2 hierzu wissen. Genehmigt sind diese von der dänischen Schifffahrtsbehörde bereits ab 15. Januar 2021. Die Akademik Tscherski liegt seit 24. Januar 2021 im deutschen Ostseehafen Wismar.

22. Januar

Laut Marine Traffic befindet sich das russische Pipeline-Verlegeschiff Akademik Tscherski auf dem Weg zum deutschen Ostseehafen Wismar und passiert gerade das Gebiet südlich der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Die Fortuna hat am 21. Januar 2021 abends den Rostocker Hafen verlassen und ankert jetzt östlich von der Ostseeinsel Rügen im Einsatzgebiet. Gegen sie hat die US-Regierung jüngst Sanktionen verhängt, da sie die restlichen Rohrkilometer der Ostseegasleitung Nord Stream 2 mit verlegen soll.

Ein Sprecher vom Betreiber Nord Stream 2 verwies auf Anfrage zum Start der Verlegearbeiten auf die Bekanntmachung für Seefahrer NM-039-21 von der Dänischen Schifffahrtsbehörde DMA. Die Behörde habe darin Arbeiten ab dem 15. Januar 2021 angekündigt. Dabei handele es sich zunächst um vorbereitende Arbeiten und Tests, bevor die eigentliche Verlegung beginnt: Piperline-Arbeiten Dänemark.

Quelle: http://nautiskinformation.soefartsstyrelsen.dk/#/messages/table

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrer Pressekonferenz am 21. Januar 2021 auf die Frage zur Zukunft von Nord Stream 2: “Meine grundsätzliche Einstellung zu Nord Stream 2 hat sich nicht verändert. Für mich war wichtig, dass die Ukraine einen Gasvertrag bekommt. Wir werden natürlich mit der neuen amerikanischen Administration darüber sprechen, weil es ja in den Vereinigten Staaten von Amerika ‑ und auch in Teilen Europas ‑ sehr parteiübergreifend kritisch gesehen wird. Wir müssen aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gasbereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht.”

In einer aktuellen Entschließung fordert indes das Europäische Parlament deutlich schärfere EU-Sanktionen gegen Russland. Anlass ist die Verhaftung des Regimekritikers Alexej Nawalny bei seiner Einreise nach Russland. “Nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen betonen die Abgeordneten, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit mit Russland auf verschiedenen außenpolitischen Plattformen und bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen”, heißt es in der Pressemitteilung des Europäisches Parlamentes am 21. Januar 2021. Sie forderten die EU auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern und Nawalny umgehend freizulassen.

21. Januar

US-Präsident Joe Biden werde sich dafür einsetzen, dass Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 zu stoppen, berichteten russische Medien kürzlich im Januar. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas räumte beim ntv Frühstart ein, dass Nord Stream 2 ein strittiges Thema bleibe. Zur Auswirkung durch letzte Entwicklungen auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 äußerte sich Maas hier sehr zurückhaltend. “Das wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden, ob das der Fall sein wird. Das kann im Moment niemand voraussagen.”

So sind infolge der jüngsten Sanktionsverhängung gegen das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna und den Schiffseigner RVT-RUS laut Medien der deutsche Konzern Bilfinger und die Schweizer Zurich Insurance Group aus dem Projekt ausgestiegen. Das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL ist im letzten Jahr ausgestiegen. Dazu sagte Maas: “Es gibt Unternehmen, die sich das sehr genau anschauen und sich entscheiden, sich möglicherweise von dem Projekt zurückzuziehen.” Wann deutsch-amerikanische Regierungskonsultationen zum Sanktionsablauf stattfinden, sagte er nicht.

19. Januar

Auch wenn das Projekt Nord Stream 2 unter hohem Sanktionsdruck vonseiten der USA stehe, beabsichtige Gazprom die zweite Ostseegasleitung fertigzustellen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Prime. Dies erklärte ein Topmanager des russischen Gaskonzerns bei einer Pressekonferenz. Wegen des Sanktionsdrucks seien die Möglichkeiten, Schritte zur Projekt-Umsetzung zu kommentieren, stark begrenzt. “Ich kann bestätigen, dass Gazprom beabsichtigt, dieses Projekt abzuschließen, die Gaspipeline zu bauen und damit seine europäischen Verbraucher mit Gas zu versorgen “, zitierte Prime den Topmanager.

“Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff “Fortuna”, informierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zum aktuellen Sanktionsstand. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht dennoch weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, um die Ostsee-Pipeline Nord Stream zeitnah fertigzustellen und zu betreiben. Führende Demokraten, darunter der designierte Außenminister Blinken, hätten klargestellt, dass sie eine Bevormundung wichtiger Verbündeter durch die USA im Stil von „America First“ ablehnen. Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, rechnet Hermes mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie.

15. Januar

Aktuell befinden sich die zwei russischen Pipeline-Verlegeschiffe im Hafen, die Fortuna im Rostocker Hafen und die Akademik Tscherski vor Kaliningrad. Medien zufolge soll die Fortuna die Verlegearbeiten in den dänischen Gewässern aufnehmen. Die Dänische Energieagentur habe die Aufnahme der Verlegearbeiten dort ab 15. Januar 2021 genehmigt.

Zugleich genehmigte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) dem Gasleitungsbezreiber Nord Stream 2 die, die Leitungsabschnitte von Nord Stream 2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf einer Länge von ca. 16,5 km sowie ca. 13,9 km auch im Zeitraum von Ende September 2020 bis Ende Mai 2021 zu verlegen. In Summe handelt es folglich um rund 30 km Rohrleitung, die hier noch zu verlegen. In dänischen Gewässern sind es 120 km. Da es sich um zwei Leitungsstränge handelt, beträgt die Lücke zwischen den verlegten Leistungsenden 75 km.

Nord Stream 2 hatte im Juli 2020 einen Antrag auf Änderung der 2018 erteilten Genehmigung für die Verlegung der Gasleitung gestellt. “Der Antrag betrifft die Genehmigung eines neuen Zeitfensters für die Verlegung der Rohrleitungen mit einem ankerpositionierten Schiff auf der verbleibenden Strecke in der deutschen AWZ. Die Pipeline verläuft in der Ostsee südlich von Bornholm durch die Pommersche Bucht nach Lubmin”, erläuterte das BSH in der Pressemitteilung.

Noch sind die weiteren Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 in den USA nicht endgültig verabschiedet. Deutschland bemüht sich hier um eine Klärung und lehnt exterritoriale Sanktionen ab.

6. Januar

Seit Jahresbeginn erhält nun auch Serbien von Russland Gas über die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream. Die zwei Leitungsstränge von Turkish Stream landen nach über 900 Kilometern im Schwarzen Meer am westlichen Bosporus in der Türkei an. Ein Strang versorgt den türkischen Markt und ist an das nationale Gasnetz angeschlossen. Der zweite Strang führt an Land an die bulgarische Grenze, um von dort den Balkanraum zu versorgen. Dafür hat der bulgarische Gasntransportnetzbetreiber Bulgartransgaz das Gasnetz im Land ausgebaut. Dazu gehören erhöhte Durchleitungskapazitäten im Grenzbereich zur Türkei, das  Fitmachen der Transbalkanpipeline für den Gastransport in die Gegenrichtung, so dass auch Rumänien russisches Gas über Turkish Stream beziehen kann und eine neue Ost-West-Verbindung nach Serbien.

In Serbien baute Gastrans, ein Gemeinschaftsunternehmen vom serbischen Gasversorger Srbijagas und Gazprom, eine Pipelinetrasse von der bulgarischen an die ungarische Grenze. Die Trasse ist 403 Kilometer lang und kann im Jahr knapp 14 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Zum Jahresbeginn eröffnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić den Balkanstrom, über den nun auch der Nachbar Bosnien und Herzegowina versorgt werden kann. Sechs europäische Länder könnten nun über Turkish Stream Gas importieren: Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien und Bosnien und Herzegowina, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Am 9. Januar 2020 nahmen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan am in Istanbul die Scharzmeergasleitung in Betrieb.

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