28. Dezember
Vertragsunternehmen für das Nord Stream-2-Projekt könnten US-Sanktionen vermeiden, wenn sie alle Arbeiten vor dem 20. Januar einstellten, teilte das US-Außenministerium jüngst im Dezember 2019 mit. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. Dezember das Gesetz zum Verteidigungshaushalt für 2020, das Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream-2 und Turkish Stream enthält. Die USA forderten darin die Unternehmen, die die Pipeline-Verlegung durchführen, die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen. Das Schweizer Unternehmen Allseas, das Nord Stream-2 verlegt, stellte die Arbeiten bereits ein. Nord Stream 2 soll bis Ende 2020 in Betrieb gehen erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak. Das Pipeline-Verlegeschiff des russischen Gaskonzerns Gazprom Akademik Chersky könnte die restlichen Kilometer von Nord Stream 2 verlegen. Dazu seien jedoch einige vorbereitende Maßnahmen nötig, was Zeit brauche. Das Schiff befinde sich aktuell im Hafen von Nachodka an der äußersten Ostgrenze Russland.
25. Dezember
Nach dem Einstellen der Verlegearbeiten an der Leitungstrasse durch Allseas und den verabschiedeten Sanktionen in den USA gegen das Gasleitungsprojekt in der Ostsee laufen die Bemühungen beim Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 weiter, die restlichen Kilometer schnellstmöglich zu verlegen. Von 2460 Kilometern seien 2300 Kilometer verlegt, erklärte Unternehmenssprecher Jens Müller am 23. Dezember 2019. „Im Interesse der Energiesicherheit, der Erschwinglichkeit der Gaspreise für die europäischen Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sowie der Klimaschutzverpflichtungen von Nord Stream 2 und der Unternehmen, die das Projekt unterstützen wird daran gearbeitet, die Pipeline so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti Müller. Um die letzten 160 Kilometer in der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone fertigzustellen, könnten laut Sergej Kapitanow in einem Beitrag am Carnegie Center Moskau am 24. Dezember 2019 russische und chinesische Verlegegeschiffe zum Einsatz kommen. Alternativ könne Deutschland die USA ersuchen, Allseas nach US-amerikanischem Recht die Möglichkeit zu geben, 30 Tage Zeit zu haben, um die Arbeiten abzuschließen, hieß es bei der russischen Nachrichtenagentur Prime am 23. Dezember 2019.. Wenn dies nicht funktioniere, gebe es deutsche und russische Verlegeschiffe, die sich theoretisch daran beteiligen könnten. Die Wahrscheinlichkeit einer Verzögerung bei der Durchführung des Projekts bis zur Mitte und sogar bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2020 sei hoch.
21. Dezember
Das US-Finanzministerium gab Medien zufolge eine Erklärung heraus, in der es feststellte, dass die US-Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream sofort in Kraft getreten sind und dass die USA fordern, dass beteiligte Bauunternehmen den Bau sofort einstellen. „Nach der Unterzeichnung des Präsidenten (Donald Trump) am 20. Dezember 2019 trat Ziffer 7503 des Verteidigungshaushaltsgesetzes sofort in Kraft“, heißt es in der Erklärung. Allseas stellte die Verlegearbeiten an der Pipeline in der Ostsee ein, bis die US-Behörden klargestellten, wie die Sanktionen anzuwenden seien.
20. Dezember
Im Vorgriff auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) stellte Allseas die Verlegearbeiten an der Gasleitung Nord Stream 2 ein, teilte das Schweitzer Unternehmen mit. Allseas will im Einklang mit den Abwicklungsbestimmungen der Gesetzgebung vorgehen und erwartet von der zuständigen US-Behörde Leitlinien für die erforderlichen regulatorischen, technischen und umweltrelevanten Abklärungen. Zuvor hatten US-Senatoren in einem Schreiben fatale Sanktionen gegen Allseas in Aussicht gestellt. Darin heißt es, dass im Falle der Verhängung von Sanktionen das Eigentum von Allseas in den USA, einschließlich seines US-Hauptsitzes in Houston, für den US-Markt gesperrt werden kann und jegliche Transaktionen in der US-Gerichtsbarkeit blockiert werden (d.h. die tatsächliche Abrechnung in US-Dollar). Dazu soll den Unternehmensführern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden.
18. Dezember
Der US-Senat verabschiedeteein Verteidigungsbudget in Höhe von 738 Milliarden US-Dollar. Die Mittel, um Russland in verschiedenen Bereichen entgegen zu treten, schließen Sanktionen gegen Nord Stream 2 und militärische Hilfe für die Ukraine ein. Doch die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Situation schätzten russischen Agenturen zufolge Gesprächspartner in den USA als gering ein. Es könnte nicht verhindert werden, dass das Gasleitungsprojekt zum Abschluss kommt. Die Sanktionen könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum Gastransit erschweren, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verstießen gegen internationales Recht, monierte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
17. Dezember
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will Medien zufolge noch im Dezember 2019 über den Antrag der Nord Stream 2 AG, die Nord Stream-2-Gasleitung im Winter und Frühjahr 2020 in der Pommerschen Bucht zu verlegen, entscheiden. Der Bau der Pipeline soll keine negativen Auswirkungen auf die Population von Wasservögeln im Winter in der Pommerschen Bucht haben. Da der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 die Baugenehmigung von den dänischen Behörden erhalten hat, könne die Pipeline-Velegung jetzt erst im Winter erfolgen. Darüber hinaus wirkten die US-amerikanischen Sanktionen, die möglicherweise Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könnten, dahingehend, dass Nord Stream 2 den Bau so früh wie möglich abschließen will.
11. Dezember
„Ich versichere Ihnen, dass weder Nord Stream-2 noch Turkish Stream gestoppt werden“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen seines Besuchs in Washington. Der US-Kongress wünsche wohl wirklich, die guten Beziehungen, die unter der Obama-Administration begannen, zu zerstören. Erst kürzlich einigte sich der US-Kongresses auf einen Entwurf zum Verteidigungsetat, der mögliche Sanktionen gegen die neuen russischen Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream enthält.
9. Dezember
Bulgarien sei ab 1. Januar 2020 bereit, russisches Gas über die Gasleitung Turkish Stream zu beziehen und auch die Nachbarn Griechenland und Nordmazedonien zu versorgen, sagte Vladimir Malinov, Geschäftsführer von Bulgartransgaz bulgarischen Medien zufolge. Ende November erfolgte in der Türkei der Anschluss von Turkish Stream an die Transbalkan Gasleitung.
8. Dezember
Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 brachten US-Gesetzgeber in den Gesetzwurf zur nationalen Verteidigung ein, berichteten Medien am 7. Dezember 2019. Diese Sanktionen richteten sich gegen die Schiffe, die die Pipeline in der Ostsee verlegen und gegen das Führungspersonal der Unternehmen, denen diese Schiffe gehören. Ihnen drohten Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
5. Dezember
„Ich sehe, dass sie Fortschritte machen, die Erdgasleitung weiter verlegen und keine Zeit für Gespräche verlieren, sondern nur bauen“, zitieren Medien den Chef des österreichischen Mineralölkonzerns OMV Rainer Seele zum Baustand an der Trasse der Gasleitung Nord Stream 2. Im November 2020 strengte der Projektbetreiber Nord Stream 2 auf der Grundlage der Energiecharta wegen der neuen Gasrichtlinie ein Schiedsverfahren gegen die Europäische Union an. Das Unternehmen warnte bereits im Juli vor der Möglichkeit eines solchen Schiedsverfahrens und reichte daraufhin eine Klage ein, um die Änderungen der EU-Gasrichtlinie vollständig aufzuheben. Gegen Unternehmen, die sich am Bau der beiden neuen Leitungsstränge durch die Ostsee beteiligen, wollen die USA Sanktionen verhängen. Seit 2. Dezember exportiert die Gasleitung Kraft Sibiriens Gas nach China. Die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream soll am 8. Januar 2020 den Betrieb aufnehmen.
30. November
Die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans Recep Tayyip Erdogan und Ilham Alijew nahmen an der Eröffnungsfeier der Transanatolischen Gasleitung TANAP an der türkischen Westgrenze in Ipsala teil, berichteten Medien. „Die TANAP konnte dank des politischen Umfeldes und des Vertrauens zwischen der Türkei und Aserbaidschan gebaut werden. Dies ist ein Symbol für die grundlegende Freundschaft zwischen unseren Ländern. Die TANAP wird auch zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Europa beitragen“, sagte Erdogan. Die Türkei sei zu einem Schauplatz für den Wettbewerb zwischen den Ländern im Nahen Osten um Energieressourcen geworden. Die TANAP bildet zusammen mit der Südkaukasus-Gaspipeline und der Transadriagasleitung den 3500 Kilometer langen Südlichen Gaskorridor, der vom Shah Deniz Gasfeld im Kaspischen Meer in Aserbaidschan 6 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei und 10 Milliarden Kubikmeter weiter nach Südeuropa transportieren soll.
Erst kürzlich im November teilte das Betreiberkonsortium TAP mit, dass das Einspeisen von Gas in einen zwei Kilometer langen Trassenabschnitt der TAP in Griechenland startete. Bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan im Jahr soll die Leitung an der türkischen Grenze aufnehmen und über Griechenland, Albanien durch die Adria nach Süditalien durchleiten können. Geplant ist, dass sie im Oktober 2020 den regulären Transportbetrieb aufnimmt.
Der Startschuss für die russische Gasleitung Turkish Stream falle am 8. Januar 2020 in Istanbul, erklärte Erdogan darüber hinaus auf der feierlichen Eröffnung in Ipsala.
Die zwei Stränge von Turkish Stream verbinden die russische Schwarzmeerküste und den westtürkischen Bosporus. Sie verfügen über eine jährliche Transportkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Strang soll den türkischen Markt versorgen. Der zweite Strang ist für Gasexporte nach Südosteuropa vorgesehen.
28. November
Dänemarks Genehmigung für den Bau von Nord Stream-2 in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes trete in Kraft. Der Betreiber der Gaspipeline Nord Stream könne mit der Verlegung des dänischen Abschnitts beginnen, ließ die dänische Energieagentur (DEA) die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti wissen. Die vierwöchige Einspruchsfrist lief am 27. November 2019 aus. Bis zum neuen Jahr sind es nicht ganz fünf Wochen, um die beiden Stränge im dänischen Ostseeabschnitt zu verlegen. Die Pipelineverlegeschiffe Pioneering Spirit und Solitaire befinden sich laut Marine Traffic östlich von Solitaire. Die Fortuna liegt wieder im Hafen von Sassnitz.
25. November
Laut Marine Traffic haben die Pipelineverlegeschiffe Pioneering Spirit, Solitaire und Fortuna ihre Ankerplätze verlassen und steuern offensichtlich das Einsatzgebiet südöstlich von der dänischen Insel Bornholm an, um den fehlenden Abschnitt der Nord-Stream-2-Gasleitung in der Ostsee zu verlegen. Zu verlegen sind für die zwei Stränge 294 km Rohrleitung. Die durchschnittliche Verlegegeschwindigkeit der Pioneering Spirit lag beim Bau der Gasleitung Turkish Stream im Schwarzen Meer bei mehr als 4 Kilometern Rohrleitung pro Tag. Die Schiffs-Crew von Allseas stellte am 1. November 2017 mit dem Verlegen von 5,15 Kilometer Rohrleitung einen neuen Rekord auf, teilte Turkstream Media zum Baufortschritt vor zwei Jahren im November mit. Verlegen die drei jetzt beorderten Schiffe 8 Kilometer am Tag, benötigen sie gute fünf Wochen für die zwei Leitungsstränge von Nord Stream 2. Schaffen sie hingegen 9 Kilometer am Tag, bleiben sie knapp darunter. Mitte nächsten Jahres soll Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen, erklärte jüngst im November der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte zuvor, dass die Gasversorgung über die Nord Stream-2-Pipeline noch bis zum neuen Jahr beginnen könne.
22. November
„Die Absicht Kiews, gegen die dänische Entscheidung zu Nord Stream 2 Einspruch einzulegen, sieht nach einem Nachhutgefecht aus“, äußerte der russische Senator Alexej Puschkow auf Twitter. Zuvor hatte der ukrainische Energieminister Oleksij Orschel in einem Fernsehinterview erklärt, Kiew prüfe die Möglichkeit, Dänemarks Entscheidung zu Nord Stream-2 anzufechten. Der Minister erklärte, dass die Ukraine bei der Anfechtung der Entscheidung den Umweltaspekt berücksichtigen könne.
21. November
Den Vereinigten Staaten blieben noch ungefähr zwei Monate Zeit, um Sanktionen zu verhängen oder ein Gesetz zu verabschieden, um die russische Nord Stream 2-Gaspipeline zu stoppen, erklärte laut Medien der republikanische US-Senator Ted Cruz. Mitte nächsten Jahres soll sie den Betrieb aufnehmen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte jüngst, dass die Gasversorgung über die Nord Stream-2-Pipeline noch bis zum neuen Jahr beginnen könne.
20. November
In beide Stränge der Gasleitung Turkish Stream speiste der russische Gaskonzern Gazprom Gas ein. Die Verdichterstation Russkaja und der Abschnitt am russischen Startpunkt auf dem Festland sind Gazprom zufolge betriebsbereit. Gleichzeitig werde die Inbetriebnahme am Anlandepunkt in der Türkei abgeschlossen. Beide Leitungsstränge sind auf eine jährliche Transportkapazität von 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas ausgelegt. Ein Strang ist für den türkischen Gasmarkt vorgesehen und soll die Lieferungen über die Ukraine und die Transbalkangasleitung ablösen. Der zweite Strang soll russisches Gas von Turkish Stream über das türkische Festland und Bulgarien nach Südost- und Mitteleuropa weiter transportieren. Hierzu baut Bulgarien sein Leitungsnetz aus. Dazu gehört neben dem Bau einer neuen Ost-West-Verbindung nach Serbien, die Transbalkan-Gasleitung für Gastransporte in entgegen gesetzter Richtung auszurüsten.
18. November
Geplant sei, am 30. November 2019 die Transanatolische Gasleitung Tanap in Edirne an der türkisch-griechischen Grenze in Betrieb zu nehmen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Prime. Die 1850 Kilometer lange Pipeline soll an der Ostgrenze von der Südkaukasusgasleitung aserbaidschanisches Gas aufnehmen und für Europa quer durchs Land bis zur Westgrenze durchleiten. Die Transadriagasleitung TAP soll dieses Gas von dort über Griechenland und Albanien durch die Adria nach Italien transportieren. Die Inbetriebnahme der TAP ist für Anfang 2020 vorgesehen.
16. November
Der erste Rohrstrang der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL), die Gas von der neuen Gasleitung Nord Stream 2 von der Ostsee an die tschechische Grenze transportieren soll, soll zum 1. Januar 2020 in Betrieb gehen, meldete der Transportnetzbetreiber Gascade jetzt Mitte November. Die letzten technischen Tests der rund 480 Kilometer langen Pipeline seien abgeschlossen. Zwei sogenannte Geometrie-Molche scannten die Leitungsröhre auf Verformungen wie Beulen und Dellen. Derzeit werde die verbliebene Restfeuchtigkeit in der Leitung mit Luft getrocknet. Geplant ist, ab 2020 von der Empfangsstation Lubmin bis zu 21 Milliarden Kubikmeter Gas an die tschechische Grenze und 9,9 Milliarden Kubikmeter Richtung Westen transportieren zu können.
14. November
Der deutsche Bundestag verabschiedete am 13. November 2019 die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, die die Bedingungen zur Anwendung der EU-Gasdirektive in Deutschland betreffen. Demnach sind für die neue Gasleitung Nord Stream 2 in der Zwölf-Seemeilen-Zone EU-Regeln anzuwenden, nach denen der Zugang Dritter gewährleistet werden muss und ein unabhängiger Pipeline-Betreiber hier zuständig ist.
11. November
Laut Marine Traffic liegt das Pipeline-Verlegeschiff Solitaire der Schweizer Allseas-Gruppe im estnischen Tiefseehafen Muuga und das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna im Hafen Sassnitz von der Ostseeinsel Rügen. Beide Schiffe warten offenbar auf ihren Einsatz, um die 147 Kilometer der Ostseegasleitung Nord Stream 2 in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks südöstlich von Bornholm zu verlegen. Die Pioneering Spirit ankert indessen vor Teneriffa und die Audacia im Mittelmeerhafen von Ravenna. Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 leitete ein Schiedsverfahren gegen die EU ein, da die Änderungen der Gasdirektive mit der Energiecharta der Europäischen Union nicht kohärent seien, berichteten russische Medien.
8. November
Der deutsche Bundestag verabschiedete in der letzten Nacht kein Gesetz, das die Anwendung von Änderungen der EU-Gasdirketive in Deutschland regelt. Laut Medien wurden 133 Stimmen abgegeben. Für einen Beschluss seien jedoch 355 Stimmen erforderlich. Das Gesetz sehe die Möglichkeit vor, aus vier Gründen von den Anforderungen des dritten Energiepakets für Pipelines aus Nicht-EU-Ländern abzuweichen: wenn der erste Anschlusspunkt einer solchen Pipeline an das EU-Netz in Deutschland liegt, wenn die Pipeline vor dem 23. Mai 2019 gebaut wurde, wenn objektive Gründe vorliegen für einen solchen Ausschluss (Amortisation der getätigten Investitionen, Berücksichtigung der Versorgungssicherheit) oder wenn der Ausschluss keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Sicherheit der EU-Energieversorgung hat. Die Regeln gelten demnach nicht für die erste Ostseegasleitung Nord Stream, da sie vor dem 23. Mai 2019 verlegt wurde. Für Nord Stream-2 sollen neue Regeln auf den letzten Teil der Pipeline angewendet werden, der 12 Seemeilen lang ist. Hier sei es erforderlich, dass der Eigentümer dieses Abschnitts und der Gasversorger unterschiedliche Unternehmen sind. Am 7. November 2019 berichtete das Handelsblatt, dass der russische Gaskonzern Gazprom ein Unternehmen gegründet habe, das für den 12-Meilen-Pipelineabschnitt verantwortlich sein soll, um die Anforderungen des dritten Energiepakets zu erfüllen.
6. November
Die Inbetriebnahme der Gasleitung Kraft Sibiriens findet laut russischer Nachrichtenagentur Interfax am 2. Dezember 2019 statt. Die Leitungstrasse erstreckt sich rund 3000 Kilometern vom ostsibirischen Gasförderzentrum an die ostchinesische Grenze. Der Vertrag zwischen dem russischen Gaslieferanten Gazprom und Chinas Nationaler Ölgesellschaft CNPC vom Mai 2014 sieht vor, dass China auf dieser Trasse im Jahr 38 Milliarden Kubikmeter Gas für einen Zeitraum von 30 Jahren bezieht. Die ersten Gaslieferungen vom Gasfeld Tschajandinskoje nach Blagoweschtschensk an die 2200 Kilometer entfernte chinesische Grenze sollen Gazprom zufolge am 1. Dezember 2019 erfolgen. Das Einspeisen von Gas in die Gasleitung sei abgeschlossen, informierte Gazprom Ende Oktober 2019.
31. Oktober
Ungarn wünscht sich einen möglichst schnellen Anschluss an die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream. Das bekräftigte Ungarns Premier Wiktor Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest am 30. Oktober 2019. Es sei wichtig, dass Ungarn aus verschiedenen Richtungen Gas erhalten könne, um in dieser Hinsicht nicht angreifbar zu sein. Anfang 2020 könne die Verlegung einer Pipeline durch Ungarn beginnen. Der Bau werde nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da dieser Abschnitt nur 15 Kilometer lang sei, merkte Putin an. Der Anschluss Ungarns an dieses Projekt „ist im Hinblick auf seine Energiesicherheit und die Stärkung seiner Rolle in Europa von erheblichem Interesse.“
30. Oktober
Die Dänische Energieagentur DEA erteilte dem Projektbetreiber Nord Stream 2 die Genehmigung, den Abschnitt der Nord Stream 2-Gasleitung auf dem dänischen Festlandsockel südöstlich von Bornholm in der Ostsee zu verlegen. Seit 2017 hatte die Pipeline-Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom bei der dänischen Behörde drei Genehmigungsanträge mit unterschiedlichen Routenvarianten eingereicht. Die genehmigte Route verläuft nicht wie bei Nord Stream 1 südöstlich von Bornholm durch die Territorialgewässer des Landes, sondern durch die ausschließliche Wirtschaftszone, in der internationales Seerecht gilt. Sie ist 147 Kilometer lang. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte erneut, dass sich die Arbeiten auf dieser Strecke innerhalb von fünf Wochen durchführen ließen, die russische Nachrichtenagentur Prime. Das Betreiberunternehmen strebe an, die geplanten Projektarbeiten fristgerecht zu erledigen. „Vorbereitungsarbeiten wie zum Beispiel die Installation von Betonmatratzen und Gesteinsaufschüttungen für die Querung von existierenden Seekabeln und Rohrleitungen als auch die anschließende Rohrverlegung werden in den kommenden Wochen beginnen. Der dänische Teil der Pipeline wird aus Rohren gebaut, die derzeit in Mukran auf Rügen gelagert werden“, informierte Nord Stream 2 zum weiteren Verlauf. Aktuell seien von den beiden Leitunsgsträngen von Nord Stream 2 über 2100 Kilometer Rohrleitung verlegt. Die Rohrverlegung sei in russischen, finnischen und schwedischen Gewässern ganz und in deutschen Gewässern größtenteils abgeschlossen. Der Bau beider Anlandestationen in Russland und Deutschland stehe kurz vor dem Abschluss.
22. Oktober
Im ersten Halbjahr 2020 sollen Ausbauarbeiten in Bulgarien soweit abgeschlossen sein, um Gas aus dem zweiten Strang der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream aufnehmen zu können, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Die Leitungsbaumaßnahmen im Offshore-Bereich und in der Türkei liefen nach Plan. Im Januar habe der bulgarische Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz beschlossen, das Gasnetz im Land von der türkischen bis zur serbischen Grenze auszubauen. Im Oktober ging jüngst an der türkisch-bulgarischen Grenze ein 11 Kilometer langes Erweiterungsstück in Betrieb. Für den Bau der Ost-West-Trasse ist ein Konsortium mit dem saudischen Unternehmen Arkad Engineering an der Spitze beauftragt. 308 Kilometer von 474 Kilometer in Summe sollen im ersten Halbjahr von der Kompressorstation Polski Senovets bis an die serbische Grenze verlegt sein.
21. Oktober
„Unsere bulgarischen Kollegen haben über den Beginn des Baus der Infrastruktur für Gastransporte vom zweiten Strang von Turkish Stream informiert“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz mit seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Sachariewa in Moskau. Die Bauarbeiten sollen, wie geplant, 2020 fertig sein.
20. Oktober
„Jetzt wird der Abschnitt der Turkish Stream-Gaspipeline durch Serbien von der bulgarischen Grenze bis nach Ungarn verlegt“, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew am 19. Oktober 2019 in Belgrad vor der serbischen Nationalversammlung. Er hofft, dass der Bau bis Anfang 2020 abgeschlossen ist. Für Europa sei es ein profitables Projekt und für die serbische Wirtschaftsentwicklung von besonderer Bedeutung. Serbien erfülle strikt seine Verpflichtungen.
19. Oktober
Infolge rückläufiger Förderung in Norwegen und Großbritannien könne Europa ein Gasdefizit zwischen 100 bis 300 Milliarden Kubikmeter ins Haus stehen. Dieses Defizit ließe sich nicht mit der Gasleitung Nord Stream 2 ausgleichen, erklärte russischen Medien zufolge Andreas Schierenbeck, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers Uniper, kürzlich im Oktober. Auch Terminals für den Import von Flüssigerdgas LNG seien dazu nötig. Uniper gehört zu den fünf europäischen Unternehmen, die den Bau der zweiten Ostseegasleitung mitfinanzieren.
18. Oktober
Das Befüllen des ersten Stranges der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream mit Erdgas hat russischen Medien zufolge begonnen. Dies sei die letzte Testphase vor der Inbetriebnahme zum Jahresende und ein bedeutender Schritt, die Türkei und südosteuropäische Staaten mit Gas zu versorgen. Beide Stränge von Turkish Stream verfügen über eine Jahrestransportkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas. Ebenso informierte der russische Gaskonzern Gazprom kürzlich im Oktober über laufende Maßnahmen, um im kommenden Dezember die Gastransporte vom Gasvorkommen Tschajandinskoje an die ostchinesische Grenze über die Gasleitung Kraft Sibiriens aufzunehmen.
2. Oktober
Der Bau der Baltic Pipe-Erdgasleitung von Dänemark nach Polen erfordere eine Genehmigung zum Überqueren der bestehenden Nord Stream-Erdgasleitung, erklärte Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow russischen Medien zufolge.
24. September
Mehr als 81 Prozent der Gesamtlänge der zwei Gaspipeline-Stränge von Nord Stream 2 seien gebaut, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller kürzlich am 19. September im russischen Fernsehen. Der Bau verlaufe planmäßig. Entscheidend sei jedoch, welchen Beschluss die dänischen Behörden zur Verlegung der Gaspipeline in der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone fassen. Da die Bauzeit dort mindestens 5 Wochen betrage, gebe es noch Chance, dass die Gasleitung, wie geplant, bis zum Jahresende fertig werde. Eine positive Entscheidung aus Dänemark erwartet zudem der russische Energieminister Alexander Nowak. Zugleich beschloss Dänemark laut Medien, die Gasförderung auf dem Gebiet seines größten Tyra-Feldes in der Nordsee für einen Zeitraum von drei Jahren einzustellen, um die örtlichen Anlagen zu renovieren. Während dieses Zeitraums beabsichtige das Königreich, Gas aus der Russischen Föderation zu beziehen, berichtete Danmarks Radio. Das spricht möglicherweise für einen positiven Bescheid für Nord Stream 2.
18. September
Russland erwarte, dass das Gasleitungsnetz Bulgariens bis zum 1. Januar 2020 für den Weitertransport von Gas aus der russischen Schwarzmeergasleitung Turkish Stream bereit ist, sagte russischen Agenturen zufolge Denis Manturow, Leiter des russischen Ministeriums für Industrie und Handel, nach einem Treffen der russisch-bulgarischen Regierungskommission am 17. September 2019. Interesse, das Gastransportsystem des Landes von der bulgarisch-türkischen Grenze bis zur Grenze zu Serbien auszubauen, bekundete ihrerseits Bulgariens Energieministerin Temenuzhka Petkova. „Ende 2018 verabschiedete das Parlament des Landes eine neue Energiestrategie.“ Im Rahmen dieser Strategie sei der Ausbau nicht nur für Bulgarien, sondern für unsere gesamte Region von großer Bedeutung, so die Ministerin. Für den Ausbau des Gasleitungsnetzes von der bulgarisch-türkischen Grenze bis zur Grenze zu Serbien sei Bulgarien zuständig, erklärte Manturow. Die offizielle Projektbezeichnung dafür ist laut Energieministerin Balkanstrom. Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens stellte das Verfahren zur Auswahl eines Generalunternehmens für den Bau der Anschlussleitung für Turkish Stream ein. Das Baukonsortium soll das saudische Unternehmen Arkad Engineering weiterhin anführen. Im Beisein des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov und der Energieministerin unterzeichneten Bulgartransgaz EAD und Arkad einen Vertrag über die Beschaffung der erforderlichen Materialien und Ausrüstung, die Investitionsplanung, den Bau und die Inbetriebnahme des Ausbaus der Gastransportinfrastruktur von der türkisch-bulgarischen zur bulgarisch-serbischen Grenze, teilte der bulgarische Gasnetzbetreiber mit.
12. September
Laut Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg soll der russische Gaskonzern seine Gastransportkapazitäten über die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung Opal um bis zu 50 Prozent senken, hieß es bei der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am 11. September 2019 zufolge bei der deutschen Bundesnetzagentur. Das EU-Gericht habe den Beschluss der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben, da der hier gewährte erweiterte Zugang von Gazprom zur Opal-Gasleitung als Verstoß gegen das Prinzip der Energiesolidarität gewertet wurde. Der polnische Gasversorger PGNiG hatte seinerzeit gegen den Beschluss von 2006 Klage eingereicht. Auf Grundlage des aktuellen Gerichtsbeschlusses soll sich der Gastransit über die Ukraine um mindestens 12,5 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr erhöhen. Die Transportkapazität von Opal umfasst 36 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Das werde sich auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission und auf die Versorgung in Europa auswirken, erklärte Russlands Energieminister Alexander Nowak im russischen Fernsehen. Am 19. September 2019 sollen die Verhandlungen in Brüssel stattfinden.
26. August
„Insgesamt wurden 1.855 Kilometer der Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee in russischen, finnischen, schwedischen und deutschen Gewässern verlegt. Dies entspricht 75 Prozent der Gesamtlänge der beiden Pipelinestränge“, teilte der Projektbetreiber Nord Stream 2 mit. Die Verlegung der Pipeline-Abschnitte in den deutschen Hoheitsgewässern und finnischen Gewässern sei abgeschlossen. Zurzeit werde in russischen Gewässern verlegt. An den Anlandestationen in Deutschland und Russland seien die Bauarbeiten fortgeschritten. Die Umsetzung des letzten Projektviertels laufe jetzt. Auch seien alle benötigen Leitungsrohre mit Beton ummantelt. Logistikarbeiten kämen zum Abschluss. In Hanko, Finnland und Karlshamn, Schweden, wurden im Sommer die letzten Rohre auf Pipeline-Verlegeschiffe verladen. Die Baugenehmigung aus Dänemark steht indessen noch aus.
20. August
Moldawien befinde sich mit dem Gaskonzern Gazprom in Gesprächen, um über die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream Gas beziehen zu können, sagte russischen Medienagenturen zufolge der moldawische Wirtschaftsminister Vadim Brynzan. Die Moldaurepublik suche nach alternativen Wegen zum Gasimport, da der Gastransitvertrag mit der Ukraine Ende 2019 ausläuft. „Wir verhandeln mit Gazprom über die Gasversorgung mittels Turkish Stream. Wir planen, vierseitige Gespräche zwischen der Ukraine, Rumänien, Bulgar ien und der Republik Moldau über den Erhalt von Gas aus dieser Pipeline aufzunehmen“, sagte Brynzan. Ihm zufolge soll die Diskussion zwischen den Ländern unter Vermittlung der Europäischen Kommission stattfinden. „Ebenso wird in den kommenden Tagen mit Vadim Cheban ein neuer Chef von Moldavagaz bestätigt, der die Verhandlungen mit Gazprom über die Verlängerung oder Erneuerung des Gasliefervertrags fortsetzen wird“, fügte der Minister hinzu. Der aktuelle Liefervertrag von 2008 läuft Ende diesen Jahres aus.Im letzten Jahr importierte die Moldaurepublik aus Russland 2,9 Milliarden Kubikmeter Gas und somit 8,4 Prozent als im Vorjahr. Gazprom ist der einzige Gaslieferant.
11. August
Der russische Pipelinebetreiber Nord Stream 2 warnte Medien zufolge jüngst im August Dänemark vor möglichen Verlusten durch die Verzögerung des Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 in der Ostsee. „Im Frühjahr informierten wir die Dänische Energieagentur über mögliche Auswirkungen“, sagte ein Sprecher. Eine Verzögerung um einige Monaten könnten erhöhte Ausgaben von hunderten Millionen Euro Verluste nach sich ziehen. Um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen, hatte Nord Stream 2 im Juli 2019 den Genehmigungsantrag zur Trassenvariante entlang der bestehenden Nord Stream Gasleitung zurückgezogen, da diese durch die nationalen Hoheitsgewässer Dänemarks führt und somit die Genehmigung das dänischen Außenministeriums erfordert. Der Energieagentur liegen folglich zwei Anträge für Routen durch die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks vor. Eine Route passiert die Insel Bornholm im Norden und die andere im Süden.
1. August
Der US-Senatsausschuss für internationale Angelegenheiten stimmte Medien zufolge für Sanktionen gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2. Den betreffenden Gesetzentwurf bereiteten der republikanische Senator Ted Cruz und der Demokratin Jeanne Shaheen vor. Der Entwurf richtet sich auf ein Einreiseverbot in die USA und das Einfrieren des Vermögens von Personen, die an der Bereitstellung von Schiffen zum Verlegen der russischen Pipeline in der Ostsee bis zu einer Tiefe von 30 Metern oder mehr beteiligt sind. Die Abstimmung im Ausschuss sollte schon früher erfolgen. Jedoch wandte sich Senator Rand Paul an seine Kollegen im Ausschuss mit einem Schreiben, in dem er darauf hinwies, dass diese Initiative nicht nur Russland, sondern die Verbündeten und Partner der USA in Europa treffen würde. Insbesondere gehe es um das Schweizer Unternehmen Allseas, das fast die gesamte Verlegung des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline durchführt und um das italienische Unternehmen Saipem. Außerdem würden Vertreter Österreichs, Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs, Finnlands und Schwedens sanktioniert, warnte Paul. Im Senat liegt ein ähnlicher Gesetzentwurf vor, den das Repräsentantenhaus bereits verabschiedete. Initiator war hier eine Gruppe von Kongressabgeordneten, die der Republikaner Adam Kinzinger aus Illinois anführte. Dieses Dokument richtet sich nicht nur den Nord Stream 2, sondern bezieht die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream mit ein. Es stimmt konzeptionell mit dem Entwurf von Cruise und Shaheen überein.
31. Juli
Der österreichische Mineralölkonzern OMV rechnet mit einer fristgerechten Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2. „Das erste Gas wird am 31. Dezember um Mitternacht eintreffen“, erklärte OMV-Chef Rainer Seele auf einer Pressekonferenz. 70 Prozent der Gaspipeline sind laut Seele in der Ostsee verlegt. Er erwartet keine Projektverzögerungen und erinnerte daran, dass für das Projekt nur noch eine Baugenehmigung aus Dänemark benötigt werde. OMV gehört zu den fünf europäischen Unternehmen, die das russische Ausbauprojekt in der Ostsee finanziell unterstützen. Bis Ende diesen Jahren sollen beide Leitungsstränge verlegt sein und den Gastransport aufnehmen. Damit verdoppelt sich die Durchleitungskapazität in der Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr.
24. Juli
Die dänische Energieagentur prüfe jetzt nach Abschluss der öffentlichen Konsultationen zum Umweltgutachten die Antworten zum Projekt Nord Stream 2. Zugleich werde die Bewertung des Antrags auf Genehmigung zur südwestlichen Route durch die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks bewertet, informierte die Energieagentur laut Medien jüngst im 22. Juli. Aktuell sei es nicht möglich zu sagen, wieviel Zeit dies in Anspruch nehmen werde, und wann dann die Genehmigung erfolgen könne. Zuvor hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Wiktor Subkow erklärt, dass Gazprom im Oktober 2019 eine Abstimmung Dänemarks zum Antrag von Nord Stream 2 erwarte. Laut Gazprom-Chef Alexej Miller sind zum Verlegen der Gasleitung im betreffenden dänischen Abschnitt maximal fünf Wochen nötig.
16. Juli
2.156 Kilometer habe der russische Gaskonzern Gazprom für die Erdgasleitung Kraft Sibiriens verlegt, erklärte Vorstandsmitglied Oleg Aksjutin im Fernsehender Russland 24 am 15. Juli 2019. Sie reiche vom Tschajandinskoje Vorkommen bis zur Grenze zu China. 1950 Leitungskilometer seien getestet worden. Geplant sei, die Gasleitung bald mit Gas zu füllen.
9. Juli
Der Generalausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE verabschiedete eine Resolution, in der die Besorgnis zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream als Druckmittel gegen energieabhängige Staaten eingesetzt werden könnten, berichteten Medien am 7. Juli 2019. Die US-Parlamentarier hätten zusammen mit mehreren Vertretern Litauens und Kanadas einen dementsprechenden Änderungsantrag eingereicht. „Wir können nicht zulassen, dass Russland die Abhängigkeit Europas von seiner Energie dramatisch erhöht. Wir sind der Meinung, dass demokratische Institutionen nicht als Geiseln für die Energieversorgung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und Turkish Stream gehalten werden können. Ich fordere alle Kollegen auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen „, sagte der US-Kongressabgeordnete Lee Zeldin.
7. Juli
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Tramp die Geschicke zur Gasleitung Nord Stream 2 zu Gunsten der Ukraine wenden kann, heißt es in Medien. „Ich denke, dass weder Frau Merkel (Bundeskanzlerin) noch Herr Macron (französischer Präsident) Einfluss auf die Fortführung des Baus von Nord Stream 2 haben, da ihre lokalen Geschäften davon betroffen sind, und sie nichts dagegen tun tun. Daher ist die einzige Lösung für dieses Problem, dass ich in den Vereinigten Staaten ein Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben werde. Er ist die einzige Person, die dieses Problem mit Sicherheit in Richtung der Ukraine lösen wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Ukrinform am 6. Juli 2019 Selenskyj. Die Ukraine könne bis zum Ablauf des derzeitigen Transitvertrags am Jahresende keinen neuen Transitvertrag nach EU-Recht unterzeichnen. Der Zug dafür sei bereits abgefahren, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller auf der Pressekonferenz zur Jahreshauptversammlung Ende Juni 2019. Der gültige Transitvertrag könne verlängert werden. Das müsse allerdings wirtschaftlich sein.
4. Juli
Die transanatolische Gasleitung Tanap quer durch die Türkei sei zum Weitertransport für Gas aus Aserbaidschan nach Europa betriebsbereit, teilte Aserbaidschans Nationale Ölgesellschaft Socar am 1. Juli 2019 mit. Seit Ende Juni letzten Jahres erhält die Türkei über diese Gasleitung bereits Gas aus Aserbaidschan. Die Tanap gehört zum Südlichen Gaskorridor, über den Erdgas vom Gasfeld Schah Deniz 2 im Kaspischen und aus anderen Gebieten der Kaspiregion in die Türkei und dann über die Trans-Adriatische-Pipeline (TAP) nach Europa transportiert werden soll. Die Inbetriebnahme der TAP ist für 2020 geplant. Die Projektkosten umfassten 7 Milliarden US-Dollar und lagen somit unter den geschätzten 11,7 Milliarden US-Dollar.
26. Juni
Bulgarien plane, den Bau des Balkanpipeline-Abschnitts für die Gasleitung Turkish Stream bis Ende 2020 abzuschließen, sagte die Vorsitzende der bulgarisches Nationalversammlung, Tsveta Karayancheva, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma, Vyacheslav Volodin. Was das Vorgängerprojekt South Stream angehe, gehörte Bulgarien seinerzeit zu den ersten Ländern, das gezwungen gewesen sei, die Maßnahmen zu diesem Projekt einzustellen, erklärte Karayancheva.
18. Juni
„Soweit ich weiß, hat die Nord Stream 2 Gesellschaft angedeutet, dass bereits Investitionen getätigt wurden und Verzögerungen bei der Verlegung aufgrund der Harmonisierung der Trassenführung der Gaspipeline zu Verlusten führen können, die früher oder später kompensiert werden müssten.“ Dafür trage Dänemark die Verantwortung“, sagte Vorstandsmitglied bei Gazprom Sergej Kusnez auf einer Pressekonferenz. Die öffentlichen Konsultationen für eine zweite alternative Route der Gasleitung Nord Stream 2 südöstlich von Bornholm laufen noch bis zum 17. Juli 2019. Sie umfassen auch eine öffentliche Anhörung in Rønne auf Bornholm am 19. Juni 2019. Den betreffenden Bauantrag zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) reichte die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 auf Beschluss der Dänischen Energieagentur am 15. April 2019 ein. Darüber informieren die Pipeline-Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom und die Dänische Energieagentur.
17. Juni
Die USA sollten Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord Stream 2 nicht erpressen. Dies widerspreche den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Alle Widersprüche müssten im Dialog geklärt werden ebenso die Frage der Sanktionen gegen Russland, sagte russischen Agenturen zufolge der Chef der deutsch-russischen Gruppe im Deutschen Bundestag, Robby Schlund, der mit Kollegen auf Besuch in Russland ist. „Es gibt keine rechtlichen Gründe, das Projekt auszusetzen oder abzubrechen. Es entspricht in vollem Umfang den Normen des internationalen See- und Umweltrechts, dem Dritten Energiepaket sowie der finnischen, schwedischen, dänischen und deutschen Gesetze“, sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Alexander Wenediktow in einem russischen Zeitungsinterview.
14. Juni
Der Republikanische US-Senator John Barrasso brachte Medien zufolge einen neuen Gesetzentwurf gegen das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 ein. „Das Gesetz würde die russische Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen und den Export von amerikanischem Erdgas an NATO-Verbündete beschleunigen“, heißt es bei Barrosso selbst am 13. Juni 2019. Eine Energiesicherheitskooperation mit verbündeten Partnern in Europa (ESCAPE Act) erhöhe die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder, indem diese Länder mit zuverlässiger und verlässlicher amerikanischer Energie versorgt werden. Sie schreibe Sanktionen für die Nord Stream 2-Pipeline vor, die Erdgas von Russland nach Deutschland befördern soll. „Präsident Trump hatte Recht, als er kürzlich sagte, dass Deutschland von Russland als Geisel genommen wird, wenn es die russische Nord Stream 2-Gaspipeline vorantreibt“, sagte Barrasso. „Wir wissen bereits, dass der russische Präsident Wladimir Putin seit langem russisches Erdgas verwendet, um unsere Verbündeten zu erpressen und zu bedrohen.“
13. Juni
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump kritisierte während des Besuchs seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Washington am 12. Juni 2019 erneut das russische Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 und schloss Sanktionen nicht aus. Allerdings könnten nicht die USA diese Pipeline blockieren, sondern könne dies Deutschland tuen, indem es kein Gas hiervon bezieht.
5. Juni
Zum Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 habe die Slowakei ihre eigene Position, erklärte der slowakische Premierminister Peter Pellegrini auf der Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew in Moskau. Dieses Projekt könne die russischen Gaslieferungen nach Europa verändern und sich auf die Infrastruktur in der Slowakei erheblich auswirken. „Andererseits möchte ich sagen, dass wir nach Möglichkeiten suchen, die bestehende slowakische Infrastruktur zu nutzen und sie in den Gastransit und im Fall des Betriebs von Nord Stream 2 einzubeziehen.“ Für beide Seiten gehe es um vorteilhafte Kooperationspunkte zum Anschluss der Slowakei an die Gasleitung Nord Stream-2 und an die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream. Gespräche hierzu liefen bereits. Medwedew lud Freunde und Partner aus der Slowakei ein, sich daran zu beteiligen. Die Verlängerung des Transitvertrages mit der Ukraine schloss der russische Premier nicht aus. Dies sollte jedoch für beide Seiten von Vorteil sein. „Es muss vernünftige Preise geben.“
Die Zusammenarbeit der Ukraine mit Polen bei der Gewährleistung der Energiesicherheit in Europa, die Wahrung der strategischen Rolle des ukrainischen Erdgasfernleitungsnetzes (GTS) und die Bekämpfung des Baus der Nord Stream 2-Erdgasleitung seien für das Land von größter Bedeutung, erklärte der neue ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky laut Medien am 4. Mai 2019 bei seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel.
19. Mai
Der Chef des russischen Gaskonzern Gazprom, Alexej Miller, schloss eine erhebliche Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 aus. Darüber sprach er im russischen Fernsehen und erklärte, dass der Bau bereits zur Hälfte abgeschlossen sei. „Wir haben den Äquator von Nord Stream 2 überschritten“, so Miller. Irgendwelche Situationen könnten das Projekt nur unerheblich verschieben. Das Projekt sei schon zu 80 Prozent vorfinanziert.
16. Mai
Die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei nicht mehr zu stoppen. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, zitierten deutsche Medien die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Mai 2019. Dies sagte sie in der Diskussion nach einer außenpolitischen Rede in Ravensburg. „Die neue Gasrichtlinie gibt der EU-Kommission mehr Einspruchsmöglichkeiten. Aber sie wird es auch nicht verhindern“, betonte die Kanzlerin. Zugleich setzte sie sich dafür ein, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleiben muss. Dass der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sich gegen den Pipeline-Ausbau in der Ostsee ausgesprochen hat, erklärte Merkel damit, dass er auf Bedenken der Osteuropäer Rücksicht nehme. Insgesamt hält sie das Projekt für vertretbar. schließlich handle es sich nicht allein um ein Projekt der deutschen Wirtschaft sei, weil auch französische, österreichische und niederländische Unternehmen beteiligt seien.
14. Mai
Der US-Senat könnte ein Gesetz verabschieden, das die Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die an der Verlegung russischer Offshore-Pipelines beteiligt sind, vor allem Nord Stream 2, berichtete die Zeitschrift Foreign Policy am 13. Mai 2019 und bezog sich auf eine vorliegende Kopie des dementsprechenden Gesetzesentwurfs. Diesen bereiteten der republikanische Senator Ted Cruz und die Senatorin der Demokraten Jeanne Shaheen vor. Der Entwurf enthalte ein Einreiseverbot für Personen, die Schiffe verkaufen oder vermieten, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Darüber hinaus soll das gesamte Vermögen dieser Personen in den Vereinigten Staaten eingefroren werden. Dazu seien Sanktionen auch gegen diejenigen möglich, die finanzielle oder technische Unterstützung sowie Versicherungen für diese Schiffe bereit stellen.
9. Mai
„Alle Instrumente werden geprüft“, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sundland, am Rande eines Wirtschaftsereignisses russischen Agenturen zufolge am 7. Mai 2019 in Brüssel und beantwortete die Frage, wie die USA, die ihre ablehnende Haltung zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Europa zum Ausdruck bringen, praktisch vorgehen wollen. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht. Alles, was zum Baufortschritt der Gasleitung beiträgt, gehe in die falsche Richtung. Dies betreffe weniger die USA, sondern Europa, das LNG oder Energie besser aus anderen, demokratischen Quellen beziehe, empfahl Sundland und nannte Russland einen „böswilligen Akteur“.
7. Mai
Der ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen wettbewerbsfeindliche Maßnahmen von Gazprom im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord Stream 2 ein, informierte Medien zufolge Naftogaz-Geschäftsführer Juri Witrenko am 6. Mia 2019. Der Beschwerde zufolge analysiere Naftogaz ausführlich, wie Nord Stream 2 den virtuellen Handel verhindert, um Gas aus Europa zu beziehen. Der russische Gaskonzern Gazprom nutze seine marktbeherrschende Stellung, um Unternehmen auf dem europäischen Gasmarkt zu kontrollieren und schränke dadurch den Wettbewerb ein.
5. Mai
Der Südliche Gaskorridor sei ein gigantisches Infrastruktur, das nicht nur die Versorgung der europäischen Märkte mit aserbaidschanischem Gas, sondern auch mit Gas aus Zentralasien sicherstellen könne. Dadurch werde die Energiesicherheit des gesamten Kontinents erhöht, erklärte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Eurasien, George Kent, laut Medien Anfang 2019 in der Hauptstadt Baku. Daher hält er dieses Projekt für die betreffenden Länder für wichtig. Der Südliche Gaskorridor erstreckt sich auf 3500 Kilometern vom Kaspischen Meer in Aserbaidschan über Georgien und die Türkei bis nach Italien in Europa. Die Südkaukasus Pipeline, die transanatolische Gasleitung Tanab quer durch die Türkei und die Transadria-Gasleitung TAP bilden die drei Hauptabschnitte. 2020 soll die TAP betriebsbereit sein und 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan im Jahr von der türkischen Westgrenze über Griechenland und Albanien durch die Adria nach Süditalien durchleiten können.
„Nach ersten Berechnungen werden die Einnahmen aus dem Projekt in den Jahren 2021 bis 2045 voraussichtlich 40 Milliarden US-Dollar ausmachen, wenn der Ölpreis 60 USD pro Barrel erreicht und alle Projektabschnitte des Südlichen Gaskorridors voll ausgelastet sind“, sagte Shahmar Movsumov, amtierender Direktor des Staatlichen Ölfonds von Aserbaidschan SOFAZ, laut aserbaidschanischer Nachrichtenagentur Report am 2. Mai 2019. Aserbaidschan, Turkmenistan und der Irak würden voraussichtlich die wichtigsten Gasexporteure sein. Iran und Ägypten dürften sich in der Zukunft anschließen. Haupttransitland sei die Türkei.
3. Mai
In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump und der slowakische Premier Peter Pellegrini gegen Energieprojekte einschließlich Nord Stream 2 aus, die als geopolitische Waffen zum Einsatz kommen. Beide bekräftigten hier auch, dass die Ukraine Gas aus Europa über die Slowakei erhalten soll.
„Die Position meiner Partei ist kristallklar – wir unterstützen Nord Stream 2 nicht, weil dies die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht. Daher denken wir nicht, dass dies ein gutes Projekt für die Zukunft ist. Die Außenpolitik der EU sollte sich auf Werte stützen, nicht auf wirtschaftliche Interessen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Prime Manfred Weber am 2. Mai 2019. Dies äußerte Weber auf einer Debatte zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Er ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bereits im April 2019 hatte Weber gegenüber einer polnischen Zeitung seine ablegende Haltung zum Ausbauprojekt in der Ostsee zum Ausdruck gebracht, das nicht im Interesse der Europäischen Union sei.
2. Mai
„Die Türkei wird umfassende Unterstützung leisten, damit die Turkish Stream-Gaspipeline durch Bosnien und Herzegowina verläuft“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mitgliedern des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik und Shefik Dzhaferovich, laut Medien in Ankara. Ende April 2019 zeigte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftsaktivitäten beim russischen Gaskonzern Gazprom Dmitri Chandog in einer Telefonkonferenz überzeugt, dass die Schwarzmeergasleitung Ende dieses Jahres betriebsbereit ist. Die Tiefseeverlegung sei abgeschlossen. Die Arbeiten am Anlandeort endeten aktuell. Auf dem Festland verlegten Gazprom mit dem türkischen Partner Botas den Leitungsabschnitt zum Weitertransport nach Süd- und Südeuropa. Für den Bau der dortigen Anschlussleitungen sei Gazprom nicht zuständig. Hier erklärte Anfang April 2019 der bulgarische Transportnetzbetreiber Bulgartransgaz, ein Unternehmen mit der Projektierung und dem Bau einer Gasleitung beauftragt zu haben, die Gas von Turkish Stream aufnehmen kann. Auch in Serbien liefen vorbereitende Arbeiten. “ Im Prinzip sehen wir in keinem der Abschnitte entlang von Turkish Stream und in der Weiterentwicklung der nationalen Erdgasfernleitungssysteme, sei es in Bulgarien, Serbien oder Italien, wesentliche Probleme“, sagte Chandog. Die Transportleistung der zwei Stränge von Turkish Stream ist auf je 15,75 Milliarden Kubikmeter gas im Jahr veranschlagt. Ein Strang ist für die Belieferung des türkischen Marktes vorgesehen. Der zweite Strang soll Gas bis an die türkische Westgrenze zum Export nach Süd- und Südosteuropa transportieren.
1. Mai
Das Pipeline-Legeschiff Solitaire startete mit der Verlegung des ersten Stranges der Gasleitung Nord Stream 2 in russischen Territorialgewässern, teilte der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 Ende April 2019 mit. Die Bauarbeiten am Ausgangs- und Anlandepunkt der Gasleitung liefen gut. In der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone sei die Pioneering Spirit im Einsatz. Bisher seien über 1.100 Kilometer der Nord Stream 2-Pipeline verlegt. Die zwei Leitungsabschnitte in Russland erstrecken sich auf je 114 Kilometer. „Am 17. April 2019 hat Nord Stream 2 bei der für Energierecht zuständigen Beschwerdekammer Dänemarks (Energiklagenævnet) Einspruch gegen die Entscheidung der dänischen Energieagentur (DEA) vom 26. März 2019 über den Genehmigungsantrag für die nordwestliche Route erhoben. In der Entscheidung wurde das Unternehmen aufgefordert, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für eine Strecke südöstlich von Bornholm einzureichen“, informierte Nord Stream 2 ebenso. In der Beschwerde werde betont, dass diese Entscheidung rechtswidrig sei. „Daher soll sie aufgehoben werden und die DEA unverzüglich mit der Erteilung einer Genehmigung für die nordwestliche Nord Stream 2-Route fortfahren.“ Zugleich reichte Nord Stream 2 am 15. April 2019 einen separaten Antrag auf Genehmigung für die Verlegung der Pipeline südöstlich von Bornholm ein.
30. April
Der russische Gaskonzern Gazprom halte am Plan fest, den Bau der Gasleitung Nord Stream-2 im Jahr 2019 abzuschließen, erklärte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftsaktivitäten Dmitri Chandog russischen Agenturen zufolge in einer Telefonkonferenz am 29. April 2019. Das Unternehmen entwickele derzeit Maßnahmen, um das Projekt im Zeitplan zu halten. „Derzeit sind mehr als 1.125 Kilometer in der Ostsee verlegt worden. Wir analysieren, wie sich die Erteilung der dänischen Genehmigung auswirkt“, so Chandog. Er hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Gasleitung bis Ende 2019 fertig ist und in Betrieb geht. Die Genehmigungen aus Finnland, Schweden und Deutschland lägen vor, so dass hier die Gasleitung verlegt werden kann. Der Abschnitt in dänischen Gewässern könne zurückgestellt werden, bis die Behörden die Genehmigung erteilen. Zugleich legte die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG zusammen mit der Einreichung des dritten Genehmigungsantrags am 17. April auch Berufung gegen die Entscheidung der Dänischen Energieagentur zu diesem dritten Antrag vor.
26. April
Ist die Gasleitung Nord Stream 2 einmal in Betrieb, erweitere sie das Lieferangebot für Europa. Dadurch könne bis 2020 der Gaspreis bis zu 13 Prozent niedriger sein, heißt es Medien zufolge in einem Schreiben des Geschäftsführers von Nord Stream 2, Matthias Warnig an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker im April 2019. Im Schreiben beklagte Warnig, dass wenn für Nord Stream 2 keine Ausnahmeregelung von der neuen Gasdirektive der EU getroffen werde, dieses für die Investoren der Gasleitung diskriminierend sei, was gegen internationales Recht, sprich gegen die Energy Charta von 2014, verstoße.
15. April
Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 reichte für eine Route in dänischen Gewässern einen dritten Antrag ein. Zwei Anträge lägen der Dänischen Energieagentur bereits vor. Vor zwei Jahren im April beantragte Nord Stream 2 einen Routenverlauf, der wie die bestehende Nord Stream-Pipeline die Hoheitsgewässer südlich von Bornholm durchquert. Im August 2018 folgte ein Antrag auf eine zweite, alternative Route außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer nordwestlich von Bornholm durch die dänische Ausschließliche Wirtschaftszone AWZ. „Beide Genehmigungsverfahren, zu denen auch Konsultationen mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden im In- und Ausland gehörten (das so genannte Espoo-Verfahren), haben gezeigt, dass alle technischen und ökologischen Voraussetzungen erfüllt sind und für beide Routen eine Baugenehmigung erteilt werden kann“, hieß es bei Nord Stream 2. Dennoch entschied die Dänische Energieagentur (DEA) am 26. März 2019, dass ein Antrag für die Route südlich von Bornholm durch die AWZs Dänemarks erfolgen solle. Die Grenze zwischen Polen und Dänemark sei bisher umstritten gewesen, sodass das Gebiet für Projektentwickler nicht verfügbar war. Beide Länder einigten zwar, aber eine Ratifizierung von Polen stehe noch aus. „Studien haben gezeigt, dass bei Verzögerungen des Projekts die somit ausbleibenden wettbewerbsfähigen Gaslieferungen zu Preiserhöhungen in ganz Europa führen werden. Die europäischen Haushalte und Unternehmen müssen die Mehrkosten tragen – mindestens 20 Millionen Euro für jeden Tag, um den sich das Projekt verzögert“, warnt Nord Stream 2.
Der Rat der Europäischen Union schloss die Überarbeitung der Gasmarktdirektive ab. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten einen dementsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April nach einer Einigung mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete, teilte der Rat mit. Die Novelle der Gasrichtlinie hatte die Europäische Kommission im November 2017 vorgeschlagen. Die neuen Regeln gelten nun auch für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, das die Pipeline Tochter des russischen Gasmarktkonzerns Gazprom in der Ostsee umsetzt und europäische Investoren, darunter Wintershall, Engie und OMV, unterstützen.
11. April
„Insgesamt 1.000 Kilometer der Erdgaspipeline Nord Stream 2 sind bereits in finnischen, schwedischen und deutschen Gewässern verlegt worden“, teilte der Betreiber Nord Stream 2 mit. Die zwei Verlegeschiffe Solitaire und Pioneering Spirit der Allseas-Gruppe seien derzeit in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone im Einsatz. Rund zwanzig Schiffe seien gegenwärtig in der Ostsee am Projekt beteiligt, mit fast 1.300 Mitarbeitern an Bord der Rohrverlegungs-, Versorgungs- und Vermessungsschiffe. Damit ist fast die Hälfte des Pipeline-System in der Ostsee verlegt. Es umfasst zwei etwa 1.230 Kilometer lange Rohrleitungen, die jeweils aus rund 100.000 Rohrstücken bestehen. Dazu stellte der Betonummantelungs- und Logistikdienstleister Wasco seinen Anteil der Betonummantelungsarbeiten in der Anlage im finnischen Kotka fertig. „Dort wurden rund 101.000 Stahlrohre und somit die Hälfte der für die Pipeline benötigten Rohre mit Beton ummantelt.“ Zum Jahresende soll Nord Stream 2 in Betrieb gehen.
8. März
Der Bau der Anschlussleitung von Turkish Stream soll in Serbien im kommenden April beginnen, sagte der Minister für Bergbau und Energie Serbiens, Alexander Antič, Medien zufolge am 7. März 2019. Die Verlegung der beiden Pipeline-Stränge von Turkish Stream im Schwarzen Meer sei komplett abgeschlossen, hieß es auf den Investorentreffen des russischen Gaskonzerns Ende Februar 2019. Die Transportkapazität im Jahr umfasst je Strang 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Strang ist für den türkischen Markt eingeplant. Der zweite Strang soll für Lieferungen nach Süd- uns Südosteuropa genutzt werden.
1. März
In den Korrekturen zur europäischen Gasmarktdirektive sieht der russische Energieminister Alexander Nowak für den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 keine Bedrohung. Darüber sprach er in einem Medieninterview Ende Februar. Dazu bekräftigte die Generaldirektorin von Gazprom Export, Jelena Burmistrowa, auf dem Treffen mit Investoren in Hongkong, dass der geplante Termin der Inbetriebnahme im vierten Quartal eingehalten werde. Über 30 Prozent der Rohre waren am 20. Februar 2019 Gazprom zufolge verlegt. Dazu, wie sich die neue Direktive auf Nord Stream 2 auswirken kann, sagte sie, dass es für Einschätzungen noch zu früh sei. Aus Sicht von Gazprom seien von den Änderungen in der Direktive etwa 20 Kilometer von der neuen Ostseegasleitung betroffen. Außerdem liege noch keine Durchführungsverordnung vor. Die bestehende Ostseegasleitung war im letzten Jahr zu 107 Prozent ausgelastet. 2018 exportierte Gazprom 201,8 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa und in die Türkei und steigerte somit seinen Marktanteil in Europa von 34,2 Prozent im Vorjahr auf 36,7 Prozent. Der Durchschnittspreis lag bei 245,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. In diesem Jahr soll sich der Preis zwischen 230 und 250 Milliarden US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, erklärte Burmistrowa.
20. Februar
In der EU herrsche mehr oder weniger Einigkeit über das Projekt Nord Stream 2. „Wir werden dieses Projekt weiter fördern. Wir hätten keine Probleme, Gas in den USA zu kaufen, aber solange der Preis in Russland besser ist als in den USA, ist Russland für uns als Partner in dieser Frage attraktiver“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Fernsehinterview nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington am 20. Februar 2019. Kurz denkt, dass Trump als ehemaliger Geschäftsmann versteht, dass hier unterschiedliche Interessen vorliegen.
18. Februar
Alexander Novak stellte fest, dass das Projekt Nord Stream 2 nach Plan umgesetzt werde. „Insgesamt wurden auf beiden Strecken der Erdgasleitung etwa 700 km verlegt“, sagte der Chef des russischen Energieministeriums in einem Telefonat mit dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
17. Februar
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 verteidigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Medien zufolge den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 und widersprach der Argumentation, durch sie die Abhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen. Keiner wolle das, sagte Merkel. „Wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen. Deshalb sagen wir, Russland bleibt ein Partner.“ Zugleich wendete sie gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA ein, dass nichts künftig dagegen spreche „auch amerikanisches Gas zu kaufen“. Dabei bezog sich die Bundeskanzlerin auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland. US-Vizepräsident Mike Pence warnte in München in Richtung Deutschland: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Sowohl der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch der US-Vize-Energieminister Dan Brouillette äußerten sich lauten Medienberichten auf der Sicherheitskonferenz. „Das Projekt ist weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass es unter den neuen Bedingungen realisiert werden kann“, sagte Altmaier in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der US-Diplomat glaube daran, dass das amerikanische Gas billiger sei als das russische, berichtete der Focus. Er prognostiziere: „Gazprom muss die Preise senken – das ist gut für die europäischen Konsumenten.“
14. Februar
Nach den deutsch-französischen Unstimmigkeiten und dem Kompromiss zu den Korrekturen der europäischen Gasrichtlinie ist klar, dass EU-Wettbewerbsregeln demnächst auch für Pipelines aus Drittstaaten wie Russland gelten sollen. Eine unmittelbare Gefahr für das umstrittene Ostsee-Projekt Nord Stream 2 bringt das jedoch nicht mit sich. „Es kann verschiedene Optionen geben. Aber die Gaspipeline wird gebaut, Sie können sich sicher sein“, antwortete der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU Wladimir Chizhov auf die Frage, ob die betreffende Richtlinie vor der Inbetriebnahme der Gaspipeline in Kraft treten könnte, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Novosti.
8. Februar
Deutschland und Frankreich legten Medienberichten zufolge ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 offenbar bei. Demnach stellten Berlin und Paris den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Laut Vorschlag liege die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 sei folglich Deutschland zuständig und nicht die EU. Am 7. Februar hieß es zuvor, dass Paris die neue Gasrichtlinie unterstützen wolle, die die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten, inklusive Nord Stream 2, verschärft.
18. Januar
„Im Jahr 2018 hat die Nord Stream AG 58,8 Milliarden Kubikmeter Milliarden Kubikmeter Erdgas zu den Verbrauchern in Europa durch die Nord Stream Pipeline transportiert“, informierte der Pipeline-Betreiber. Dies stelle die höchste Auslastung seit Beginn des Betriebs der Pipelines dar. Seit Inbetriebnahme des ersten Stranges im November 2011 und des zweiten Stranges im Oktober 2012 wurden bis Ende letzten Jahres an die deutsche Ostseeküste insgesamt 264,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert.
Serbien erwarte viel von der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 17. Januar 2019 in Belgrad.
Bis jetzt sei russisches Gas über das Territorium der Ukraine und Moldawien geliefert worden. „Jetzt möchten wir Gas über Turkish Stream und das Territorium Bulgariens erhalten.“ Für Serbien sei dies von größter Bedeutung, betonte Vucic. Im Rahmen der Präsidentengespräche unterzeichneten die Unternehmensspitzen von Gazprom und Srebija Gas eine Absichtserklärung zum Fortschreiten vom Ausbau des Untergrundgasspeichers Banatski Dvor in Serbien. Das Fassungsvermögen soll um 300 Millionen Kubikmeter Gas auf 750 Millionen Kubikmeter erweitert werden. Im letzten Jahr exportierte Gazprom 2,15 Milliarden Kubikmeter Gas.
16. Januar
„Wir sind der Meinung, dass die an russischem Gas interessierten EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Union Garantien erhalten sollten, dass Pläne zur Fortsetzung zu Turkish Stream nicht durch eine willkürliche politische Entscheidung von Brüssel behindert werden“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Interview mit serbischen Medien. An Lieferungen durch die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream zeigten Griechenland und Italien Interesse. Auch Serbien setzt auf diese neue Gasleitung und baut sein Pipeline-Netz dementsprechend aus.
13. Januar
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sandte deutschen Medienberichten zufolge einen Brief an eine Reihe von deutschen Unternehmen und drohte darin denen, die am Bau der umstrittenen russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen aus Amerika. „Wie Sie wissen, treten die Vereinigten Staaten stark gegen Nord Stream I2 auf. Die Gaspipeline hat gravierende geopolitische Konsequenzen für unsere europäischen Verbündeten und Partner. Unsere Bedenken sind weit verbreitet. EU-Mitglieder aus Osteuropa, viele Regierungen in Westeuropa und Kanada lehnen das Projekt ab. Diese Partner teilen unsere Besorgnis über das fortschreitend aggressive Verhalten Russlands, insbesondere die Nutzung der Energieressourcen Moskaus als politische und wirtschaftliche Hebel“, schrieb hier Grenell.
11. Januar
Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 sei nicht nur ein Projekt von Deutschland und Russland und markiere einen deutsch-russischen Sonderweg, erklärte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas beim traditionellen Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) am 10. Januar 2019 in Berlin. „Die Skepsis unserer Partner aus Mittel- und Osteuropa zeigt, wie groß die Diskussionen um Nord Stream 2 sind. Wir nehmen ihre Besorgnis ernst.“ Doch „Fragen der europäischen Energiepolitik“ müssten in Europa entschieden werden, „nicht in den USA“, betonte der Außenminister und wandte sich gegen Bestrebungen der USA, die Ostseepipeline mit Sanktionen zu belegen. Im Hinblick auf die Sorge der Ukraine über sinkende Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas machte Maas deutlich, dass Berlin die ukrainischen Interessen in den Gesprächen mit Russland mit vertreten würde. Sollten aufgrund von Sanktionen deutsche und europäische Unternehmen aus dem Projekt Nord Stream 2 verdrängt werden, setze sich niemand mehr für den Erhalt des russischen Gastransits durch die Ukraine ein.
„Ein Projekt wie Nord Stream 2 sichert uns die Aussicht auf stabile Energiepreise in ganz Europa, wenn in den nächsten Jahren die Gas-Förderung in den Niederlanden praktisch auf null sinken wird. Diese Chance müssen wir nutzen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden wollen. Zu dieser Kalkulation gehört auch, dass der Gas-Transit durch die Ukraine erhalten bleibt. Die Gespräche darüber, die die Bundesregierung vermittelt hat, müssen 2019 zu einem erfolgreichen Abschluss kommen“, sagte Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft auf dem Neujahrsempfang.
4. Januar
Aserbaidschans Nationale Ölgesellschaft Socar starte eine detaillierte Machbarkeitsstudie für die Teilnahme am Gasverteilungsmarkt in Bulgarien, erklärte laut Medien der Chef von SOCAR Balkan Murad Heydarov. Das Unternehmen habe an einer Ausschreibung für seismische 3D-Studien am bulgarischen Gasspeicher Chiren teilgenommen. Dieser Speicher soll erweitert werden. Bulgarien erwartet, aserbaidschanisches Gas durch den Interkonnektor Griechenland Bulgarien IGB importieren zu können. Diese Gasverbindungsleitung soll an die Transadriapipeline TAP angeschlossen werden. Die TAP soll ab 2020 aserbaidschanisches Gas vom Shah-Deniz-Vorkmmen im Kaspischen Meer an der türkischen Westgrenze aufnehmen und über Griechenland, Albanien durch die Adria nach Süditalien weiter transportieren. Der IGB ist auf eine anfängliche Transportkapazität von 3 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr veranschlagt.