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Schlagabtausch um Sanktionen und Embargo

Gazprom plant mit Partnern Nord Stream 2
Bildquelle: Gazprom

Geschlossen verhängte die westliche Staatengemeinschaft nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Sanktionen, darunter ist der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Finanzsystem SWIFT. Die Sperbank und die Gazprombank können ihren Zahlungsverkehr zum Rohstoffhandel jedoch ungestört fortsetzen, da sie nicht davon betroffen sind.

Beschlossene Maßnahmen in Brüssel richten sich darauf, die Energieabhängigkeit von Russland zu begrenzen. Der Grundstein dieser Abhängigkeit liegt im Kalten Krieg. Heizte die Bevölkerung in den neuen Bundesländern im Winter damals mit Braunkohle oder lag auf dem Hof eines Schulinternats ein Haufen Staub aus Rohbraunkohle, gingen Rohstoffe wie Erdgas, Erdöl und Steinkohle nach Westen. Die Sowjetunion brauchte die Devisen zum Überleben.

Wandel durch Handel endete im Krieg

Es entwickelte sich eine deutsch-russische Energiehandelspartnerschaft, die bis zum Bau der zweiten Ostseegasleitung Nord Stream 2 reichte. Gegenseitige Abhängigkeit galt als Fundament für Vertrauen. Doch das hat Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verspielt. Milliardenschwere Investitionen in die Gasförderung und in den Leitungsausbau, um von der nordsibirischen Halbinsel Jamal Gas im großen Stil bis an die deutsche Ostseeküste nach Lubmin bei Greifswald abzutransportieren, hielten den russischen Präsidenten nicht ab, den Kampf „gegen Drogensüchtige und Neonazis“ in Kiew aufzunehmen.

Die westliche Welt rückte derweil wie im kalten Krieg wieder näher zusammen. Auf der Sondersitzung im deutschen Bundestag am 27. Februar machte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung eine Kampfansage an den Moskauer Kreml. Zusammen mit Waffenlieferungen an die Ukraine und der Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts bekräftigte Scholz: „Wir werden umsteuern – umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden.“  Energiepolitik sei für die Sicherheit entscheidend. „Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.“

Nord Stream 2 ruht auf dem Meeresgrund

Die Zertifizierung der Gasleitung Nord Stream 2 stoppte die Bundesregierung sofort nach Putins Beschluss zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 22. Februar. Der Pipelinebetreiber des russischen Gaskonzerns Gazprom mit Sitz in Zug steht nach dem Angriff der Ukraine am 24. Februar vorm Bankrott. Über 100 Mitarbeiter sind entlassen. Auch die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft Gas for Europe in Schwerin ist gestoppt.

Die fünf europäischen Finanzierungspartner reagierten auf das Sanktionsultimatum aus den USA, die Geschäftstätigkeiten mit der Nord Stream 2 AG im Schweizerischen Zug bis zum 2. März 2022 einzustellen. So will das deutsche Unternehmen Wintershall Dea rund 1 Milliarde Euro für das Pipelineprojekt abschreiben. Ebenso entschieden sich sukzessive Frankreichs Engie, der britisch-holländische Öl- und Gasmulti Shell, der österreichische Mineralölkonzern OMV und der deutsche Gasimporteur Uniper, das Investment in den Bau von Nord Stream 2 als Verlust abzubuchen.

Embargo für Gas und Öl aus Russland

Auf die Frage, ob ein kompletter Verzicht von russischem Erdgas, Russland so hart treffen könnte, dass sich der Krieg nicht aufrechterhalten lässt, antwortete der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms im Interview im Deutschlandfunk am 26. Februar: „Wladimir Putin hat mit der Entfesselung dieses Angriffskrieges alle rationalen Argumente über Bord geworfen, auch eigene substanzielle wirtschaftliche Interessen. Das wird nicht dazu führen, dass er jetzt unter diesem Druck auf einmal klein beigibt.“ An einen Lieferstopp von russischer Seite glaubt Harms nicht.

Im Verlauf des Krieges in der Ukraine werden die Rufe nach einem Importstopp von russischen Energieträgern nun immer lauter, da sie die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin täglich um rund 1 Milliarde Euro auffüllen. Darauf wies der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in der ARD bei Anne Will am 6. März nachdrücklich hin. Im Zug der neuen Preisrekorde für Öl und Gas dürften sich diese Einnahmen in schwindelerregende Höhen schrauben und Putin noch mehr Milliarden bescheren.

Russland droht mit Sanktionen

Als Reaktion auf die Diskussion über ein Importembargo von Öl und Gas drohte der russische Vizepremier Alexander Nowak Sanktionen an. „Wir verstehen, dass wir im Zusammenhang mit den unbegründeten Vorwürfen gegen Russland in Bezug auf die Energiekrise in Europa und die Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 jedes Recht haben, eine „Spiegel“-Entscheidung zu treffen und ein Embargo für den Gastransport über die Nord Stream 1 Gaspipeline zu verhängen, die heute mit maximal 100 Prozent ausgelastet ist. Aber bisher treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand wird davon profitieren“, erklärte Nowak im russischen Staatsfernsehen am 7. März 2022. Europa verbrauche heute etwa 500 Kubikmeter Gas im Jahr. 40 Prozent davon decke Russland ab.

Außerdem kündigte Nowak an, Lieferungen umzuleiten: „Wenn Sie Energielieferungen aus Russland ablehnen wollen, bitte, wir sind dazu bereit. Wir verstehen, wohin wir diese Mengen umleiten können. Es stellt sich nur die Frage, wer davon profitiert und warum dies notwendig ist.“ Dahinter steht vermutlich auch die hektische Betriebsamkeit, China an die zum größten Gaskunden zu machen, um die Verluste durch das 9,5 Milliarden teure „Stück Stahl auf dem Meeresgrund“, wie Ned Price Nord Stream 2 nannte, auszugleichen.

Präsident Putin hatte seinerseits in einer gemütlichen Teerunde am 5. März durchblicken lassen, dass er die Wirtschaftssanktionen von Europa und den USA als eine Art Kriegserklärung versteht. Igor Yushkov, Experte und Analyst beim russischen National Energy Security Fund (FNEB) sprach russischen Medien zufolge von Szenarien, die in Europa zu einem gigantischen Gaspreis von 10.000 US-Dollar je Kubikmeter Gas führen könnten, wenn es zu einer weltweiten Energiekrise komme.

Irrationaler Handel

Sollte Deutschland kurzfristig einen kompletten Stopp des russischen Gases durchführen, sei es nicht zu ersetzen. Wir müssten auf jeden Fall wieder eingemottete Kohlekraftwerke anwerfen und vielleicht die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Wir müssten Wärmeprozesse in der Industrie komplett substituieren. Also, das wird eine Mammutaufgabe und keine Ahnung, wie es hier im nächsten Winter aussieht“, sagt Harms. Einst sollte Wandel durch Handel Vertrauen schaffen. Diesen irrationalen Schritt Putins hätten er und viele andere Experten nicht berechnen können. „Aus meiner Sicht ist er irrational und schadet in erster Linie den Interessen Russlands, auch den strategischen Interessen Russlands“, so Harms.

Zweifelhafte Sanktionen und Pläne

Die Europäische Kommission legte heute einen Entwurf eines Plans vor, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll. Die Gasversorgung soll diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden. „Dadurch kann die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden“, heißt es in der Pressemitteilung am 8. März 2022. Der Krieg in der Ukraine herrscht jedoch jetzt. Ob so ein Plan wirklich eine Hilfe ist, ist fragwürdig.

Die Akademie der Wissenschaften Leopoldina ist einen Schritt weiter und veröffentlichte eine neunseitige Ad-hoc-Stellungnahme zur sicheren Energieversorgung mit Maßnahmen, die russischen Sanktionen entgegen stehen können: „Die Stellungnahme kommt zum Schluss, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar wäre. Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben, es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.“

Im Umkehrschluss heißt das, dass Deutschland im Fall eines Embargos, ohne russisches Gas über die Runden kommen kann.  Da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck davon ausgeht, dass ein Embargo sich über 2-3 Jahre erstrecken würde, fürchtet er ökonomische Verwerfungen. Dass die Mehrheit der Deutschen höhere Energiepreise in Folge von konsequenten Sanktionen in Kauf nehmen würde, hatte der Minister noch nicht gehört und sagte im Brennpunkt der ARD: „Das ist eine interessante Aussage.“ Die USA entschieden sich dagegen für ein Embargo aller Energieträger aus Russland und wollen damit Putins Kriegsfinanzierung unterbinden.