15. Dezember
Moskau habe keine Entscheidungen über die Inbetriebnahme eines betriebsbereiten Strangs der Nord Stream-Gaspipeline getroffen, sagte russischen Medien zufolge Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge kann derzeit nur eine Reparatur oder Lieferaufnahme über den einzige erhalten gebliebenen Strang sich auf den Betrieb von Nord Stream auswirken.
28. November
„Die zweite Röhre von Nord Stream 2 ist unbeschädigt und kann theoretisch Gas liefern“, heißt es bei der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant. Gazprom beabsichtige, die Anlagen in den Verdichterstationen Portowaja und Slawjanskaja zu verwahren, die Gas in die Pipelines Nord Stream und Nord Stream-2 pumpten. Sie könnten kurzfristig in Betrieb genommen werden.
27. November
Das Rätsel, ob ein Strang von der Gasleitung Nord Stream 2 noch intakt ist, konnten auch die ersten Bilder von einer Drohne in dänischen Gewässern nicht lüften. Jüngst im November erhielt ein Fernsehteam von TV2 Bornholm von Behörden die Genehmigung, an der Leckstelle weit über 20 Kilometer von Dueodde entfernt zu tauchen und zu filmen. Als das Team die Position nach eineinhalb Stunden mit dem Boot erreichte, starteten sie eine ferngesteuerte Unterwasserdrohne. Es habe etwa fünf Stunden gedauert, den Tatort zu finden, wo das Team mit der Drohne zwei Minuten und 55 Sekunden lang Aufnahmen von der jetzt vollständig zerstörten Pipeline gemacht habe, hieß es beim dänischen Fernsehsender TV2 Bornholm. Die Bilder zeigen die Schäden an einem der beiden Stränge von Nord Stream 2, an dem sich in der Nacht am 26. September die erste Sprengung ereignete. Danach traf es einen Strang Nord Stream. 17. Stunden später kam es zu zwei weiteren Sprengungen bei Nord Stream in schwedischen Gewässern.
21. November
Auch wenn die schwedische Staatsanwaltschaft den Sabotageverdacht als Grund für die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee bestätigt hat, ist die Betriebstüchtigkeit von einem Nord Stream 2 Leistungsstranges nicht vom Tisch. Dies geht aus Aussagen eines russischen Militärexperten hervor, worüber Pravda TV berichtete. Der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Gaskonzern Gazprom äußerten sich hierzu im November bislang nicht. Die deutsche Bundesregierung rechnet Medienberichten zufolge indes damit, dass beide Leitungsstränge von Nord Stream 2 beschädigt sind.
5. November 2022
Am 2. November informierte der Pipeline-Betreiber Nord Stream über Untersuchungsergebnisse an der Ostseegasleitung Nord Stream 1. Demnach sei die erste Untersuchung am beschädigten Leitungsstrang 1 in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone abgeschlossen. Vorläufige Ergebnisse der Schadensstelleninspektion zeigten auf dem Meeresboden in einem Abstand von etwa 248 Meter 3 bis 5 Meter tiefe Krater. Der Abschnitt der Leitung zwischen den Kratern sei zerstört. Rohrfragmente hätten sich in einem Radius von mindestens 250 Meter verteilt. Die Datenanalyse durch Experten laufe weiter. Drohnenaufnahmen von der schwedischen Zeitung Expressen zuvor im Oktober ließen bereits auf enorme Schäden an der Gasleitung durch Explosionen schließen.
Scheint bei Nord Stream 1 der Totalausfall klar zu sein, herrscht bei der Gasleitung Nord Steam 2 Unklarheit, ob einer der zwei Leitungsstränge noch intakt ist. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung anders als der russische Gaskonzern Gazprom davon aus, dass beide Stränge nicht mehr funktionstüchtig sind. Endgültige Ergebnisse hierzu liegen allerdings nicht vor. Offen ist auch die Frage, wer die Sprengungen an den Gasleitungen vornehmen ließ. Für Russland weist alles auf die britische Marine. Ob Russland sie selbst initiiert hat, ist zwar möglich, aber ebenfalls nicht belegt.
20. Oktober 2022
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte Medien zufolge am 19. Oktober 2022 in einer Parteiversammlung im türkischen Parlament, dass eine Einigung erfolgt sei, um russisches Gas über die Türkei zu liefern. Auf der Russischen Energiewoche hatte Präsident Wladimir vorgeschlagen, Gaslieferungen von der Ostsee ins Schwarze Meer zu verlagern und in der Türkei einen Gashub für Europa einzurichten. Als möglichen Standort nannte Erdogan laut türkischen Medien Thrakien, das Gebiet am westlichen Bosporus, wo auch die zwei bestehenden Stränge der Gasleitung Turkish Stream anlanden. Sie könne um zwei weitere Stränge, wie seinerzeit beim Vorgängerprojekt South Stream geplant, ergänzt werden, ließ der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom Alexej Miller in russischen Fernsehinterviews durchblicken. Für ihn wichtig ist Ersatz für die drei beschädigten Leitungsstränge von Nord Stream in der Ostsee.
8. Oktober 2022
Die Dänische Energieagentur informierte auf Twitter am 5. Oktober, dass der Betreiber Nord Stream 2 wissen ließ, dass der Gasnetzbetreiber Gazprom Transgaz St. Petersburg das Gas aus dem intakten Leitungsstrang von Nord Stream 2 abpumpe, um es es im Leitungsnetz von Sankt Petersburg zu nutzen. Zugleich habe Vizepremier Alexander Nowak gefordert, Russland an den Untersuchungen zu beteiligen, berichteten russische Medien. Hier sprach er gleichfalls davon, den zweiten Leitungsstrang von Nord Stream 2 bei Bedarf für Gaslieferungen nach Europa einsetzen zu können.
Dazu hat sich Medienberichten zufolge der Verdacht auf schwere Sabotage an den zwei Ostseegasleitungen Nord Stream 1 und 2 nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Es lasse sich bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die die Pipelines erheblich beschädigt hätten, teilten demnach die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst in Stockholm mit.
3. Oktober 2022
Der Druck in der Leitung A der Gaspipeline Nord Stream 2 und in beiden Leitungen der Gaspipeline Nord Stream 1 habe sich nach den Unterbrechungen stabilisiert, so dass die Gaslecks aufgehört hätten, teilte Gazprom mit. Der russische Gaskonzern arbeite nun daran, den Druck in der Leitung B von Nord Stream 2 zu reduzieren. Dazu pumpe Gazprom das Erdgas in der Leitung ab, um eine sichere Inspektion durchführen zu können und potenzielle Umweltrisiken im Fall möglicher Gaslecks zu reduzieren. Wenn entschieden werde, Lieferungen über die Leitung B aufzunehmen, soll diese nach Überprüfung der Systemintegrität und dementsprechender Bestätigung durch die Aufsichtsbehörden mit Erdgas befüllt werden.
29. September
Medienberichten zufolge hat die schwedische Küstenwache ein viertes bei den Nord Stream Gasleitungen entdeckt. Die ersten drei Lecks wurden vor drei tagen entdeckt. Internationale Beobachter gehen von einem Sabotageakt aus. Auch die russische Generalstaatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ein Verfahren wegen internationalem Terrorismus eingeleitet, berichtete etwa Focus online. Genaue Untersuchungen, wie es unter Wasser an den Gasleitungen aussieht, stehen noch aus. Szenarien, wer wie die Sabotage durchgeführt hat, kurieren derweil in den Medien. Klassisch weisen sich Russland und die USA gegenseitig die Schuld dafür zu. Als Maßnahme gilt der Einsatz von Drohnen zum Platzieren von Sprengstoff an den Gasleitungen für wahrscheinlich.
28. September
Insgesamt drei Lecks lösten einen ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag sowohl in einem Strang der Gasleitung Nord Stream 2 als auch in den beiden Strängen der Nord-Stream-1-Pipeline aus. Der erhebliche Druckabfall, der durch das gestern registrierte Gasleck in beiden Leitungen der Gaspipeline verursacht wurde, lasse auf eine physische Beschädigung der Pipeline schließen, hieß es beim Pipeline-Betreiber Nord Stream am 27. September 2022. Wer dafür verantwortlich ist, soll nun untersucht werden. An drei Stellen nahe der dänischen Insel Bornholm treten Medienberichten zufolge große Mengen Gas aus. Von schwedischer Seite sei von zuvor erfolgten Detonationen die Rede gewesen.
Derweil fand die Eröffnungsfeier der Gasleitung Baltic Pipe, die Polen über die Ostsee und Dänemark an norwegische Gasfelder in der Nordsee anschließt, statt. Die Transportkapazität Richtung Polen beträgt 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Nach Dänemark lassen sich von Polen aus in umgekehrter Richtung 3 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren.
2. September
Auf der Herbstklausurtagung in Bremen beschloss die FDP ein Positionspapier, in dem sie die Gasleitung Nord Stream 2 endgültig beerdigen will. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, zitierten deutsche Medien aus dem Positionspapier. „Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert“, heiße es weiter im Beschluss.
Ideen, die Leitungsabschnitte von Nord Stream 2 in deutschen Hoheitsgewässern für den Import von Flüssigkeitsgas LNG nutzbar zu machen, gibt es bereits, auch wenn die Deutsche ReGas in ihrer Pressemitteilung vom Juli 2022 über die Bauphasen des Terminal „Deutsche Ostsee“ in Lubmin Nord Stream 2 nicht ausdrücklich in der Pressemitteilung erwähnt. Das betreffende Regasifizierungsschiff (FSRU) verfüge über eine spezielle technische Ausstattung, ein Turret Buoy System, mit der es in einer zweiten Bauphase das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ an bestehende Unterwasserpipelines andocken könne und das auch, wenn diese in Betrieb bzw. mit Erdgas befüllt sind. Die Gasleitung Nord Stream 2 ist betriebsbereit und mit Gas gefüllt. Noch immer ist nicht geklärt, was mit dem Gas in der Leitung passieren soll. „Die Deutsche ReGas steht somit bereit, im Falle des Vorliegens der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen mit bis zu zwei dieser Spezial-FSRUs außerhalb des Greifswalder Boddens, jedoch innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer, diese an eine der bestehenden Unterwasser-Pipelines anzuschließen“, teilte das Unternehmen am 13. Juli 2022 mit. Damit könnte die Deutsche ReGas insgesamt über 15 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr einspeisen. Die Durchleitungskapazität für diese Gasmengen sei im ostdeutschen Gasfernleitungsnetz vorhanden.
7. August
Nachdem die Gasleitung Nord Stream 2 auf Eis liegt und Russland die Gaslieferungen über die erste Ostseegasleitung Nord Stream auf 20 Prozent der Transportkapazität gedrosselt hat, will Polen zum Beginn der Heizperiode die Baltic Pipe in Betrieb nehmen. Einige Arbeiten seien noch zu erledigen, bis die Gasleitung am 1. Oktober 2022, wie geplant, in Betrieb gehen könne, erklärte Tomasz Stępień, Präsident vom polnischen Fernleitungsnetzbetreiber GAZ-SYSTEM, jüngst im Juli, als das letzte Stück der Offshore-Pipeline verschweißt wurde. Diese verbindet die polnische mit der dänischen Ostseeküste. Auf dem dänischen Festland läuft der Ausbau des bestehenden Gasleitungsnetzes, um Gas aus Norwegen aufnehmen und nach Polen weitertransportierten zu können. Die Baltic Pipe soll in beide Richtungen Gas transportieren. Die jährliche Transportkapazität ist von Norwegen nach Dänemark und Polen auf zehn Milliarden Kubikmeter Gas und umgekehrt von Polen nach Dänemark auf drei Milliarden Kubikmetern Gas veranschlagt.
17. März
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache im Deutschen Bundestag dazu auf, noch mehr Schritte gegen Russland zu ergreifen. Manche Maßnahmen seien zu spät gekommen und reichten nicht, um den Krieg zu stoppen, sagte Selenskyj. Eine neue Mauer sei in Europa entstanden. Nord Stream sei der Mörtel dafür. Deswegen forderte Selenskyj in Analogie zu Ronald Reagans Aufruf damals Bundeskanzler Olaf Scholz auf:“Reißen Sie diese Mauer nieder.“
3. März
Die europäischen Finanzierungspartner Shell, Engie und Wintershall Dea haben vom russischen Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 den Rückzug angetreten. OMV und Uniper prüfen noch, was zu tun ist. Die Nord Stream 2 AG hat laut Medien über 100 Mitarbeiter entlassen und steht vor dem Konkurs. Die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft Gas for Europe in Schwerin sind gestoppt. „Wir waren zu allem bereit. Ich hatte keine Zweifel, dass die EU und natürlich die NATO den Vereinigten Staaten gehorsam folgen würden. Besonders machte das das Schicksal von Nord Stream 2 klar. Auch wenn das Projekt wieder gestartet würde (das ist sicher nicht von uns zu entscheiden). Unabhängig davon, ist schon jetzt klar, dass Nord Stream 2 seine Rolle in der Geschichte gespielt hat, weil es deutlich gezeigt hat, welchen Platz Europa, einschließlich Deutschland, wirklich auf der Weltbühne einnimmt – einen absolut untergeordneten und nicht selbstständigen Platz“, zog russischen Agenturen Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber dem Fernsehsender al-Jazeera Bilanz. Dass der Angriffskrieg in der Ukraine dazu geführt hat und Putin die Gasvorkommen inklusive Anschlussleitungen mit Nord Stream 2 aufs Spiel gesetzt hat, ist aus seiner Sicht augenscheinlich nicht denkbar. Die Spielleidenschaft seines Chefs unterschätzt Lawrow vermutlich wie alle Staaten auf diesem Planeten.
Auf der Webseite der Nord Stream 2 AG findet sich heute diese Meldung:
We cannot confirm the media reports that Nord Stream 2 has filed for bankruptcy. The company only informed the local authorities that the company had to terminate contracts with employees following the recent geopolitical developments leading to the imposition of US sanctions on the company.
We can confirm that we have taken down this website due to serious and continuous attacks from outside.
Unfortunately, our mobile and fixed network lines are also not reachable – at least for the time being.
Nord Stream 2
Die Tochtergesellschaft Gas for Europe informiert:
26. Februar
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert in Berlin vor seinem Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz härtere Maßnahmen gegen Russland. Es gebe keine Zeit zu verlieren. „Russland hat eine stärkere Armee, eine viel stärkere, aber die Ukrainer verteidigen sich“, so Morawiecki. Er wolle Scholz ins Gewissen reden. Deutschland weigerte sich bislang gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT.
„Deshalb müssen wir nicht nur Nord Stream 2, sondern auch Nord Stream 1 stilllegen, wir müssen endlich unabhängig werden von russischen Rohstoffen: Gas, Öl, Kohle, aber auch das Vermögen russischer Oligarchen, die mit Putin zusammenarbeiten, einfrieren und beschlagnahmen“, sagte der polnische Premier. Das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 hat die Bundesregierung gestoppt.
24. Februar
„Aufgrund der aktuellen, bestürzenden Ereignisse in der Ukraine haben wir uns entschieden, das für den heutigen Tag um 12 Uhr geplante Jahrespressegespräch abzusagen. Heute ist aus unserer Sicht kein Tag, um über Bilanzzahlen zu sprechen“, erklärte Mario Mehren CEO von Wintershall Der, dem Mitfinanziere der Gasleitung Nord Stream 2, mit. Russlands Präsident Wladimir traf am Morgen die Entscheidung zur Durchführung eines militärischen Spezialoperation in der Ukraine und ließ Truppen einmarschieren. Die USA verhängten gegen die Nord Stream AG Sanktionen. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, weiterhin über die Ukraine Gas zu liefern. Deutschland habe noch keinen Rückgang der Lieferungen von Gas, Kohle und Öl aus Russland bemerkt, sagte Medien zufolge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Brüssler Think Tank Breugel zeigt Zahlen zu den täglichen Gasimporten aus Russland, die auf Angaben vom Verband der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber Entsog basieren. Diese bestätigen, dass Russland weiterhin Gas liefert. Der Preis für Gas Futures klettert am Handelspunkt TTF indes beständig und könnte die Marke von 2000 Euro je 1000 Kubikmeter Gas, die Dmitri Medwedew auf Twitter zum Zertifizierungsstopp von Nord Stream 2 in Aussicht gestellt hatte, bald erreichen. Der Peak vom letzten Oktober wurde heute schon mal überschritten.
22. Februar
Als Reaktion auf die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen, stoppt die deutsche Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. „Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen müssen wir die Situation übrigens auch die für Nord Stream 2 neu bewerten“, informierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Presseunterrichtung zur aktuellen Lage in der Ukraine in Berlin. Daher habe er das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den vorliegenden Bericht zur Analyse der Energiesicherheit von der Bundesnetzagentur zurückzuziehen „Das klingt technisch, aber ist ein notwendiger Verwaltungsschritt, um jetzt die Gaspipeline nicht zu zertifizieren. Ohne die Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden“, so Scholz. Mit seinem Vorgehen in der Ostukraine breche Putin nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die UN-Charta, die sich auf die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten richte.
21. Februar
Die Zeichen für eine baldige Fortsetzung des Zertifitzierungsverfahrens zur Gasleitung Nord Stream 2 stehen angesichts der anhaltenden Spannungen mit drohender Kriegsgefahr in der Ukraine denkbar schlecht. Auch wenn die Bundesnetzagentur zu einem positiven Ergebnis kommt, prüft die Europäische Kommission danach, ob Nord Stream 2 der Versorgungssicherheit dienlich ist. Nach den Ereignissen der letzten Wochen und den Vertragslieferungen von Gazprom an der untersten Grenze sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zuverlässigkeit des russischen Gaskonzerns infrage gestellt. Sie drängt in Medienbeiträgen und Reden daher dazu, sich von der Lieferabhängigkeit Russlands zu lösen und die Produktion von grünem Wasserstoff und erneuerbare Energien zu forcieren.
20. Februar
Nachdem das Aus für die Gasleitung Nord Stream 2 im Sanktionspaket besiegelt sein soll, wenn russische Truppen die ukrainische Grenze überschreiten, plädiert Polen dafür, den Hahn von der ersten Ostseegasleitung abzudrehen. „Putin setzt Gas als Waffe ein. Deshalb sind wir so beharrlich gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und denken darüber nach, Nord Stream 1 abzuschalten“, sagte der polnische Premier Mateusz Morawiecki während der Münchner Sicherheitskonferenz laut Medien am 19. Februar 2022. „Das ukrainische Gastransportnetz kann 130 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren und die beiden Nord Streams etwa 100 Milliarden Kubikmeter. Sie können leicht ersetzt werden“, so Polens Premier weiter.
Russlands Ziel sei es, das Gastransitnetz in der Ukraine auszuschalten, sagte der Chef des ukrainisches staatlichen Gaskonzerns Naftogaz Juri Vitrenko der Süddeutschen Zeitung im Januar 2022. Daran änderten auch Zusagen, den bestehenden Transitvertrag zu verlängern, nichts. Im Falle eines Krieges werde es durch die Ukraine „keine Leitungen mehr geben“, warnte Vitrenko. „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“
14. Februar
„Hier haben wir einige Unterschiede in der Bewertung vorgenommen. Ich habe betont, dass unsere Position dieselbe bleibt – wir betrachten Nord Stream 2 ausschließlich durch das Prisma der Energie- und Sicherheitsbedrohungen für uns und die Region. Wir verstehen eindeutig, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Deshalb braucht die Ukraine Garantien zur Energiesicherheit“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky auf der Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Präsident sprach sich für einen konkreten strategischen Dialog im Energiebereich aus, in dessen Rahmen Energiegarantien und wirksame Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine entwickelt werden.
„Es ist wichtig, dass Deutschland ein Garant für den weiteren Gastransit durch die Ukraine wird“, erklärte Selensky außerdem. Bundeskanzler Scholz betonte, die grüne Transformation, Dekarbonisierung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Ukraine konkret und finanziell zu unterstützen. Deutschland unterstütze die Ukraine und ihre Wirtschaft seit vielen Jahren und werde dies weiterhin tun. Dementsprechend kündigte Scholz „die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus dem laufenden Kredit sowie einen neuen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro“ an. Konkrete Schritte zur Deeskalation erwartet der Bundeskanzler von Russland.
8. Februar
„Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte, weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington am 7. Februar. US-Präsident Joe Biden machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz klar, sollten russische Panzer und Truppen die Grenze in die Ukraine überqueren, „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Scholz bekräftigte, ohne das russische Gasleitungsprojekt explizit zu erwähnen: „Wir werden dieselben Schritte unternehmen, und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein.“
7. Februar
Im Jahr 2021 transportierte die erste Nord Stream-Pipeline 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas, teilte der Pipeline-Betreiber mit. Damit erreichte die Pipeline wie im Jahr 2020 den historisch höchsten Stand in der Auslastung seit Betriebsbeginn. „Seit Inbetriebnahme des ersten Strangs der Pipeline wurden mehr als 441 Mrd. m3 russisches Gas durch Nord Stream, eine der längsten Offshore-Pipelines der Welt, geliefert“, so Nord Stream. Am 4. Februar unterzeichneten die russische Muttergesellschaft Gazprom und Chinas Nationale Öl- und Gasgesellschaft CNPC einen Gasliefervertrag. Dieser sieht vor, über die Gasleitung Fernost weitere 10 Milliarden Kubikmeter Gas nach China zu transportieren. Dadurch erhöht sich Gazprom zufolge der Lieferumfang nach China auf 48 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Zusammen mit den Planungen zu Kraft Sibiriens 2 und dem Bau der Gasleitung Süd-Ost über die Mongolei verdoppelt sich die jährliche Lieferkapazität auf fast 100 Milliarden Kubikmeter Gas. China ist für Russland angesichts dessen der größte und lukrativste Markt der Zukunft. Der Anschluss an die traditionellen Gasvorkommen in Westsibirien und das neue Förderzentrum auf der Jamal-Halbinsel ist dabei der logische Schluss.
6. Februar
Für die Gasleitung Nord Stream 2 droht Medien zufolge ein Stop, wenn ein russischer Panzer oder Truppen die ukrainische Grenze passieren. „Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC vor dem morgigen Treffen seines Präsidenten Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
2. Februar
„Wie die ehemalige Bundeskanzlerin (Angela Merkel) immer gesagt hat, ist Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt, ein privatwirtschaftliches Projekt. Dies ist natürlich nicht so.“ Das Projekt sei schon immer geostrategisch ausgerichtet gewesen, wenn es darum ging, unter Umgehung der Ukraine Gas nach Deutschland zu liefern, erklärte Medien zufolge Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, auf einer Pressekonferenz. „Dabei nehmen wir eine klare Position ein, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht stattfinden kann, solange (der russische Präsident) Wladimir Putin so viele Soldaten dort an der Grenze (zur Ukraine – Anm. d. Red.) stationiert“, machte sie dazu deutlich.
„Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden“, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Interview mit der Zeit. Zugleich verstehe er, dass Nord Stream 2 gut für die deutsche Wirtschaft sei. „Aber Abhängigkeit von Russland ist gefährlich. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Russen nicht nur die Ukraine wieder in ihre Einflusszone bringen wollen“, warnte Klitschko.
Gazprom-Chef Miller Alexej Miller äußerte sich im russischen Fernsehen zur geplanten Gasleitung Süd-Ost in der Mongolei. Sie sei als Anschlussleitung für die Gasleitung Kraft Sibiriens 2 vorgesehen und soll die Versorgung des weltweit am schnellsten wachsenden Gasmarkt China mit etwa 50 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr sicherstellen. Die Machbarkeitsstudie zur 972,9 km langen Gastrasse in der Mongolei ist kürzlich im Januar fertig geworden. Der mögliche Baustart ist für 2024 geplant.
26. Januar
Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 gründete die deutsche Tochtergesellschaft Gas for Europe mit Sitz in Schwerin. „Die neue Gesellschaft soll als unabhängige Transportnetzbetreiberin gemäß dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin des 54 Kilometer langen Abschnitts der Nord Stream 2-Pipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin werden“, teilte Nord Stream 2 mit. Geschäftsführer ist Reinhard Ontyd, der in verschiedenen Energieunternehmen Management-Positionen innehatte.
Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline ausgesetzt, weil dafür die Gründung einer Tochtergesellschaft in Deutschland Voraussetzung nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei. Gas for Europe soll nun alle Anstrengungen unternehmen, um die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen.
18. Januar
„Wir haben uns über Fragen im Zusammenhang mit dem laufenden Zertifizierungsprozess und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgetauscht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz mit der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Es handle sich um das größte Wirtschaftsprojekt des letzten Jahrzehnts, um die Energiesicherheit Deutschlands und ganz Europas zu gewährleisten. Versuche, dieses Projekt zu politisieren, seien daher kontraproduktiv.
Auf die Frage, ob es eine konsolidierte Meinung seitens der Bundesregierung gebe, antwortete die deutsche Außenministerin ähnlich wie einen Tag zuvor in der Ukraine. Für alle Energieinfrastrukturprojekte gelte laut gemeinsamem Koalitionsvertrag europäisches Recht in Buchstaben und im Geiste. Dazu gehöre Nord stream 2. „Zugleich haben wir immer wieder bekräftigt auf unterschiedlichen Ebenen dieser Bundesregierung, dass sollte Energie als Waffe eingesetzt werden, dass das dann auch entsprechende Auswirkungen mit Blick auf die Blick Pipeline hätte“, so Baerbock.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wies auf der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auf die Frage, ob bei einem russischen Angriff auf die Ukraine auch ein Aus für Nord Stream 2 zu möglichen Sanktionen gehöre, auf deutsch-amerikanische Vereinbarungen zum Umgang mit der Gasleitung hin und bekräftigte: „Wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.“
17. Januar
„Wir als neue Bundesregierung haben im Koalitionsvertrag klar erklärt, dass energiepolitische Projekte deutschem und europäischem Recht entsprechen müssen. Das gilt auch für Nord Stream 2. Derzeit ist dieses Projekt nicht vollständig europarechtskonform, so dass der Zertifizierungsprozess ausgesetzt wurde“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitry Kuleba in Kiew. Berlin und Washington hätten zu diesem Projekt gemeinsame Vereinbarungen getroffen. „Im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland werden wir gemeinsam mit Partnern entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Baerbock weiter.
Das russische Außenministerium weist seinerseits darauf hin, dass das Verfahren zur Zertifizierung durch die deutschen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission nicht künstlich verzögert und politisiert werden sollte. Die aktuellen Standards seien einzuhalten, die auch Russland einhalten will. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werde ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union sein.
14. Januar
Am 13. Januar 2022 stimmte der US-Senate über einen Gesetzentwurf zu verschärften Sanktionen gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab. Eingebracht hatte ihn der Senator Ted Cruz von den Republikanern. 55 Senatoren stimmten dafür und 44 dagegen. Damit scheiterte der besagte Gesetzentwurf, da für seine Annahme 60 Stimmen nötig waren. Dagegen gewann Senator Robert Menendez mit seinem Gesetzentwurf, den er am Vortag vorgelegt hatte, die Unterstützung vieler seiner demokratischen Parteikollegen, darunter Präsident Joe Biden. Dieser Entwurf sieht weitreichende Sanktionen gegen hochrangige russische Regierungs- und Militärbeamte sowie Bankinstitute vor, falls Moskau an Feindseligkeiten gegen die Ukraine teilnimmt.
10. Januar
„Wir haben als neue Bundesregierung in unserem Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass für energiepolitische Projekte in Deutschland – das bedeutet also auch für Nord Stream 2 – europäische Vorgaben eingehalten werden müssen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, der Zertifizierungsprozess ist daher derzeit ausgesetzt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs in Rom im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. Aufgrund von geopolitischen Implikationen bestehe Einigkeit mit der US-Regierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern effektive Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen.“ Darüber hinaus sprach sich Baerbock für die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung aus.
Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk sprach laut Medien von „harten Präventivmaßnahmen“, die der Westen gegen Russland einleiten soll, um eine Verschärfung der Lage in der Ukraine zu verhindern. Die endgültige Stilllegung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte seiner Ansicht nach Teil dieser Maßnahmen sein.
7. Januar
„Ungeachtet des aktuell angespannten deutsch-russischen Verhältnisses favorisieren sechs von zehn (60 Prozent), an der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nordstream2 festzuhalten“, ist im aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf Seite 10 nachzulesen, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD erstellt hat. Zum Projekt äußerten sich die Anhänger der Grünen (34:55 Prozent) größtenteils ablehnend. In Ostdeutschland sprechen sich 70 Prozent der Befragten für das Festhalten an Nord Stream 2 und somit mehr als im Westen der Republik aus. Dennoch überwiegt in den alten Bundesländern ebenfalls der Zuspruch zur Ostsee-Pipeline (57:30 Prozent).
Gefragt nach der Notwendigkeit Nord Stream 2 zu schließen, antwortete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Nachrichtensender BFMTV, dass diese Frage diskutiert werde, wenn es zur erneuten Aggression gegen die Ukraine kommt. Das werde dann ernste strategische Konsequenzen haben.
