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Pipeline-Ticker 2022

Quelle: Gaz System

7. August

Nachdem die Gasleitung Nord Stream 2 auf Eis liegt und Russland die Gaslieferungen über die erste Ostseegasleitung Nord Stream auf 20 Prozent der Transportkapazität gedrosselt hat, will Polen zum Beginn der Heizperiode die Baltic Pipe in Betrieb nehmen. Einige Arbeiten seien noch zu erledigen, bis die Gasleitung am 1. Oktober 2022, wie geplant, in Betrieb gehen könne, erklärte Tomasz Stępień, Präsident vom polnischen Fernleitungsnetzbetreiber GAZ-SYSTEM, jüngst im Juli, als das letzte Stück der Offshore-Pipeline verschweißt wurde. Diese verbindet die polnische mit der dänischen Ostseeküste. Auf dem dänischen Festland läuft der Ausbau des bestehenden Gasleitungsnetzes, um Gas aus Norwegen aufnehmen und nach Polen weitertransportierten zu können. Die Baltic Pipe soll in beide Richtungen Gas transportieren. Die jährliche Transportkapazität ist von Norwegen nach Dänemark und Polen auf zehn Milliarden Kubikmeter Gas und umgekehrt von Polen nach Dänemark auf drei Milliarden Kubikmetern Gas veranschlagt.

17. März

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache im Deutschen Bundestag dazu auf, noch mehr Schritte gegen Russland zu ergreifen. Manche Maßnahmen seien zu spät gekommen und reichten nicht, um den Krieg zu stoppen, sagte Selenskyj. Eine neue Mauer sei in Europa entstanden. Nord Stream sei der Mörtel dafür. Deswegen forderte Selenskyj in Analogie zu Ronald Reagans Aufruf damals Bundeskanzler Olaf Scholz auf:“Reißen Sie diese Mauer nieder.“

3. März

Die europäischen Finanzierungspartner Shell, Engie und Wintershall Dea haben vom russischen Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 den Rückzug angetreten. OMV und Uniper prüfen noch, was zu tun ist. Die Nord Stream 2 AG hat laut Medien über 100 Mitarbeiter entlassen und steht vor dem Konkurs. Die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft Gas for Europe in Schwerin sind gestoppt. „Wir waren zu allem bereit. Ich hatte keine Zweifel, dass die EU und natürlich die NATO den Vereinigten Staaten gehorsam folgen würden. Besonders machte das das Schicksal von Nord Stream 2 klar. Auch wenn das Projekt wieder gestartet würde (das ist sicher nicht von uns zu entscheiden). Unabhängig davon, ist schon jetzt klar, dass Nord Stream 2 seine Rolle in der Geschichte gespielt hat, weil es deutlich gezeigt hat, welchen Platz Europa, einschließlich Deutschland, wirklich auf der Weltbühne einnimmt – einen absolut untergeordneten und nicht selbstständigen Platz“, zog russischen Agenturen Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber dem Fernsehsender al-Jazeera Bilanz. Dass der Angriffskrieg in der Ukraine dazu geführt hat und Putin die Gasvorkommen inklusive Anschlussleitungen mit Nord Stream 2 aufs Spiel gesetzt hat, ist aus seiner Sicht augenscheinlich nicht denkbar. Die Spielleidenschaft seines Chefs unterschätzt Lawrow vermutlich wie alle Staaten auf diesem Planeten.

Auf der Webseite der Nord Stream 2 AG findet sich heute diese Meldung:

We cannot confirm the media reports that Nord Stream 2 has filed for bankruptcy. The company only informed the local authorities that the company had to terminate contracts with employees following the recent geopolitical developments leading to the imposition of US sanctions on the company.

We can confirm that we have taken down this website due to serious and continuous attacks from outside.

Unfortunately, our mobile and fixed network lines are also not reachable – at least for the time being.

Nord Stream 2 

Die Tochtergesellschaft Gas for Europe informiert:

Aufgrund aktueller Entwicklungen, auch bei unserem Gesellschafter Nord Stream 2 AG, wird die Gas for Europe GmbH vermutlich abgewickelt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@g4e.de.

26. Februar

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert in Berlin vor seinem Treffen Bundeskanzler Olaf Scholz härtere Maßnahmen gegen Russland. Es gebe keine Zeit zu verlieren. „Russland hat eine stärkere Armee, eine viel stärkere, aber die Ukrainer verteidigen sich“, so Morawiecki. Er wolle Scholz ins Gewissen reden. Deutschland weigerte sich bislang gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT.

„Deshalb müssen wir nicht nur Nord Stream 2, sondern auch Nord Stream 1 stilllegen, wir müssen endlich unabhängig werden von russischen Rohstoffen: Gas, Öl, Kohle, aber auch das Vermögen russischer Oligarchen, die mit Putin zusammenarbeiten, einfrieren und beschlagnahmen“, sagte der polnische Premier. Das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 hat die Bundesregierung gestoppt.

24. Februar

„Aufgrund der aktuellen, bestürzenden Ereignisse in der Ukraine haben wir uns entschieden, das für den heutigen Tag um 12 Uhr geplante Jahrespressegespräch abzusagen. Heute ist aus unserer Sicht kein Tag, um über Bilanzzahlen zu sprechen“, erklärte Mario Mehren CEO von Wintershall Der, dem Mitfinanziere der Gasleitung Nord Stream 2, mit. Russlands Präsident Wladimir traf am Morgen die Entscheidung zur Durchführung eines militärischen Spezialoperation in der Ukraine und ließ Truppen einmarschieren. Die USA verhängten gegen die Nord Stream AG Sanktionen. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, weiterhin über die Ukraine Gas zu liefern. Deutschland habe noch keinen Rückgang der Lieferungen von Gas, Kohle und Öl aus Russland bemerkt, sagte Medien zufolge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Brüssler Think Tank Breugel zeigt Zahlen zu den täglichen Gasimporten aus Russland, die auf Angaben vom Verband der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber Entsog basieren. Diese bestätigen, dass Russland weiterhin Gas liefert. Der Preis für Gas Futures klettert am Handelspunkt TTF indes beständig und könnte die Marke von 2000 Euro je 1000 Kubikmeter Gas, die Dmitri Medwedew auf Twitter zum Zertifizierungsstopp von Nord Stream 2 in Aussicht gestellt hatte, bald erreichen. Der Peak vom letzten Oktober wurde heute schon mal überschritten.

22. Februar

Als Reaktion auf die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin,  die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen, stoppt die deutsche Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. „Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen müssen wir die Situation übrigens auch die für Nord Stream 2 neu bewerten“, informierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Presseunterrichtung zur aktuellen Lage in der Ukraine in Berlin. Daher habe er das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den vorliegenden Bericht zur Analyse der Energiesicherheit von der Bundesnetzagentur zurückzuziehen „Das klingt technisch, aber ist ein notwendiger Verwaltungsschritt, um jetzt die Gaspipeline nicht zu zertifizieren. Ohne die Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden“, so Scholz. Mit seinem Vorgehen in  der Ostukraine breche Putin nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die UN-Charta, die sich auf die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten richte.

21. Februar

Die Zeichen für eine baldige Fortsetzung des Zertifitzierungsverfahrens zur Gasleitung Nord Stream 2 stehen angesichts der anhaltenden Spannungen mit drohender Kriegsgefahr in der Ukraine denkbar schlecht. Auch wenn die Bundesnetzagentur zu einem positiven Ergebnis kommt, prüft die Europäische Kommission danach, ob Nord Stream 2 der Versorgungssicherheit dienlich ist. Nach den Ereignissen der letzten Wochen und den Vertragslieferungen von Gazprom an der untersten Grenze sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zuverlässigkeit des russischen Gaskonzerns infrage gestellt. Sie drängt in Medienbeiträgen und Reden daher dazu, sich von der Lieferabhängigkeit Russlands zu lösen und die Produktion von grünem Wasserstoff und erneuerbare Energien zu forcieren.

20. Februar

Nachdem das Aus für die Gasleitung Nord Stream 2 im Sanktionspaket besiegelt sein soll, wenn russische Truppen die ukrainische Grenze überschreiten, plädiert Polen dafür, den Hahn von der ersten Ostseegasleitung abzudrehen. „Putin setzt Gas als Waffe ein. Deshalb sind wir so beharrlich gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und denken darüber nach, Nord Stream 1 abzuschalten“, sagte der polnische Premier Mateusz Morawiecki während der Münchner Sicherheitskonferenz laut Medien am 19. Februar 2022. „Das ukrainische Gastransportnetz kann 130 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren und die beiden Nord Streams etwa 100 Milliarden Kubikmeter. Sie können leicht ersetzt werden“, so Polens Premier weiter.

Russlands Ziel sei es, das Gastransitnetz in der Ukraine auszuschalten, sagte der Chef des ukrainisches staatlichen Gaskonzerns Naftogaz Juri Vitrenko der Süddeutschen Zeitung im Januar 2022. Daran änderten auch Zusagen, den bestehenden Transitvertrag zu verlängern, nichts. Im Falle eines Krieges werde es durch die Ukraine „keine Leitungen mehr geben“, warnte Vitrenko. „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“

14. Februar

„Hier haben wir einige Unterschiede in der Bewertung vorgenommen. Ich habe betont, dass unsere Position dieselbe bleibt – wir betrachten Nord Stream 2 ausschließlich durch das Prisma der Energie- und Sicherheitsbedrohungen für uns und die Region. Wir verstehen eindeutig, dass dies eine geopolitische Waffe ist. Deshalb braucht die Ukraine Garantien zur Energiesicherheit“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky auf der Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Präsident sprach sich für einen konkreten strategischen Dialog im Energiebereich aus, in dessen Rahmen Energiegarantien und wirksame Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine entwickelt werden.
„Es ist wichtig, dass Deutschland ein Garant für den weiteren Gastransit durch die Ukraine wird“, erklärte Selensky außerdem. Bundeskanzler Scholz betonte, die grüne Transformation, Dekarbonisierung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Ukraine konkret und finanziell zu unterstützen. Deutschland unterstütze die Ukraine und ihre Wirtschaft seit vielen Jahren und werde dies weiterhin tun. Dementsprechend kündigte Scholz „die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus dem laufenden Kredit sowie einen neuen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro“ an. Konkrete Schritte zur Deeskalation erwartet der Bundeskanzler von Russland.

8. Februar

„Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte, weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington am 7. Februar. US-Präsident Joe Biden machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz klar, sollten russische Panzer und Truppen die Grenze in die Ukraine überqueren, „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Scholz bekräftigte, ohne das russische Gasleitungsprojekt explizit zu erwähnen: „Wir werden dieselben Schritte unternehmen, und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein.“

7. Februar

Im Jahr 2021 transportierte die erste Nord Stream-Pipeline 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas, teilte der Pipeline-Betreiber mit. Damit erreichte die Pipeline wie im Jahr 2020 den historisch höchsten Stand in der Auslastung seit Betriebsbeginn. „Seit Inbetriebnahme des ersten Strangs der Pipeline wurden mehr als 441 Mrd. m3 russisches Gas durch Nord Stream, eine der längsten Offshore-Pipelines der Welt, geliefert“, so Nord Stream. Am 4. Februar unterzeichneten die russische Muttergesellschaft Gazprom und Chinas Nationale Öl- und Gasgesellschaft CNPC einen Gasliefervertrag. Dieser sieht vor, über die Gasleitung Fernost weitere 10 Milliarden Kubikmeter Gas nach China zu transportieren. Dadurch erhöht sich Gazprom zufolge der Lieferumfang nach China auf 48 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Zusammen mit den Planungen zu Kraft Sibiriens 2 und dem Bau der Gasleitung Süd-Ost über die Mongolei verdoppelt sich die jährliche Lieferkapazität auf fast 100 Milliarden Kubikmeter Gas. China ist für Russland angesichts dessen der größte und lukrativste Markt der Zukunft. Der Anschluss an die traditionellen Gasvorkommen in Westsibirien und das neue Förderzentrum auf der Jamal-Halbinsel ist dabei der logische Schluss.

6. Februar

Für die Gasleitung Nord Stream 2 droht Medien zufolge ein Stop, wenn ein russischer Panzer oder Truppen die ukrainische Grenze passieren. „Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC vor dem morgigen Treffen seines Präsidenten Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

2. Februar

„Wie die ehemalige Bundeskanzlerin (Angela Merkel) immer gesagt hat, ist Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt, ein privatwirtschaftliches Projekt. Dies ist natürlich nicht so.“ Das Projekt sei schon immer geostrategisch ausgerichtet gewesen, wenn es darum ging, unter Umgehung der Ukraine Gas nach Deutschland zu liefern, erklärte Medien zufolge Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, auf einer Pressekonferenz. „Dabei nehmen wir eine klare Position ein, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht stattfinden kann, solange (der russische Präsident) Wladimir Putin so viele Soldaten dort an der Grenze (zur Ukraine – Anm. d. Red.) stationiert“, machte sie dazu deutlich.

„Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden“, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Interview mit der Zeit. Zugleich verstehe er, dass Nord Stream 2 gut für die deutsche Wirtschaft sei. „Aber Abhängigkeit von Russland ist gefährlich. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Russen nicht nur die Ukraine wieder in ihre Einflusszone bringen wollen“, warnte Klitschko.

Gazprom-Chef Miller Alexej Miller äußerte sich im russischen Fernsehen zur geplanten Gasleitung Süd-Ost in der Mongolei. Sie sei als Anschlussleitung für die Gasleitung Kraft Sibiriens 2 vorgesehen und soll die Versorgung des weltweit am schnellsten wachsenden Gasmarkt China mit etwa 50 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr sicherstellen. Die Machbarkeitsstudie zur 972,9 km langen Gastrasse in der Mongolei ist kürzlich im Januar fertig geworden. Der mögliche Baustart ist für 2024 geplant.

26. Januar

Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 gründete die deutsche Tochtergesellschaft Gas for Europe mit Sitz in Schwerin. „Die neue Gesellschaft soll als unabhängige Transportnetzbetreiberin gemäß dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin des 54 Kilometer langen Abschnitts der Nord Stream 2-Pipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin werden“, teilte Nord Stream 2 mit. Geschäftsführer ist Reinhard Ontyd, der in verschiedenen Energieunternehmen Management-Positionen innehatte.

Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline ausgesetzt, weil dafür die Gründung einer Tochtergesellschaft in Deutschland Voraussetzung nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei. Gas for Europe soll nun alle Anstrengungen unternehmen, um die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen.

18. Januar

„Wir haben uns über Fragen im Zusammenhang mit dem laufenden Zertifizierungsprozess und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgetauscht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz mit der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Es handle sich um das größte Wirtschaftsprojekt des letzten Jahrzehnts, um die Energiesicherheit Deutschlands und ganz Europas zu gewährleisten. Versuche, dieses Projekt zu politisieren, seien daher kontraproduktiv.

Auf die Frage, ob es eine konsolidierte Meinung seitens der Bundesregierung gebe, antwortete die deutsche Außenministerin ähnlich wie einen Tag zuvor in der Ukraine. Für alle Energieinfrastrukturprojekte gelte laut gemeinsamem Koalitionsvertrag europäisches Recht in Buchstaben und im Geiste. Dazu gehöre  Nord stream 2. „Zugleich haben wir immer wieder bekräftigt auf unterschiedlichen Ebenen dieser Bundesregierung, dass sollte Energie als Waffe eingesetzt werden, dass das dann auch entsprechende Auswirkungen mit Blick auf die Blick Pipeline hätte“, so Baerbock.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wies auf der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auf die Frage, ob bei einem russischen Angriff auf die Ukraine auch ein Aus für Nord Stream 2 zu möglichen Sanktionen gehöre, auf deutsch-amerikanische Vereinbarungen zum Umgang mit der Gasleitung hin und bekräftigte: „Wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.“

17. Januar

„Wir als neue Bundesregierung haben im Koalitionsvertrag klar erklärt, dass energiepolitische Projekte deutschem und europäischem Recht entsprechen müssen. Das gilt auch für Nord Stream 2. Derzeit ist dieses Projekt nicht vollständig europarechtskonform, so dass der Zertifizierungsprozess ausgesetzt wurde“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitry Kuleba in Kiew. Berlin und Washington hätten zu diesem Projekt gemeinsame Vereinbarungen getroffen. „Im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland werden wir gemeinsam mit Partnern entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Baerbock weiter.

Das russische Außenministerium weist seinerseits darauf hin, dass das Verfahren zur Zertifizierung durch die deutschen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission nicht künstlich verzögert und politisiert werden sollte. Die aktuellen Standards seien einzuhalten, die auch Russland einhalten will. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werde ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union sein.

14. Januar

Am 13. Januar 2022 stimmte der US-Senate über einen Gesetzentwurf zu verschärften Sanktionen gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab. Eingebracht hatte ihn der Senator Ted Cruz von den Republikanern. 55 Senatoren stimmten dafür und 44 dagegen. Damit scheiterte der besagte Gesetzentwurf, da für seine Annahme 60 Stimmen nötig waren. Dagegen gewann Senator Robert Menendez mit seinem Gesetzentwurf, den er am Vortag vorgelegt hatte, die Unterstützung vieler seiner demokratischen Parteikollegen, darunter Präsident Joe Biden. Dieser Entwurf sieht weitreichende Sanktionen gegen hochrangige russische Regierungs- und Militärbeamte sowie Bankinstitute vor, falls Moskau an Feindseligkeiten gegen die Ukraine teilnimmt.

10. Januar

„Wir haben als neue Bundesregierung in unserem Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass für energiepolitische Projekte in Deutschland – das bedeutet also auch für Nord Stream 2 – europäische Vorgaben eingehalten werden müssen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, der Zertifizierungsprozess ist daher derzeit ausgesetzt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs in Rom im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. Aufgrund von geopolitischen Implikationen bestehe Einigkeit mit der US-Regierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern effektive Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen.“ Darüber hinaus sprach sich Baerbock für die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung aus.

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk sprach laut Medien von „harten Präventivmaßnahmen“, die der Westen gegen Russland einleiten soll, um eine Verschärfung der Lage in der Ukraine zu verhindern. Die endgültige Stilllegung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte seiner Ansicht nach Teil dieser Maßnahmen sein.

7. Januar

„Ungeachtet des aktuell angespannten deutsch-russischen Verhältnisses favorisieren sechs von zehn (60 Prozent), an der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nordstream2 festzuhalten“, ist im aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf Seite 10 nachzulesen, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD erstellt hat. Zum Projekt äußerten sich die Anhänger der Grünen (34:55 Prozent) größtenteils ablehnend. In Ostdeutschland sprechen sich 70 Prozent der Befragten für das Festhalten an Nord Stream 2 und somit mehr als im Westen der Republik aus. Dennoch überwiegt in den alten Bundesländern ebenfalls der Zuspruch zur Ostsee-Pipeline (57:30 Prozent).

Gefragt nach der Notwendigkeit Nord Stream 2 zu schließen, antwortete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Nachrichtensender BFMTV, dass diese Frage diskutiert werde, wenn es zur erneuten Aggression gegen die Ukraine kommt. Das werde dann ernste strategische Konsequenzen haben.

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