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Pipeline-Ticker 2022

Quelle: Gas for Europe

26. Januar

Der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 gründete die deutsche Tochtergesellschaft Gas for Europe mit Sitz in Schwerin. „Die neue Gesellschaft soll als unabhängige Transportnetzbetreiberin gemäß dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin des 54 Kilometer langen Abschnitts der Nord Stream 2-Pipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin werden“, teilte Nord Stream 2 mit. Geschäftsführer ist Reinhard Ontyd, der in verschiedenen Energieunternehmen Management-Positionen innehatte.

Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline ausgesetzt, weil dafür die Gründung einer Tochtergesellschaft in Deutschland Voraussetzung nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei. Gas for Europe soll nun alle Anstrengungen unternehmen, um die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen.

18. Januar

„Wir haben uns über Fragen im Zusammenhang mit dem laufenden Zertifizierungsprozess und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgetauscht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz mit der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Es handle sich um das größte Wirtschaftsprojekt des letzten Jahrzehnts, um die Energiesicherheit Deutschlands und ganz Europas zu gewährleisten. Versuche, dieses Projekt zu politisieren, seien daher kontraproduktiv.

Auf die Frage, ob es eine konsolidierte Meinung seitens der Bundesregierung gebe, antwortete die deutsche Außenministerin ähnlich wie einen Tag zuvor in der Ukraine. Für alle Energieinfrastrukturprojekte gelte laut gemeinsamem Koalitionsvertrag europäisches Recht in Buchstaben und im Geiste. Dazu gehöre  Nord stream 2. „Zugleich haben wir immer wieder bekräftigt auf unterschiedlichen Ebenen dieser Bundesregierung, dass sollte Energie als Waffe eingesetzt werden, dass das dann auch entsprechende Auswirkungen mit Blick auf die Blick Pipeline hätte“, so Baerbock.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wies auf der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auf die Frage, ob bei einem russischen Angriff auf die Ukraine auch ein Aus für Nord Stream 2 zu möglichen Sanktionen gehöre, auf deutsch-amerikanische Vereinbarungen zum Umgang mit der Gasleitung hin und bekräftigte: „Wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.“

17. Januar

„Wir als neue Bundesregierung haben im Koalitionsvertrag klar erklärt, dass energiepolitische Projekte deutschem und europäischem Recht entsprechen müssen. Das gilt auch für Nord Stream 2. Derzeit ist dieses Projekt nicht vollständig europarechtskonform, so dass der Zertifizierungsprozess ausgesetzt wurde“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitry Kuleba in Kiew. Berlin und Washington hätten zu diesem Projekt gemeinsame Vereinbarungen getroffen. „Im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland werden wir gemeinsam mit Partnern entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Baerbock weiter.

Das russische Außenministerium weist seinerseits darauf hin, dass das Verfahren zur Zertifizierung durch die deutschen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission nicht künstlich verzögert und politisiert werden sollte. Die aktuellen Standards seien einzuhalten, die auch Russland einhalten will. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werde ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union sein.

14. Januar

Am 13. Januar 2022 stimmte der US-Senate über einen Gesetzentwurf zu verschärften Sanktionen gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab. Eingebracht hatte ihn der Senator Ted Cruz von den Republikanern. 55 Senatoren stimmten dafür und 44 dagegen. Damit scheiterte der besagte Gesetzentwurf, da für seine Annahme 60 Stimmen nötig waren. Dagegen gewann Senator Robert Menendez mit seinem Gesetzentwurf, den er am Vortag vorgelegt hatte, die Unterstützung vieler seiner demokratischen Parteikollegen, darunter Präsident Joe Biden. Dieser Entwurf sieht weitreichende Sanktionen gegen hochrangige russische Regierungs- und Militärbeamte sowie Bankinstitute vor, falls Moskau an Feindseligkeiten gegen die Ukraine teilnimmt.

10. Januar

„Wir haben als neue Bundesregierung in unserem Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass für energiepolitische Projekte in Deutschland – das bedeutet also auch für Nord Stream 2 – europäische Vorgaben eingehalten werden müssen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, der Zertifizierungsprozess ist daher derzeit ausgesetzt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs in Rom im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. Aufgrund von geopolitischen Implikationen bestehe Einigkeit mit der US-Regierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern effektive Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen.“ Darüber hinaus sprach sich Baerbock für die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung aus.

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk sprach laut Medien von „harten Präventivmaßnahmen“, die der Westen gegen Russland einleiten soll, um eine Verschärfung der Lage in der Ukraine zu verhindern. Die endgültige Stilllegung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte seiner Ansicht nach Teil dieser Maßnahmen sein.

7. Januar

„Ungeachtet des aktuell angespannten deutsch-russischen Verhältnisses favorisieren sechs von zehn (60 Prozent), an der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nordstream2 festzuhalten“, ist im aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf Seite 10 nachzulesen, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD erstellt hat. Zum Projekt äußerten sich die Anhänger der Grünen (34:55 Prozent) größtenteils ablehnend. In Ostdeutschland sprechen sich 70 Prozent der Befragten für das Festhalten an Nord Stream 2 und somit mehr als im Westen der Republik aus. Dennoch überwiegt in den alten Bundesländern ebenfalls der Zuspruch zur Ostsee-Pipeline (57:30 Prozent).

Gefragt nach der Notwendigkeit Nord Stream 2 zu schließen, antwortete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Nachrichtensender BFMTV, dass diese Frage diskutiert werde, wenn es zur erneuten Aggression gegen die Ukraine kommt. Das werde dann ernste strategische Konsequenzen haben.

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